Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 24.02.2015 - 4a O 373/06 ZV |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 06.12.2007 - 4a O 373/06
- OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14
- LG Düsseldorf, 24.02.2015 - 4a O 373/06 ZV
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.02.2015 - 4a O 373/06
I. Die Schuldner werden durch ein Zwangsgeld von jeweils EUR 7.500,00 Euro, ersatzweise 1 Tag Zwangshaft für je EUR 2.500,00, wobei die Zwangshaft im Hinblick auf die Schuldnerinnen zu 1) und zu 2) jeweils am Schuldner zu 3) zu vollziehen ist, dazu angehalten, der Gläubigerin entsprechend des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.02.2014 (Az. I-15 U 1/14) Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.Rn. 4 Auf die Klage der Gläubigerin hin verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.02.2014, Az. I-15 U 1/14, (Anlage G1) die Schuldner wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP A durch Herstellung und Vertrieb von bestimmten Ölheizkesseln (im Folgenden: angegriffene Ausführungsformen) u.a. zur Unterlassung und Rechnungslegung.
Rn. 25 Gegen die Schuldner wird wegen Nichtvornahme der Auskunft gemäß Tenor Nr. 2 des Urteils des OLG Düsseldorf vom 27. Februar 2014 (Az. I-15 U 1/14) ein Zwangsgeld festgesetzt, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft.
Dem Gericht liegt eine mit einer Klausel versehene vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.02.2014 (Az. I-15 U 1/14) vor, welches den Schuldnern zugestellt wurde.
- BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.02.2015 - 4a O 373/06
Entgegen der Auffassung der Schuldner verpflichtet § 140b Abs. 3 PatG den Patentverletzer auch anzugeben, welche Stückzahl auf welchen Abnehmer entfällt (…Voß in Fitzner/Lutz/Bodewig, PatRKomm, 4. Aufl. 2012, § 140b PatG Rn. 31;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 7. Aufl. 2014, Rn. 1288;… Voß/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 140b Rn. 34;… Busse/Kaess, 7. Aufl. 2013, § 140b PatG Rn. 19; so auch BGH, GRUR 2002, 709, 712 - Entfernen der Herstellungsnummer III - zum insofern gleichlautenden § 19 MarkenG).
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| LG Düsseldorf, 06.12.2007 - 4a O 373/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Streitpatent betreffend einen mit einem Brenner ausgerüsteten Heizkessel; Ermittlung des Inhalts der Patentansprüche durch Auslegung; Klarstellung der in den Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe; Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 06.12.2007 - 4a O 373/06
- OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14
- LG Düsseldorf, 24.02.2015 - 4a O 373/06
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 15 W 12/15
- OLG Düsseldorf, 06.04.2017 - 15 UH 1/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.06.1988 - X ZR 5/87
Schutz eines europäischen Patents betreffend eine Apparatur für …
Auszug aus LG Düsseldorf, 06.12.2007 - 4a O 373/06
(BGHZ 105, 1 (11) - Ionenanlyse).
- OLG Düsseldorf, 27.02.2014 - 15 U 1/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen mit einem Brenner …
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.12.2007 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer - 4a O 373/06 - des Landgerichts Düsseldorf abgeändert:.
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