Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• d-prax.de

  Knochenbruchbehandlung

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "System zur Behandlung gebrochener oder erkrankter Knochen mithilfe dehnbarer Elemente" als Erfindung; Unterlassungsanspruch bzgl. Benutzung des Erfindungsgegenstandes ohne Berechtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (20)

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• LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 92/13

  Materialienplatzierung in Knochen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Die Klägerin und die B schlossen am 11.10.2013 einen Lizenzvertrag, für dessen Einzelheiten auf die Anlage B&B1d (der beigezogenen Akte des Parallelverfahrens, Az. 4a O 92/13) verwiesen wird.

  Die Gültigkeit eines weiteren, auf den 14.04.2014 datierenden Vertrages (Anlage B&B16 der beigezogenen Akte des Parallelverfahrens, Az. 4a O 92/13) zwischen der Klägerin und der B ist zwischen den Parteien streitig.

  Die Befugnis von Frau N, für die B den Vertrag vom 14.04.2014 zu unterzeichnen, ist nur durch eine notariell beurkundete Eigenerklärung im Parallelverfahren 4a O 92/13 belegt worden.

  Die Vertretungsbefugnis (in Bezug auf den späteren Vertrag) haben die Beklagten dagegen erst mit Schriftsatz vom 24.09.2014 (Bl. 159 ff. GA) bestritten, worauf die Klägerin mit Schriftsatz vom 29.09.2014 im Parallelverfahren 4a O 92/13, auf den sie sich in der hiesigen mündlichen Verhandlung vom 02.10.2014 bezogen hat, Stellung genommen hat.

• OLG Karlsruhe, 11.05.2009 - 6 U 38/09

  Einstellung der Zwangsvollstreckung hinsichtlich eines patentrechtlichen …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Rn. 135 Der Umstand, dass die Klägerin und die Patentinhaberin mit dem Unterlassungsanspruch keine derzeit bestehende, eigene Marktposition schützen, mag möglicherweise für die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO relevant sein (so OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 120 - Patentverwertungsgesellschaft).

  Dies lässt sich aber nicht auf den Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO übertragen, da beide Vorschriften unterschiedliche Voraussetzungen haben (OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 120, 121 - Patentverwertungsgesellschaft).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 16 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10 - Tz. 243 bei Juris).

  § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (vgl. für die Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 - Fahrbare Betonpumpe).

• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Rn. 50 Die Prozessführungsbefugnis ist eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr., BGH, GRUR 2002, 238, 239 m.w.N.).

  Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschaftlers zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtverfolgung, das auch durch ein wirtschaftliches Interesse begründet werden kann (st. Rspr., BGH, GRUR 2004, 763, 764 - Nachbauvergütung; GRUR 2002, 238, 239 m.w.N - Nachbau-Auskunftspflicht;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, Vor. § 50 Rn. 44;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. Rn. 991).

• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Dies kann in dessen Ausbieten derart geschehen, dass Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Werbemittel selbst die Merkmale des Patents offenbart, wenn bei objektiver Betrachtung ein Erzeugnis dargestellt ist, das diese Merkmale aufweist (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte).

• BGH, 23.05.2013 - X ZR 32/12

  Nichtigkeit eines Europäischen Patents: Fehlende erfinderische Tätigkeit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Zu ermitteln ist nicht, in welcher Form der Fachmann mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen kann oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Fachmann einer Schrift unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (BGH, Urteil vom 23.05.2013 - Az. X ZR 32/12).
• OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - 2 U 49/05

  Schaumstoffstreifen: Patent betreffend Schaumstoffgegenstände mit gekrümmter …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung kommt eine Aussetzung nur in Betracht, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klagepatents zu erwarten ist (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2006, Az. I-2 U 49/05, Rn. 65 bei Juris;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1856;… Haedicke/Timmann-Bukow, Hdb. des Patentrechts, 2012, § 9 Rn. 167).
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

  Bauschalungsstütze

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Allerdings können sie mittelbar eine bestimmte, in den übrigen Merkmalen nicht zum Ausdruck kommende Konstruktion umschreiben, nämlich dergestalt, dass diese Bauteile so ausgebildet sein müssen, dass sie die im Patentanspruch erwähnte Wirkung herbeiführen können (BGH, GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH, GRUR 2012, 475 - Elektronenstrahltherapiesystem; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2014 - Az. I-2 U 74/13, S. 31 des Urteilsumdruck;… Schulte-Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 84).
• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13

  Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
• BGH, 05.03.1996 - X ZB 13/92

  "Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem"; Voraussetzungen der Teilung eines …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13

  Zielführungssystem
• BGH, 11.05.2004 - KZR 37/02

  Nachbauvergütung
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 42/13

  Elektrische Leitungsverbindung
• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
• OLG Düsseldorf, 02.04.2012 - 2 W 3/12

  Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen …
• OLG Düsseldorf, 29.03.1984 - 2 U 175/83

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• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch

  § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (…Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. H.62; für die Unbeachtlichkeit der Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 - Fahrbare Betonpumpe; zur Medizintechnik: Kammer, Urteil vom 30.10.2014 - 4a O 114/13 - Rn. 101 bei Juris).
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16

  Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich vorerst durch

  § 712 Abs. 1 ZPO betrachtet nur die dem Schuldner entstehenden Nachteile, nicht die von Dritten (…Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. H.62; für die Unbeachtlichkeit der Interessen der Arbeitnehmer des Schuldners: OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 Tz. 17 - Fahrbare Betonpumpe; zur Medizintechnik: Kammer, Urteil vom 30.10.2014 - 4a O 114/13 - Rn. 101 bei Juris).
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …

  Rn. 28 NK22 Urteil des LG Düsseldorf v. 30.10.2014, Az. 4a O 114/13.