Rechtsprechung
| VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftraggeber: Studentenwerk
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschreibung von Bauleistungen durch ein Studentenwerk im offenen Verfahren; Teilnahme eines lediglich zum Einbau von genormten Baufertigteilen berechtigten Bieters; Angebotsausschluss wegen Unterbleibens der geforderten Angabe der an Nachunternehmer zu vergebenden ...
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
- VK Südbayern, 30.11.2002 - 120.3-3194.1-43-10/02
- BayObLG, 17.12.2002 - Verg 30/02
- BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (10)
- VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
Vergabeverfahren - Nachunternehmer
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Mit Hinweis auf die Vergabekammer Sachsen (VK Sachsen, Beschl. v. 03.04.2002 - 1/SVK/020-02) führte die Antragstellerin aus, dass Vorlieferanten schon begrifflich keine Subunternehmer (bzw. Nachunternehmer) seien.Ein Ausschluss sei nicht zwingend, sondern setze die Prüfung voraus, ob das Angebot sich deswegen nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eigne (vgl. VK Sachsen vom 03.04.2002 - 1/SVK/020-02).
Zudem führe die Unterlassung geforderter Angaben und Erklärungen nur dann zum Ausschluss eines Angebotes, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (vgl. BayObLG, Beschl. V. 28.12.1999 - Verg 7/99; OLG Celle, Beschl. V. 08.11.2001 - 13 Verg 12/01; OLG Thüringen, Beschl. V. 05.12.2001 - 6 Verg 4/01; VK Sachsen, Beschl. V. 03.04.2002 - 1/SVK/020-02).
- OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99
Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Das Unterlassen der geforderten Nachunternehmererklärung führt auch nach Auffassung des OLG Frankfurt (Beschluss 11 Verg 1/99, Fundstelle: Internet OLG Frankfurt) notwendig zum Ausschluss des betreffenden Angebots jedenfalls für die Fälle, in denen ein Nachunternehmereinsatz in erheblicher Größenordnung vorgesehen ist. - OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01
Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Zudem führe die Unterlassung geforderter Angaben und Erklärungen nur dann zum Ausschluss eines Angebotes, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (vgl. BayObLG, Beschl. V. 28.12.1999 - Verg 7/99; OLG Celle, Beschl. V. 08.11.2001 - 13 Verg 12/01; OLG Thüringen, Beschl. V. 05.12.2001 - 6 Verg 4/01; VK Sachsen, Beschl. V. 03.04.2002 - 1/SVK/020-02).
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Zudem führe die Unterlassung geforderter Angaben und Erklärungen nur dann zum Ausschluss eines Angebotes, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (vgl. BayObLG, Beschl. V. 28.12.1999 - Verg 7/99; OLG Celle, Beschl. V. 08.11.2001 - 13 Verg 12/01; OLG Thüringen, Beschl. V. 05.12.2001 - 6 Verg 4/01; VK Sachsen, Beschl. V. 03.04.2002 - 1/SVK/020-02). - OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - Verg 3/02
verbindliche Preisangabe
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
4.0003 liege, mit Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschl. V. 24.05.2002 - Verg 3/02), ebenfalls nicht vor. - BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Zudem führe die Unterlassung geforderter Angaben und Erklärungen nur dann zum Ausschluss eines Angebotes, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde (vgl. BayObLG, Beschl. V. 28.12.1999 - Verg 7/99; OLG Celle, Beschl. V. 08.11.2001 - 13 Verg 12/01; OLG Thüringen, Beschl. V. 05.12.2001 - 6 Verg 4/01; VK Sachsen, Beschl. V. 03.04.2002 - 1/SVK/020-02). - BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Die genannten Änderungen würden Nachverhandlungen voraussetzen, die unstatthaft i. S. des § 24 Nr. 3 VOB/A sind, da der Wechsel von einer Ausführung ausschließlich im Bieterbetrieb zum Teileinsatz von Nachunternehmern einen tiefgreifenden Eingriff in die Angebotsgestaltung darstellt und somit auch die Wettbewerbsstellung des Bieters ändert (vgl. BayObLG München vom 13.03.2001 - Az.: Verg 1/01). - OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Nach Auffassung der Vergabekammer hat die Antragstellerin hat den vermeintlichen Vergabeverstoß unverzüglich gerügt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.04.1999; Verg 1/99, BauR 1999, 751; NJW 2000, 145). - BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Nach dem Beschluss des BayObLG München vom 19.03.2002 - Az.: Verg. 2/02 handelt es sich bei § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A um eine Mussvorschrift. - BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Auszug aus VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Auch wird die Prüfung der Angemessenheit der Angebotspreise erschwert (vgl. VÜA Bayern vom 17.11.1999 - Az.: VÜA 3/99, analog BayObLG vom 13.08.2001 - Az.: Verg 10/01).
- BayObLG, 24.01.2003 - Verg 30/02
Ausschluss des Angebots bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle
Verg 30/02 4/ne Vergabekammer Südbayern 120.3-3194.1-43-10/02. - VK Sachsen, 07.10.2003 - 1/SVK/111-03
Berücksichtigung der Betriebskosten in der Wirtschaftlichkeitsprüfung?
Es kann dahin stehen, ob die Beigeladene den Nachweis der Gleichwertigkeit auch noch nachträglich, d.h. nach Angebotsabgabe bzw. im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens führen kann (ablehnend VK Südbayern mit Beschluss vom 20.11.2002, Az. 43-10/02). - VK Sachsen, 21.05.2004 - 1/SVK/036-04
Ausschluss eines Nebenangebotes
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit der angebotenen XXX nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Sachsen, B. v. 07.10.2003, 1/SVK/111-03; VK Nordbayern, B. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02).
- VK Sachsen, 06.04.2005 - 1/SVK/022-05
Berücksichtigung des Angebots, wenn Bieter die Aufklärung verweigert?
Im Falle einer solchen LV-Abweichung hat er den Nachweis der Gleichwertigkeit zu erbringen (VK Südbayern mit Beschluss vom 20.11.2002, Az. 43-10/02; VK Sachsen mit Beschluss vom 24.03.2003, 1/SVK/018-03). - VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03
Darlegung der Zuschlagschancen
Im Falle einer solchen LV-Abweichung hat er den Nachweis der Gleichwertigkeit zu erbringen (VK Südbayern mit Beschluss vom 20.11.2002, Az. 43-10/02). - VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/042-04
Alternativfabrikat: Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot notwendig
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Sachsen, B. v. 07.10.2003, 1/SVK/111-03; VK Nordbayern, B. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - VK Sachsen, 27.04.2004 - 1/SVK/031-04
Erklärungen zu Nachunternehmerleistungen kalkulationserheblich
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit der angebotenen XXX nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Sachsen, B. v. 07.10.2003, 1/SVK/111-03; VK Nordbayern, B. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/042-03
Entscheidung der Vergabekammer: Verpflichtung zur Zuschlagserteilung (nur in …
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Nordbayern, B. v. 01.09.2003, 320.VK- 3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - VK Sachsen, 04.11.2003 - 1/SVK/142-03
Bewirken Änderungen an den Verdingungsunterlagen den Ausschluss?
Grundsätzlich ist aber ein Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A nicht zu berücksichtigen, wenn die Gleichwertigkeit des angebotenen Alternativfabrikats nicht schon mit dem Angebot nachgewiesen ist (VK Nordbayern, B. v. 01.09.2003, 320.VK-3194-29/03, IBR 2003, 691; VK Südbayern, B. v. 20.11.2002, 43-10/02). - VK Sachsen, 28.05.2003 - 1/SVK/046-03
Fehlender Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss!
Im Falle einer solchen LV-Abweichung hat er den Nachweis der Gleichwertigkeit zu erbringen (VK Südbayern mit Beschluss vom 20.11.2002, Az. 43- 10/02; VK Sachsen mit Beschluss vom 24.03.2003, 1/SVK/018-03).
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