Rechtsprechung
   LG Berlin, 21.09.2015 - 40 O 65/14   

Kurzfassungen/Presse

  • hoech-partner.de (Kurzinformation)

    Care-Energy - "Nutzenergie"-Anbieter zur Zahlung von EEG-Umlage verurteilt




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15
    Die Beklagte zu 1) hatte am 30.11.2014 eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Berlin gegen die Klägerin eingereicht mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass sie für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Oktober 2014 nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sei (Az.: 40 O 65/14).

    Mit Urteil vom 21.09.2015 (Az.: 40 O 65/14, Anlage K 20) hat das Landgericht Berlin die Feststellungsklage der Beklagte zu 1) abgewiesen und diese auf die Widerklage zur Zahlung der EEG-Umlage verurteilt.

    Die Beklagte zu 1) führt zur Begründung ihrer Berufung aus, dass die Erhebung der hiesigen Leistungsklage unzulässig gewesen sei, da anderweitige Rechtshängigkeit des gleichen prozessualen Anspruchs durch die vor dem Landgericht Berlin zum Az. 40 O 65/14 erhobene Feststellungsklage bestanden habe.

  • LG Hamburg, 13.11.2015 - 304 O 51/15

    Erneuerbare Energien: Anspruch eines Übertragungsnetzbetreibers gegenüber einem

    Am 30.11.2014 hatte sodann auch die Beklagte zu 1) vor dem Landgericht Berlin (40 O 65/14) eine negative Feststellungsklage gegen die Klägerin erhoben mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass sie für den Zeitraum Oktober 2012 bis Oktober 2014 nicht zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sei.
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