Rechtsprechung
| AG Dortmund, 13.02.2014 - 425 C 533/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Sicherungsanordnung für alle bis zur Räumung einer Wohnung fällig werdenden Ansprüche; Sicherungsanordnung im Zusammenhang mit einer Räumungsklage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umfang der durch Sicherungsanordnung zu sichernden Ansprüche?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mietrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Sicherungsanordnung - Hinterlegung fällig werdender Mieten bei Gericht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Umfang der durch Sicherungsanordnung zu sichernden Ansprüche? (IMR 2014, 404)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 1422
- NZM 2014, 903
- ZMR 2014, 545
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 6/09
Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen …
Auszug aus AG Dortmund, 13.02.2014 - 425 C 533/14
Zwar war jeder 5. Februar 2014 der dritte Werktag, jedoch wird die Miete mit Beginn des dritten Werktages fällig (BGH NZM 2010, 699) und die Zustellung erfolgte erst im Laufe des dritten Werktages.
- AG Hanau, 01.03.2016 - 37 C 384/15
Keine Sicherungsanordnung für vor Rechtshängigkeit fällige Mietzinsen!
Fällig gewordene Mieten zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit sind nicht erfasst (AG Langenfeld Beschl. vom 3.6.- - 25 C 113/13; AG Dortmund Beschl. v. 13.2.2014 - 425 C 533/14;… Streyl in Schmidt-Futterer Mietrecht, 12. Aufl. 2015, § 283a ZPO Rn. 14).
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