Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.05.1978 - V 48/78 |
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Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1978 - V 48/78
- BVerwG, 05.06.1979 - 5 B 81.78
- BVerwG, 29.08.1979 - 5 B 81.78
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 28.09.1978 - I 48/78 (VI) |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| EuGH, 12.07.1979 - 48/78 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
Sein Geltungsbereich ist auf Sachverhalte beschränkt, in denen zum Nachbau oder zur Nachahmung weitere, die Sittenwidrigkeit erst begründende Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1981 - I ZR 48/78, GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker;… Urt. v. 10.11.1983 - I ZR 158/81, GRUR 1984, 453, 454 - Hemdblusenkleid;… Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329, 333 AjS-Schriftenreihe; st.Rspr.).
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