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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 199/12
• OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02

  Rangierkatze

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 199/12

  (vgl. BGH, GRUR 2006, 399 (401) - Rangierkatze).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1978 - 2 U 73/77

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 199/12

  Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände kann dies für einen untergeordneten Angestellten - als der der Beklagte zu 3) vorliegend ausschließlich in Anspruch genommen werden soll - nicht ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, etwa einer vorangegangenen Schutzrechtsverwarnung - angenommen werden (…vgl. Benkard, Patentgesetz, 10. Auflage, § 139 Rn. 23; OLG Düsseldorf, GRUR 78, 588, 589).
• OLG Düsseldorf, 29.03.1984 - 2 U 175/83

  Auszug aus LG Düsseldorf, 03.12.2013 - 4a O 199/12

  Werden durch einen Hersteller bzw. Verkäufer alle benötigten Komponenten einer nach einem Patent geschützten Vorrichtung einem Kunden zwecks Zusammenfügens der Bestandteile veräußert, ist für die Frage der Patentverletzung gleichgültig, ob der letzte, für die erfinderische Leistung unbedeutende Akt des Zusammenfügens der Teile zu einer Gesamtvorrichtung und damit deren Fertigstellung erst durch einen Dritten, vorliegend den Erwerber erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1984, 651 - Abschnittsweiser Einzelteile-Kauf).

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• OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14

  Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software

  Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 03.12.2013, Az. 4a O 199/12, abgeändert.

  Rn. 98 das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 03.12.2013, Az. 4a O 199/12 abzuändern und die Klage abzuweisen.