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Rechtsprechung
   AG Düsseldorf, 21.06.2012 - 48 C 11351/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22469
AG Düsseldorf, 21.06.2012 - 48 C 11351/11 (https://dejure.org/2012,22469)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.06.2012 - 48 C 11351/11 (https://dejure.org/2012,22469)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 48 C 11351/11 (https://dejure.org/2012,22469)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 205 Abs. 6
    Erforderlichkeit des Nachweises der Weiterversicherung des mitversicherten Kindes bei Kündigung des nicht sorgeberechtigten Vaters

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit des Nachweises der Weiterversicherung des mitversicherten Kindes bei Kündigung des nicht sorgeberechtigten Vaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nichtsorgeberechtigter Vater hat bei Kündigung der Krankheitskostenversicherung für mitversicherte Tochter keinen Weiterversicherungsnachweis zu erbringen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Uneheliches Kind: Mitversicherungspflicht?

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 572
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • LG Hagen, 11.10.2010 - 10 O 128/10

    Wirksamkeit der Kündigung eines Mitversicherungsvertrages für eine private …

    Auszug aus AG Düsseldorf, 21.06.2012 - 48 C 11351/11
    § 205 Abs. 6 VVG schützt in Verbindung § 193 Abs. 3 S. 1 VVG vom Versicherungsnehmer abhängige Personen davor, ohne Krankheitskostenversicherungsschutz zu sein (vgl. LG Hagen, ZfSch 2011, 40 im Falle der geschiedenen Ehefrau).
  • BGH, 18.12.2013 - IV ZR 140/13

    Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen …

    Rn. 9 a) Rechtsprechung und Schrifttum gehen überwiegend davon aus, dass die Nachweispflicht in diesen Fällen nicht bestehe, da die Versicherungspflicht sich gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG ausdrücklich auf den Versicherungsnehmer selbst sowie auf gesetzlich von diesem vertretene Personen beschränke (LG Stuttgart r+s 2013, 84 zur Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, in dem die volljährige Tochter des Versicherungsnehmers mitversichert wurde; LG Hagen ZfS 2011, 40 für den Fall der Mitversicherung des geschiedenen Ehegatten; AG Düsseldorf VersR 2013, 572 zur Mitversicherung eines minderjährigen leiblichen Kindes ohne Bestehen einer gesetzlichen Vertretung;… Langheid in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 205 Rn. 18;… Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 22; Rößler, VersR 2013, 1478, 1481 f.).
  • LG Köln, 10.10.2012 - 23 O 88/12

    Wirksamkeit einer Kündigung der Krankenversicherung des mitversicherten Sohnes …

    Der Wortlaut des § 193 Abs. 3 S. 1 VVG beziehe sich ausdrücklich nur auf den Versicherungsnehmer sowie von ihm gesetzlich vertretene Personen (AG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012 - 48 C 11351/11; LG Stuttgart, Urteil vom 20.4.2012, 22 O 29/12; Landgericht Hagen, Urteil vom 11.10.2010, 10 O 128/10).
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