Volltextveröffentlichungen (2)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  StrReinG § 5
  Entgeltpflicht für Hinterlieger an Privatstraßen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• KG, 07.06.2007 - 8 U 179/06

  Straßenreinigungsgebührenpflicht von Anliegern einer Privatstraße des …

  Auszug aus LG Berlin, 23.06.2009 - 49 S 6/08

  Eine Privatstraße des öffentlichen Verkehrs, die nicht als selbständige Erschließungsanlage anzusehen ist, stellt eine Zufahrt im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 StrReinG dar, so dass der Eigentümer als Hinterlieger zum Straßenreinigungsentgelt herangezogen werden kann (Abgrenzung zu KG GE 2007, 910).

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• VG Cottbus, 28.04.2022 - 6 K 26/19
  Maßgeblich sind u. a. die Lage des betreffenden Grundstücks und jene der gereinigten Straße sowie die nähere Umgebung (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 1231 ff.; OVG NRW…, Beschl. vom 3.2.2000, a. a. O.; Beschl. vom 17.5.2002 - 9 A 4231/01 -, juris;… Beschl. vom 14.1.2004, a. a. O.; OVG Schleswig- Holstein…, Urt. vom 13.10.2005 - 2 LB 97/04 -, juris zu einem Fall, wo eine 93 m lange und 4 m breite, keinen Begegnungsverkehr ermöglichende Privatstraße, die lediglich vier Grundstücke erschloss, den Erschließungszusammenhang nicht unterbrechen konnte; NdsOVG…, Beschl. vom 25.10.2007 - 9 LA 285/06 -, juris, Rn. 7 ff.;… Urt. vom 14.10.1997 - 9 L 3432/96 -, juris; VG Frankfurt (Oder)…, Beschl. vom 28.2.2007, a. a. O.; VG Dresden…, Urt. vom 1.7.2009 - 2 K 1417/08 -, juris, Rn. 22; VG Minden…, Urt. vom 17.1.2003, a. a. O., Rn. 23: Erschließungszusammenhang noch bejaht bei einem etwa 240 m langen, aber in funktionaler Abhängigkeit zur öffentlichen Straße stehenden Privatweg;… Urt. vom 15.3.2007 - 9 K 1864/06 -, juris, Rn. 27.: Unterbrechung des Erschließungszusammenhangs verneinend bei Abständen der veranlagten Grundstücke zur öffentlichen Straße von 35 bzw. 50 m sowie zurückzulegenden Entfernungen von 40 bzw. 160 m bei einer 200 m langen, 5 bis 6 m breiten gepflasterten Privatstraße ohne Gehwege, die allein der Erschließung eines Blockinnenbereichs diente, im Vergleich zu einer doppelt so breiten asphaltierten öffentlichen Straße mit erhöhten Gehwegen; VG Berlin…, Urt. vom 31.10.2011 - 1 K 177/10 -, BeckRS 2011 Nr. 56920;… Urt. vom 31.10.2011 - 1 K 175/10 -, juris: Unterbrechung des Erschließungszusammenhanges verneint bei einem 260 m langen Weg mit 21 erschlossenen und mit Wohneinheiten bebauten Grundstücken und einer Ausbaubreite, die keinen Gegenverkehr zulässt; LG Berlin, Urt. vom 23.6.2009 - 49 S 6/08 -, GE 2010 S. 621, 622:Unterbrechung des Erschließungszusammenhanges verneint bei einem 60 m langen Weg mit vier Anliegergrundstücken und zehn Wohneinheiten sowie einer Ausbaubreite, die keinen Gegenverkehr zulässt).

  entfällt daher die Gebührenpflicht nicht dadurch, dass man über eine private Zufahrt auf die öffentliche Straße gelangt, und zwar selbst dann nicht, wenn sie eine Privatstraße bzw. ein Privatweg des öffentlichen Verkehrs bzw. eine tatsächlich öffentliche Straße ist, deren Reinigung den Anwohnern obliegt (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 1230 ff.; zur dortigen Rechtslage KG Berlin…, Urt. vom 23.10.2003 - 8 U 76/03 -, NVwZ-RR 2004 S. 683; VG Minden…, Urt. vom 15.3.2007 - 9 K 1864/06 -, juris, Rn. 24 ff.; LG Berlin, Urt. vom 23.6.2009 - 49 S 6/08 -, juris, Rn. 15, 18; Thärichen, GE 2005 S. 112;… Wichmann, a. a. O., Rn. 333).

  Eine absolut gleichmäßige Belastung ist im Straßenreinigungs(gebühren)recht nicht erzielbar und auch verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerwG…, Beschl. vom 8.12.1986, a. a. O.;… Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 1229 ff; zur dortigen Rechtslage OVG SH…, Urt. vom 23.6.1994 - 2 L 241/93 -, juris, Rn. 28; VG Minden…, Urt. vom 15.3.2007 - 9 K 1864/06 -, juris, Rn. 47; LG Berlin, Urt. vom 23.6.2009, a. a. O., Rn. 18).

  Dies gilt für Anlieger einfacher Privatstraßen nicht anders als für Anlieger von Privatstraßen/-wegen des öffentlichen Verkehrs (…vgl. Kluge, a.a.O., § 6 Rn. 1230; zur dortigen Rechtslage KG Berlin…, Urt. vom 23.10.2003, a. a. O.; VG Minden…, Urt. vom 15.3.2007, a. a. O.; LG Berlin, Urt. vom 23.6.2009, a. a. O.;… Thärichen, a. a. O., S. 112;… Wichmann, a. a. O., Rn. 333).

• VG Berlin, 31.10.2011 - 1 K 177.10

  Privatstraße des öffentlichen Verkehrs; Straßenreinigungsentgelt bei …

  Hierzu hat das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 23. Juni 2009 - 49 S 6/08 - Folgendes ausgeführt:.
• VG Berlin, 15.07.2025 - 1 K 484.21
  Das ist dann nicht der Fall, wenn ein Grundstück nicht durch die öffentliche Straße, sondern anders - nämlich durch eine selbstständige, private Erschließungsanlage - erschlossen wird (wie hier im Ergebnis bereits LG Berlin, Urteil vom 23. Juni 2009 - 49 S 6/08 -, juris, Rn. 12 ff.; im Anschluss daran VG Berlin…, Urteil vom 31. Oktober 2011 - 1 K 177/10 -, juris, Rn. 26 ff.).