Rechtsprechung
| AG Frankenthal, 21.02.2011 - C 492/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Frankenthal, 21.02.2011 - C 492/10
- AG Frankenthal, 21.02.2011 - 3b C 492/10
- LG Landau/Pfalz, 06.07.2012 - 3 S 32/12
- BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 30.06.2015 - 9 W 5/14
Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
Hierfür bezieht sich das Oberlandesgericht Nürnberg ebenso wie das Landgericht Dortmund in seinem von der Antragsgegnerin des Weiteren als Anlage 5 vorgelegten Beschluss vom 26. November 2012 - 25 O 163/12 - auf einen Beschluss des Landgerichts Berlins vom 13. September 2011 - 15 O 492/10 -, dessen Rechtsauffassung in den vorgenannten, eingehend begründeten Beschlüssen des Senats vom 21. Dezember 2012 - 9 W 51/11 - sowie des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Februar 2013 - 6 W 91/11 - in Parallelverfahren keinen Bestand hatte. - LG Dortmund, 26.11.2012 - 25 O 163/12
Schadensersatzanspruch eines Sicherungsverwahrten wegen Überschreitung der …
Insofern schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung der Ansicht des Landgerichts Berlin in dem vom Antragsgegner zu 2.) vorgelegten Beschluss vom 13.09.2011 zu Az. 15 O 492/10 an.
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