Rechtsprechung
| AG Gießen, 26.06.2001 - 45 MC 207/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß gegen Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) wegen Zusammentreffens von Renovierungskausel und Schönheitsreparaturenklausel; Umlagefähigkeit von Kosten für eine Tankreinigung; Kosten für die Tankreinigung als Instandhaltungskosten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Hamburg, 14.04.2000 - 311 S 205/99
Mietrecht; laufende Schönheitsreparaturen bei zusätzlicher Endrenovierung
Auszug aus AG Gießen, 26.06.2001 - 45 MC 207/01
Das Transparenzgebot verbietet es, eine der beiden Klausel fortgelten zu lassen (LG Hamburg, NJW-RR 2000, Seite 1396).
- AG Speyer, 03.09.2007 - 33 C 126/07 Nach alledem hält das Gericht die Klausel für unwirksam mit der Folge, dass die Klage abzuweisen ist (im Ergebnis ebenso AG Ahrensburg, Urteil vom 13.7./00, Az: 46 C 303/99; AG Karlsruhe, Urteil vom 31.8.05, Az. 9 C 558/05 ; AG Rendsburg vom 22.10.01. Az. 11 C 117/01; AG Gießen vom 25.6.07, Az. 45 MC 207/01; AG Friedberg vom 18.3.98, Az. C 1626/96-17 ).
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