Rechtsprechung
| AG Düsseldorf, 12.09.1985 - 47 C 412/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
CMR Art. 17 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Straßengüterverkehr; Haftung des Frachtführers; Sachschaden
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 452
- MDR 1986, 239
- VersR 1986, 500
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.1983 - I ZR 114/81
Güterschaden nach KVO - Ersatzpflicht des Unternehmers für mittelbar verursachte …
Auszug aus AG Düsseldorf, 12.09.1985 - 47 C 412/83
Insoweit hat der BGH (BGHZ 86, 387 [hier: II (216) 106 b-c]) auch bei Röstkaffee (für den Bereich der KVO ) den Frischeverlust als Wertminderung und damit Sachschaden angesehen.
- OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 3 U 239/18
Internationaler Straßengüterverkehr: Konkludente Abtretung der Ansprüche an den …
Zwar steht nicht positiv fest, dass im Zeitpunkt der versuchten Ablieferung bei der Empfängerin eine Beschädigung nach Art. 17 Abs. 1 Alt. 2 CMR durch eine äußere oder innere Substanzverletzung (vgl. BGH…, Urteil vom 10.02.1983, I ZR 114/81 = TranspR 1983, S. 67, 68 - röstfrischer Kaffee; AG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.1995, 47 C 412/83 = VersR 1986, S. 500 - Reife von Obst;… Scavio/Wallau, TransportR 2014, S. 89, 94) der frischen Teigwaren vorlag, zumal das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Art. 2 Abs. 1 lit. r VO (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) nicht mit dem Verbrauchsdatum gleichzusetzen ist.
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