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• OVG Saarland, 10.06.2010 - 2 A 13/10

  Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises

  (vgl. hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, und vom 2.12.2009 - 2 A 444/08 -, wonach der Umstand, dass eine Rückübernahme durch das Herkunftsland zumindest nicht ausgeschlossen ist, schon einem Anspruch auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG jedenfalls unter dem im vorliegenden Verfahren zentral thematisierten Aspekt fehlender Möglichkeit zur Wiedereinreise nach Syrien entgegensteht;… dazu auch Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage 2008, § 25 AufenthG Rn 34, wonach in Fällen der Passlosigkeit von Ausländern bereits die Aufnahme "Erfolg versprechender Rückübernahmeverhandlungen mit dem Herkunftsland die prognostische Annahme eines Wegfalls des Ausreisehindernisses rechtfertigt) Letzteres kann im Falle des Klägers gerade nicht angenommen werden.
• OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09

  Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in …

  (Vgl. insoweit etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, SKZ 2010, 218 LS 36 und vom 2.12.2009 - 2 A 444/08 -) Auch wenn nach seiner Stellungnahme vom 15.4.2010 (Vgl. Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom 15.4.2010 an Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - 508-516.80/46306 -) dem Auswärtigen Amt nicht bekannt ist, ob bislang - außer 38 Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit in 2009 auch - staatenlose Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Syrien unter der Geltung des Rückübernahmeabkommens abgeschoben wurden, ist eine Rücknahme der Kläger durch ihr Herkunftsland zumindest nicht dauerhaft ausgeschlossen.
• VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 2031/09

  Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an …

  Rn. 56 Vgl. Beschlüsse vom 08.01.2010, 2 A 447/09, und vom 02.12.2009, 2 A 444/08; siehe auch die noch weitergehende Auffassung von Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/ Kreuzer, Zuwanderungsrecht, 2. Auflage, 2008, § 25 AufenthG Rn 34, wonach in Fällen der Passlosigkeit von Ausländern bereits die Aufnahme erfolgversprechender Rückübernahmeverhandlungen mit dem Herkunftsland die prognostische Annahme eines Wegfalls des Ausreisehindernisses rechtfertigt.