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| LG Aachen, 30.12.1997 - 41 O 212/97 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Aachen - 41 181/97
- LG Aachen, 30.12.1997 - 41 O 212/97
- LG Aachen, 30.12.1997 - 41 O 181/97
- OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 41/98
- OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1630/98
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Anwaltliches …
gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1998 - 6 U 66/98 -, b) den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1998 - 6 U 41/98 -, c) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 41 O 181/97 -, d) das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Dezember 1997 - 41 O 212/97 - . - OLG Köln, 29.07.1998 - 6 U 66/98
Anwaltswerbung: "Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe"
Rn. 26 Schließlich vermag auch die anwaltliche Versicherung, mit der der Beklagte zu 1) die Unterlassungserklärung in der mündlichen Verhandlung vom 10.7.1997 in dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung (41 O 212/97 LG Aachen) versehen hat, die erforderliche Strafbewehrung nicht zu ersetzen.
dejure.org
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