Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.01.2002 - 4 ZE 02.72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Würzburg, 16.02.2016 - W 5 E 16.161
Zumutbarkeit einer Obdachlosenunterkunft
Örtlich zuständig ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG die Gemeinde, in der der Betroffene obdachlos wird bzw. in der die Obdachlosigkeit einzutreten droht (BayVGH, B. v. 21.9.2006 - 4 CE 06.2465 - BayVBl 2007, 439; B. v. 14.1.2002 - 4 ZE 02.72 - juris; B. v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl. 1995, 729; Ruder/Bätge, Obdachlosigkeit, S. 33 f.: entscheidend ist allein der tatsächliche Aufenthaltsort, weil dort die Gefahr entsteht). - VG Würzburg, 11.11.2016 - W 5 E 16.1105
Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
Örtlich zuständig ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG die Gemeinde, in der der Betroffene obdachlos wird bzw. in der die Obdachlosigkeit einzutreten droht (BayVGH, B.v. 21.9.2006 - 4 CE 06.2465 - BayVBl 2007, 439; B.v. 14.1.2002 - 4 ZE 02.72 - juris; B.v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl. 1995, 729; Ruder/Bätge, Obdachlosigkeit, S. 33 f.: entscheidend ist allein der tatsächliche Aufenthaltsort, weil dort die Gefahr entsteht). - VG Augsburg, 14.08.2020 - Au 8 E 20.1409
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz auf Unterbringung als Obdachloser
Jedenfalls aber hat der (tatsächliche) Umzug an den Ort der Arbeitsstelle bereits einen Zuständigkeitswechsel herbeigeführt (vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2002 - 4 ZE 02.72 - juris Rn. 2 zu VG München, B.v. 18.12.2001 - M 6b E 01.6127 - juris; VG Augsburg, B.v. 30.1.2020 - Au 8 K 19.1353;… VG Augsburg, B.v. 12.10.2011 - Au 5 E 11.1485 - juris Rn. 18).
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