Volltextveröffentlichung

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  Nachsendeantrag

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 27.07.2010 - 4a O 255/09
• OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 2 U 102/10

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98

  Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.07.2010 - 4a O 255/09

  Neben einer zeitlichen Komponente legt die Rechtsprechung diesem Merkmal auch eine wertende Komponente bei, indem sie darauf abstellt, ob der Zustellungsbetreiber alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan hat und der Rückwirkung keine schutzwürdigen Belange des Gegners entgegenstehen (BGH, NJW 1999, 3125).
• BGH, 17.11.2009 - X ZR 49/08

  Patentfähigkeit eines Hundefutterbeutels zum Trainieren von Hunden; …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.07.2010 - 4a O 255/09

  Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Restitutionsbeklagten hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 17.11.2009 (Az.: X ZR 49/08) zurückgewiesen.
• OLG Dresden, 25.11.2009 - 3 U 1317/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.07.2010 - 4a O 255/09

  Diese Vorschrift ist entgegen der Auffassung der Restitutionskläger auch im Restitutionsverfahren anwendbar (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 25.11.2009, Az.: 3 U 1317/09;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage 2008, § 12 Rn 4 Ziffer A. I. 1.).
• BPatG, 08.01.2008 - 4 Ni 7/06

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.07.2010 - 4a O 255/09

  Mit Urteil vom 08.01.2008 (Az.: 4 Ni 7/06) hat das Bundespatentgericht das Klagepatent für nichtig erklärt.
• OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - 2 U 60/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist

  Auszug aus LG Düsseldorf, 27.07.2010 - 4a O 255/09

  Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Restitutionskläger hat das Oberlandesgericht Düsseldorf durch Beschluss vom 27.09.2006 (Az.: I-2 U 60/06) als unzulässig verworfen.

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• OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 2 U 102/10

  Begriff der Zustellung demnächst; Wahrung der Frist für die Einreichung einer …

  Rn. 11 unter Abänderung des am 27.07.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 4a O 255/09 - das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 09.05.2006 - Az.: 4a O 484/05 - aufzuheben und die Klage des Restitutionsbeklagten und Klägers des Vorprozesses abzuweisen sowie dem Restitutionsbeklagten die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens im Vorprozess aufzuerlegen.