Rechtsprechung
| LG Hamburg, 21.07.2020 - 406 HKO 214/19 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 21.07.2020 - 406 HKO 214/19
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 21.10.2021 - 3 U 105/20
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer "Black Week"-Rabattaktion; Angaben zum …
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 21. Juli 2020, Az. 406 HKO 214/19, wird.Nachfolgend erwirkte die Antragstellerin die Beschlussverfügung des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 18. Dezember 2019, Az. 406 HKO 214/19, mit welcher der Antragsgegnerin bei Vermeidung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten wurde.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Juli 2020, 406 HKO 214/19, abzuändern, den Beschluss - einstweilige Verfügung - vom 18. Dezember 2019 aufzuheben und den auf seinen Erlass gerichteten Antrag kostenpflichtig zurückzuweisen.
- OLG Hamburg, 02.09.2021 - 3 U 99/20
cookiebasiertes Neukundenangebot - Irreführende Rabattaktion bei Täuschung über …
Im Übrigen hat die Antragsgegnerin vorgetragen, dass der Antragstellerin die cookiebasierte Rabattwerbung der Antragsgegnerin bereits seit längerem bekannt sei, nämlich aufgrund eines gegen die Muttergesellschaft der Antragsgegnerin schon im Jahre 2017 geführten Verfahrens (Anlagen B 4 und 5 zur Schutzschrift) und jedenfalls seit November 2019, wie die Abmahnung vom 26.11.2019 in der Sache 406 HKO 214/19 (Anlage B 2 zur Schutzschrift) zeige.