Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  VERORDNUNG NR. 259/68 ART. 4

• EU-Kommission

  Reinarz / Kommission

  STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ART . 4
  1 . BEAMTE - DIENSTPOSTEN - ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN - NICHTBESTEHEN - PERSÖNLICHE VORLIEBE - VOM STATUT ANERKANNTES BERECHTIGTES INTERESSE

• EU-Kommission

  Reinarz / Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VERORDNUNG NR. 259/68 ART. 4
  1. BEAMTE - DIENSTPOSTEN - ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN - NICHTBESTEHEN - PERSÖNLICHE VORLIEBE - VOM STATUT ANERKANNTES BERECHTIGTES INTERESSE

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1970 - 46/69
• EuGH, 13.05.1970 - 46/69

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 06.05.1969 - 17/68

  Reinarz / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.05.1970 - 46/69

  Mit Urteil vom 6. Mai 1969 (17/68 - Slg. 1969, 61) hob der Gerichtshof die Verfügung vom 20. März 1968 über die Einweisung der Klägers in den Dienstposten eines Hauptberaters und die Entlassungsverfügung vom 26. Juni 1968 auf.
• EuGH, 06.05.1969 - 21/68

  Huybrechts / Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.05.1970 - 46/69

  Kommission - Slg. 1969, 85) meint die Beklagte, es sei ihr freigestellt gewesen, den Kläger in einen der beiden obengenannten Dienstposten einzuweisen, da das Statut den Beamten keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten gewähre.

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 19/87

  Andre Hecq gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Siehe in diesem Sinne und bezüglich des Dienstpostens des Generaldirektors der Besoldungsgruppe A 1 das Urteil vom 28. Mai 1970 in der Rechtssache 36/69, F. Peco/Kommission, Slg. 1970, 361, Randnr. 15, und bezüglich der Dienstposten der Direktoren und Haupibcrater das Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, A. Reinarz/ Kommission, Slg. 1970, 275, Randnr. 10.5 - Siehe in diesem Sinne das Urteil vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 66/75, M. Macevicius/Parlament, Slg. 1976, 593, Randnr. 16.

  - Siehe in diesem Sinne das Urteil vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 21 /68, A. Huybrechts/Kommission, Slg. 1969, 97, Randnr. 6/9, und das Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, A. Reinarz/Kommission, Slg. 1970, 275, Randnr. 5.

• EuG, 12.02.1992 - T-52/90

  Cornelis Volger gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Verfahren zur Besetzung …

  8 bis 11; und vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, Reinarz/Kommission, Slg. 1970, 275, Randnr. 7).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1981 - 60/80

  Jacobus Kindermann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  In dieser vierten Rechtssache, 46/69 (Reinarz/Kommission, Urteil vom 13. Mai 1970, Slg. 1970, 275), begehrte der Kläger die Aufhebung einer Verfügung, durch die er in den Dienstposten eines Hauptberaters der Besoldungsgruppe A 2 eingewiesen worden war, obwohl er eine Ernennung zum Direktor vorgezogen hätte.

  Die Kommission machte, unter anderem gestützt auf das Urteil Reinarz (Slg. 1970, 275), geltend, die Klage sei unzulässig, da sie gegen eine Maßnahme gerichtet sei, die den Kläger nicht beschwere.

• EuGH, 27.06.1973 - 35/72

  Kley / Kommission

  - Reinarz/Kommission (Slg. 1970, 275) und den Schlußanträgen des Generalanwalts in dieser Sache hervor.
• EuG, 23.10.1990 - T-46/89

  Antonino Pitrone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  33 Mit der Beklagten ist darauf hinzuweisen, daß das Statut dem Beamten die einmal erreichte Besoldungsgruppe und einen ihr entsprechenden Dienstposten sichern will, ihm aber keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten gibt, sondern im Gegenteil der Anstellungsbehörde die Befugnis belässt, die Beamten nach den Erfordernissen des Dienstes in die verschiedenen ihrer Besoldungsgruppe entsprechenden Dienstposten einzuweisen ( Urteil vom 6. Mai 1969 in der Rechtssache 21/68, Huybrechts/Kommission, Slg. 1969, 85, und Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, Reinarz/Kommission, Slg. 1970, 275 ).
• EuGH, 02.12.1982 - 198/81

  Micheli u.a. / Kommission

  Aus dem Statut und aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ergebe sich die Notwendigkeit einer Entsprechung von Laufbahnen und Grundamtsbezeichnungen (Artikel 5 Absatz 4 des Statuts und Urteile in den Rechtssachen 46/69, Reinarz, Slg. 1970, 275, und 14/79, Loebisch, Slg. 1979, 3679) sowie ein Anspruch des Beamten einer bestimmten Besoldungsgruppe, eine Grundamtsbezeichnung zu haben und eine Tätigkeit auszuüben, die beide dieser Besoldungsgruppe entsprächen.
• EuGH, 12.05.1971 - 55/70

  Reinarz / Kommission

  Mit Urteil vom 13. Mai 1970 (EuGH 46/49 - Slg. 1970, 275) wies der Gerichtshof die Klage gegen die Verfügung vom 18. Juni 1969 als unzulässig ab und hob die Verfügung der Kommission über die Ernennung des Herrn Dousset auf.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 52/86

  Teresa Banner gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Aufhebung einer …

  - Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69, Andreas Reinarz/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1970, 275, 281, Randnr. 5 und 6.5 - Urteil vom 16. Oktober 1984 in der Rechtssache 257/83, Williams/Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 3537:.
• EuG, 06.11.1991 - T-33/90

  Charlotte von Bonkewitz-Lindner gegen Europäisches Parlament. - Beamte - …

  71 Die Klägerin erblickt zudem in dem Umstand, daß alle ihre neuen Tätigkeiten ihrer Meinung nach Planstellen der Laufbahngruppe C oder D entsprechen, eine Beeinträchtigung ihrer Rechte, die im Verstoß gegen die Regel der Entsprechung zwischen der Laufbahngruppe, der sie angehöre (B), und dem Dienstposten, der ihr nunmehr zugewiesen sei (ihrer Ansicht nach der Laufbahngruppe C oder D), liege, so wie diese Regel im Urteil des Gerichtshofes vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 46/69 (Reinarz/Kommission, Slg. 1970, 275) entwickelt worden sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1983 - 193/82

  Maria Rosani und andere gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Ich beziehe mich insoweit auf Randnummer 17 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils in der Rechtssache 36/69 (Slg. 1970, 275) und für die Austauschbarkeit von zu derselben Laufbahn gehörenden verschiedenen Grundamtsbezeichnungen unter anderem auf Randnummer 10 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils in der Rechtssache 46/69 (Slg. 1970, 275).