Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 05.07.2018 - O 47/17
• LG Düsseldorf, 05.07.2018 - 4c O 47/17
• OLG Düsseldorf, 09.01.2019 - 2 U 29/18

Wird zitiert von ... (10)

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• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …

  Latakia intensiven Kontrollen ausgesetzt werden und dass Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen das Assad-Regime eingestellt sind oder sich oppositionell betätigt haben, den Flughafen nicht wie beabsichtigt wieder verlassen können und ihnen Folter und schlimmste Misshandlungen drohen, wird allgemein angenommen und dürfte hinreichend gesichert sein (vgl. Amnesty International - AI -, Report 2017, Syrien, v. 19.2.2017, G 16/17; AI, Human Slaughterhouse, v. Februar 2017, G 15/17; AI, It breaks the human - torture, disease and death in Syria's prisons, v. August 2016, G 13/16; Human Rights Watch - HRW -: Syrien: Die Geschichten hinter den Fotos getöteter Gefangener - Opfer auf den "Ceasar"-Fotos -, Dezember 2015, G 21/16; ECCHR, Sondernewsletter Menschenrechtsverbrechen in Syrien, Teil I: Folter unter Assad, Strafanzeige in Deutschland gegen hochrangige Angehörige der syrischen Geheimdienste, Oktober 2017, G 48/17; ECCHR, Portraits, Strafanzeige von syrischen Folterüberlebenden zu Folter durch Syriens Luftwaffengeheimdienst, November 2017, G 47/17).
• OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

  Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

  Auch wenn für den Fall eines Neuwagenkaufs eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich ist (…s. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rz. 727), fehlt es vorliegend angesichts der unstreitig veränderten Motorisierung, die nicht nur zu einem Zuwachs der Leistungsstärke von 140 auf 150 PS führt, sondern auch zur Erfüllung der Euro-6-Norm anstelle der Euro-5-Norm, an der Gleichartig- und -wertigkeit (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 - 8 U 47/17, nv; OLG Bamberg…, Beschluss vom 02.08.2017 - 6 U 5/17, zitiert nach juris, Rz. 31; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2017 - 5 U 136/17, nv;… OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011 - 13 U 1161/11 = Verkehrsrecht aktuell 2012, 19 Rz. 53 für den umgekehrten Fall der geringeren Motorisierung und unter dem zutreffenden Hinweis darauf, der Motor sei gewissermaßen das Herz des Fahrzeugs und präge dessen Leistungsvermögen sowie Wertschätzung).
• VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes

  Rn. 52 Dass Rückkehrer am Flughafen von Damaskus und Latakia intensiven Kontrollen ausgesetzt werden und dass Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen das Assad-Regime eingestellt sind oder sich oppositionell betätigt haben, den Flughafen nicht wie beabsichtigt wieder verlassen können und ihnen Folter und schlimmste Misshandlungen drohen, wird allgemein angenommen und dürfte hinreichend gesichert sein (…zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 51, auf der Grundlage folgender Erkenntnisquellen: Amnesty International, AI, Report 2017, Syrien, v. 19.2.2017, G 6/17; AI, Human Slaughterhouse, Februar 2017, G 15/17; AI, It breaks the human - torture, disease and death in Syria's prisons, August 2016, G 13/16; Human Rights Watch, HRW: Syrien: Die Geschichten hinter den Fotos getöteter Gefangener - Opfer auf den "Ceasar"-Fotos, Dezember 2015, G 21/16; ECCHR, Sondernewsletter Menschenrechtsverbrechen in Syrien, Teil I: Folter unter Assad, Strafanzeige in Deutschland gegen hochrangige Angehörige der syrischen Geheimdienste, Oktober 2017, G 48/17; ECCHR, Portraits, Strafanzeige von syrischen Folterüberlebenden zu Folter durch Syriens Luftwaffengeheimdienst, November 2017, G 47/17).

• VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …

  Dass Rückkehrer am Flughafen von Damaskus und Latakia intensiven Kontrollen ausgesetzt werden und dass Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen das Assad-Regime eingestellt sind oder sich oppositionell betätigt haben, den Flughafen nicht wie beabsichtigt wieder verlassen können und ihnen Folter und schlimmste Misshandlungen drohen, wird allgemein angenommen und dürfte hinreichend gesichert sein (…zum Vorstehenden: OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris, Rn. 5 1 , auf der Grundlage folgender Erkenntnisquellen: Amnesty International, AI, Report 2017, Syrien, v. 19.2.2017, G 6/17; AI, Human Slaughterhouse, Februar 2017, G 15/17; AI, It breaks the human - torture, disease and death in Syria's prisons, August 2016, G 13/16; Human Rights Watch, HRW: Syrien: Die Geschichten hinter den Fotos getöteter Gefangener - Opfer auf den "Ceasar"-Fotos, Dezember 2015, G 21/16; ECCHR, Sondernewsletter Menschenrechtsverbrechen in Syrien, Teil I: Folter unter Assad, Strafanzeige in Deutschland gegen hochrangige Angehörige der syrischen Geheimdienste, Oktober 2017, G 48/17; ECCHR, Portraits, Strafanzeige von syrischen Folterüberlebenden zu Folter durch Syriens Luftwaffengeheimdienst, November 2017, G 47/17).
• LG Aachen, 13.04.2018 - 8 O 264/17
  Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Neulieferung auch deswegen nicht, da es nach dem zugestandenen Vorbringen der Beklagten insofern kein typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer Ausstattung gibt (vergleiche hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 27. November 2017, 8 U 47/17 - nicht veröffentlicht), als die aktuelle Version des W serienmäßig mit Neuigkeiten im Bereich von Sicherheit und Fahrassistenz ausgerüstet ist.
• VG Saarlouis, 12.07.2018 - 3 K 1401/17

  Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf abgeleiteten …

  Ebenso: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.06.2016 - 3 LB 17/16 -, juris, VGH Bayern, Urteil vom 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, juris, OVG NRW, Urteil vom 21.02.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG Bremen, Urteil vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17 -, Rn. 38 ff., juris sowie OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.04.2018 - 2 LB 101/18 -, Rn. 51 ff., juris.Vgl. ferner Urteile der Kammer vom 31.01.2018 - 3 K 32/17, 3 K 47/17, 3 K 59/17, 3 K 40/17, 3 K 19/17, 3 K 55/17, 3 K 9/17 und 3 K 173/17 -.) Es besteht keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass der syrische Staat jeden Rückkehrer unabhängig von seiner Herkunft, Bildung und politischen Ansicht pauschal der Gegenseite beziehungsweise der politischen Opposition zurechnet.
• VG Magdeburg, 12.03.2018 - 7 A 672/16

  Syrien, Flüchtlingsanerkennung; Wehrdienstentziehung; Sippenhaftgefahr wegen …

  Latakia intensiven Kontrollen ausgesetzt werden und dass Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass diese gegen das Assad-Regime eingestellt sind oder sich oppositionell betätigt haben, den Flughafen nicht wie beabsichtigt wieder verlassen können und ihnen Folter und schlimmste Misshandlungen drohen, wird allgemein angenommen und dürfte hinreichend gesichert sein (vgl. Amnesty International - AI -, Report 2017, Syrien, v. 19.2.2017, G 16/17; AI, Human Slaughterhouse, v. Februar 2017, G 15/17; AI, It breaks the human - torture, disease and death in Syria's prisons, v. August 2016, G 13/16; Human Rights Watch - HRW -: Syrien: Die Geschichten hinter den Fotos getöteter Gefangener - Opfer auf den "Ceasar"-Fotos -, Dezember 2015, G 21/16; ECCHR, Sondernewsletter Menschenrechtsverbrechen in Syrien, Teil I: Folter unter Assad, Strafanzeige in Deutschland gegen hochrangige Angehörige der syrischen Geheimdienste, Oktober 2017, G 48/17; ECCHR, Portraits, Strafanzeige von syrischen Folterüberlebenden zu Folter durch Syriens Luftwaffengeheimdienst, November 2017, G 47/17).
• EGMR, 24.01.2023 - 77796/17

  TALESKI v. NORTH MACEDONIA and 5 other applications

  In the judgment (KOK 47/17), which runs to some 480 pages and, as stated therein, concerns "one of the largest and most complex cases [in the history] of the Macedonian judiciary", the trial court dismissed arguments by these applicants which related to the pardons.
• VG Magdeburg, 08.07.2019 - 8 A 81/19

  Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach …

  Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 07.04.2017 (3 L 47/17) abgelehnt.
• LG Aachen, 17.01.2019 - 11 O 429/17
  Dies gilt ungeachtet der wiederholten Umstellung des Klageantrags, der zunächst auf die Lieferung eines fabrikneuen typengleichen Fahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers gerichtet war, dann auf Lieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion abzielt (vgl. hierzu OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017, 8 U 47/17) und zuletzt ein Fahrzeug mit zahlreichen Ausstattungsmerkmalen betrifft, wie diese sich aus dem im Tatbestand wiedergegebenen Antrag ergeben.