Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Delvaux / Kommission

• EU-Kommission

  Delvaux / Kommission

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des Wohnsitzes eines Wehrpflichtigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1976 - 42/75
• EuGH, 17.02.1976 - 42/75

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

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• EuGH - 107/75 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Delvaux / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.02.1976 - 42/75

  In ihrer Gegenerwiderung führt die Beklagte aus, spreche der Gerichtshof dem Kläger in der vorliegenden Sache die Zulage zu, so könne die Beklagte ihm diese in der Rechtssache 107/75, die die Zeit nach dem 1. Januar 1975 betreffe, nicht versagen.

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• EuGH, 02.07.1981 - 185/80

  Garganese / Kommission

  Herr Garganese bemerkt im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 42/75 (Delvaux, Slg. 1976, 167), sein Fall unterscheide sich von dem des Herrn Delvaux dadurch, daß dieser vor seinem Wehrdienst keinen ständigen Wohnsitz außerhalb des Dienstlandes besessen habe.

  Er verstehe das Urteil Delvaux, das auf seine eigenen Schlußanträge hin ergangen sei, somit in einer Weise, die mit der Bedeutung, die Herr Garganese ihm verleihen wolle, unvereinbar sei.

  Wenn, wie der Gerichtshof im Urteil Delvaux entschieden habe, derjenige, der seinen Wehrdienst außerhalb des Hoheitsgebiets ableiste, sich in ähnlicher Lage befinde wie ein Wehrpflichtiger, der im Heimatland diene, widerspreche es dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, daß der Wehrpflichtige, der seinen Wehrdienst in seiner Heimat ableiste, hinsichtlich der Gewährung der Auslandszulage bessergestellt würde.

• EuGH, 09.10.1984 - 188/83

  Witte / Parlament

  Die Verwaltungspraxis in diesem Bereich habe sich in der Tat geändert, und zwar namentlich im Anschluß an das Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 42/75 (Delvaux, Slg. 1976, 167).
• EuG, 28.09.1993 - T-90/92

  Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  30 Dieses Ergebnis bezueglich des ständigen Wohnsitzes des Klägers in Belgien kann nicht allein dadurch in Frage gestellt werden, daß der Kläger möglicherweise die Absicht gehabt hat, eine Beschäftigung in Spanien zu suchen und sich dort niederzulassen und daß er dort seine staatsbürgerlichen Rechte ausgeuebt und Vermögen gehabt hat, da feststeht, daß der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen während des gesamten Bezugszeitraums Belgien gewesen ist, wo er seinen Wohnsitz hatte und während des wesentlichen Teils dieses Zeitraums seine Tätigkeit ausgeuebt hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 42/75, Delvaux/Kommission, Slg. 1976, 167, Randnr. 8).

• EuGH, 15.01.1981 - 1322/79

  Vutera / Kommission

  2) Familiäre und kulturelle Verbindungen zum Herkunftsland seien zwar nicht bestreitbar, könnten aber nicht berücksichtigt werden, weil eine solche Berücksichtigung dazu führen würde, an die Stelle des objektiven, vom Statut definierten Begriffes des Lebens in einem fremden Lande einen subjektiven, von Person zu Person anderen Begriff zu setzen (s. Schlußanträge des Generalanwalts Warner, Urteil vom 17. Februar 1976, Delvaux, Rechtssache 42/75, Slg. 1976, 167, und Schlußanträge des Generalanwalts Trabucchi, Urteil vom 20. Februar 1975, Rechtssache Airola, bereits zitiert).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1989 - 201/88

  Carmen Atala, verheiratete Palmerini, gegen Kommission der Europäischen …

  Der Begriff "ständiger Wohnsitz" in Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs VII des Beamtenstatuts ist kein Rechtsbegriff im technischen Sinne (siehe Schlußanträge von Generalanwalt Warner in der Rechtssache 42/75, Delvaux/Kommission, Slg. 1976, 167, 178 f.).
• EuG, 15.09.2021 - T-466/20

  LF/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Dienstbezüge- …

  Rn. 40 Zum anderen genügt es, wenn der ständige Wohnsitz im Beschäftigungsland nur für sehr kurze Zeit während des zehnjährigen Bezugszeitraums beibehalten wurde, um den Verlust oder die Versagung dieser Zulage zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Februar 1976, Delvaux/Kommission, 42/75, EU:C:1976:21, Rn. 6 bis 11…, vom 13. Juli 2018, Quadri di Cardano/Kommission, T-273/17, EU:T:2018:480, Rn. 47, …und vom 5. Oktober 2020, Brown/Kommission, T-18/19, mit Rechtsmittel angefochten, EU:T:2020:465, Rn. 112), während bei Beamten, die nicht Staatsangehörige dieses Landes sind, die Auslandszulage nur dann aberkannt oder versagt wird, wenn sie ihren ständigen Wohnsitz während des gesamten fünfjährigen Bezugszeitraums im Land ihrer künftigen dienstlichen Verwendung hatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 1995, Diamantaras/Kommission, T-72/94, EU:T:1995:212, Rn. 48, …und vom 27. Februar 2015, EWSA/Achab, T-430/13 P, EU:T:2015:122, Rn. 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1988 - 105/87

  Antonio Morabito gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Auslandszulage.

  Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat, ist ein Aufenthalt von insgesamt zwanzig Monaten in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat während des Bezugszeitraums nicht ausreichend, um annehmen zu können, daß der Beamte dort seinen ständigen Wohnsitz hatte (Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 42/75, Delvaux/ Kommission, Slg. 1976, 167;… Urteil von Neuhoff von der Ley, a. a. O., Randnummer 9); die vier Monate, die der Kläger in Italien verbrachte, können also erst recht nicht als ausreichend angesehen werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.1981 - 185/80

  Cosimo Garganese gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte: …

  Gegen diese Auffassung kann insbesondere auch nicht, wie die Beklagte meint, das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 42/75 (Jean-Louis Delvaux/ Kommission, Urteil vom 17. Februar 1976, Slg. 1976, 167) ins Feld geführt werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1979 - 257/78

  Evelyn Kenny-Levick, Ehefrau des Herrn Jacques Devred, gegen Kommission der …

  Dazu genügt, wie ich meine, der Hinweis, daß der Gerichtshof in der Rechtssache 42/75, Delvaux/Kommission (Slg. 1976, 167), klar entschieden hat, daß die Bezeichnung "zehn Jahre" in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b zehn Jahre bedeutet und nichts weniger.
• EuG, 01.10.1992 - T-7/91

  Sibylle Schavoir gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Nach dieser Vorschrift wird eine Auslandszulage gewährt... in Anbetracht Ihrer Eintragung in die Bevölkerungsregister von Ganshoren und Brüssel seit dem 15. Mai 1990 zum einen und Ihrer Berufstätigkeit in Brüssel seit dem 1. Juli 1980 zum anderen stelle ich jedoch fest, daß Sie Ihren Wohnsitz während eines am 16. April 1982, dem Tag Ihres Dienstantritts, ablaufenden Zeitraums von weniger als zehn Jahren nicht in Belgien hatten (siehe Urteil des Gerichtshofes vm 17. Februar 1976 in der Rechtssache 42/75).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1984 - 188/83

  Hermann Witte gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Gewährung der …