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| LG Hamburg, 28.02.2003 - 416 O 5/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.02.2003 - 416 O 5/03
- OLG Hamburg, 17.12.2003 - 5 U 83/03
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 29.11.2006 - 5 U 99/06
Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Einwirkung auf Dritte im Rahmen einer vertraglich …
Wegen eines Verstoßes gegen die übernommene Verpflichtung hatte das Landgericht Hamburg die Beklagte bereits mit Urteil vom 28.02.03 zur Zahlung einer Vertragsstrafe von EUR 50.000.- verurteilt (416 O 5/03).Dies ist dem Senat aus den zwischen den Parteien geführten Vorprozessen 416 O 167/02 und 416 O 5/03 (5 U 83/03) bekannt.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, das gegen die Beklagte mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.02.03 in dem Rechtsstreit 416 O 5/03 wegen eines anderen Verstoßes bereits eine Vertragsstrafe i. H. v. EUR 50.000.- festgesetzt worden war.
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