Rechtsprechung
| EuGH, 12.07.1979 - 44/78 |
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Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1990 - C-189/89
Karl Spagl gegen Hauptzollamt Rosenheim. - Zusätzliche Abgabe für Milch.
Wie der Gerichtshof namentlich in der Rechtssache 44/78 (Hauer, Slg. 1979, 3727, Randnr. 23) und in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609, Randnr. 18) entschieden hat, kann die Ausübung des Eigentumsrechts, insbesondere im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation, Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen.
Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 08.09.1980 - V 44/78, V 45/78 |
Zitiervorschläge
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. September 1980 - V 44/78, V 45/78 (https://dejure.org/1980,23039)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 02.12.1982 - IV R 67/80 Offen blieb im Streitfall, ob die Beschränkungen bei täglichen oder nahezu täglichen Fahrten zu der weiteren Betriebstätte eingreifen (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 8.9.1980 V 44/78).
Rechtsprechung
| FG Nürnberg, 31.05.1978 - V 44/78 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)