Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.02.2005 - 48 S 34/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 9.07
Informationsrecht - Wiederbeschaffungspflicht von Akten durch die Behörde
Zwar muss die Beigeladene im Rahmen der sie zivilprozessual treffenden Darlegungs- und Beweislast schlüssig und substanziiert die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips darlegen und insoweit ihre Kalkulationsgrundlagen erläutern sowie ggf. beweisen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation im Einzelnen vorzutragen oder Einblick in ihre Tarifkalkulation zu geben (vgl. u.a. LG Berlin, Urteile vom 2. September 2004 - 48 S 115/2004 - und vom 16. Februar 2005 - 48 S 34/2004 - BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991, MDR 1992, 346; Urteil vom 10. Oktober 1991, BGHZ 115, 311). - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 25.09.2012 - 24 C 215/11
Berliner Abfallrecht: Quersubvention einer entgeltfreien Wertstofftonne
Rn. 25 4. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass Maßstab für eine gerichtliche Überprüfung der Billigkeit allenfalls die Frage ist, ob die Ausgabenansätze einen sachlich nicht mehr vertretbaren Verbrauch öffentlicher Mittel erkennen lassen (LG Berlin, Urteil vom 16.02.2005, 48 S 34/04 - zitiert nach iuris).
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