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   VerfGH Bayern, 14.08.1974 - 42-VI-74   

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https://dejure.org/1974,8738
VerfGH Bayern, 14.08.1974 - 42-VI-74 (https://dejure.org/1974,8738)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14.08.1974 - 42-VI-74 (https://dejure.org/1974,8738)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 14. August 1974 - 42-VI-74 (https://dejure.org/1974,8738)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2019 - 3 B 122.18

    Die Wahl der ständigen richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie

    Soweit verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz von Bürgern gegen genuin parlamentarische Akte wie die parlamentarische Zustimmung zum Haushaltsplan durch Parlamentsbeschluss (statt durch Gesetz) in Hamburg (OVG Hamburg, Urteil vom 12. Juli 1985 - Bf I 79/83 - juris) oder die Festsetzung des Termins der Landtagswahl durch den Landtag (BayVerfGH, Entscheidung vom 14. August 1974 - Vf. 42-VI-74 - juris) abgelehnt worden ist und auch das Schrifttum verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz von (beliebigen) Bürgern gegen Parlamentsbeschlüsse für nicht statthaft hält (vgl. z.B. Schmelter, Rechtsschutz gegen nicht zur Rechtsetzung gehörende Akte der Legislative, 1977, S. 154 ff.; Achterberg, Parlamentsrecht, 1984, S. 778 f.; Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl., § 40 Rn. 32e, 33), handelt es sich um eine hier nicht einschlägige Fallkonstellation.
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