Rechtsprechung
| LG Essen, 27.04.2020 - 43 O 39/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG
Irreführende Werbung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Werbung mit Slogan "Volle Power für Ihr Immunsystem" zusammen mit Abbildung einer Figur die Coronaviren abwehrt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Werbung für Mundspüllösung mit Abbildung eines stilisierten Coronavirus nebst Hinweis "99,9% Keimreduktion aller relevanten Keime einschließlich MRSA"
Verfahrensgang
- LG Essen, 27.04.2020 - 43 O 39/20
- LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20
- OLG Hamm, 11.08.2022 - 4 U 81/21
- BGH - I ZR 162/22 (anhängig)
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2)
- LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20
Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung
Rn. 7 Auf Antrag des Klägers vom 24.04.2020 erließ die Kammer (Az.: 43 O 39/20) mit Beschluss vom 27.04.2020 eine einstweilige Verfügung (Beiakte Bl. 43ff.).Rn. 31 Die Akte des Landgerichts Essen 43 O 39/20 ist beigezogen worden.
- OLG Hamm, 11.08.2022 - 4 U 81/21
HCVO; gesundheitsbezogene Angaben; Immunsystem; Körperfunktion
Auf Antrag des Klägers erließ das Landgericht Essen (Az. 43 O 39/20) daraufhin am 27.04.2020 eine einstweilige Beschlussverfügung.
dejure.org
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