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| OLG München, 27.09.2007 - 4St RR 165/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren [Marihuana]
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 27.05.1999 - 4St RR 111/99
Beschränkung der Berufung
Auszug aus OLG München, 27.09.2007 - 4St RR 165/07
Der Rechtsfolgenausspruch durch das Amtsgericht war daher nicht durch ausreichende Feststellungen getragen, so dass die Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam war (…vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 318 Rn. 16 m.w.N.; BayObLGSt 1999, 105; OLG München Beschluss vom 20.6.2007 - 4 St RR 103/07 -). - BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung …
Auszug aus OLG München, 27.09.2007 - 4St RR 165/07
Er muss vielmehr unter Berücksichtigung anderer hinreichend feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung des Betäubungsmittels durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (st. Rspr. des BayObLG, der sich der Senat angeschlossen hat, vgl. BayObLGSt 1997, 95/96;… OLG München aaO). - OLG München, 20.06.2007 - 4St RR 103/07
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren; …
Auszug aus OLG München, 27.09.2007 - 4St RR 165/07
Der Rechtsfolgenausspruch durch das Amtsgericht war daher nicht durch ausreichende Feststellungen getragen, so dass die Beschränkung der Berufung der Staatsanwaltschaft auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam war (…vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 318 Rn. 16 m.w.N.; BayObLGSt 1999, 105; OLG München Beschluss vom 20.6.2007 - 4 St RR 103/07 -).
- LG Hagen, 29.03.2023 - 49 KLs 30/19
Iserlohner Abfindungsaffäre: Personalchef und Empfänger von 250.000 Euro …
Hierbei ist zwar nicht zwingend der niedrigere Strafrahmen zur Anwendung zu bringen; die Möglichkeit muss jedoch zumindest in die Abwägung einbezogen werden (OLG München, Beschluss vom 27.09.2007 - 4 St RR 165/07). - OLG München, 18.02.2008 - 4St RR 16/08
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Heroin
Der Rechtsfolgenausspruch durch das Amtsgericht war daher nicht durch ausreichende Feststellungen getragen, so dass die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam war (…vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 318 Rn. 16 f m.w.N.; BayObLGSt 1999, 105; OLG München Beschluss vom 20.6.2007 4 St RR 103/07; OLG München Beschluss vom 27.9.2007 4 St RR 165/07; OLG München Beschluss vom 10.12.2007 4 St RR 215/07). - OLG München, 10.12.2007 - 4St RR 215/07
Sich Betäubungsmittel in anderer Weise verschaffen durch Betrug; Fehlende …
Der Rechtsfolgenausspruch durch das Amtsgericht war daher nicht durch ausreichende Feststellungen getragen, so dass die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch nicht wirksam war (…vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 318 Rn. 16 m.w.N.; BayObLGSt 1999, 105; OLG München Beschluss vom 20.6.2007 - 4St RR 103/07; OLG München Beschluss vom 27.9.2007 - 4St RR 165/07).
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