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• OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 2 U 102/10

  Begriff der Zustellung demnächst; Wahrung der Frist für die Einreichung einer …

  Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 4a O 484/05 - abgewiesen wird.

  Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits 4a O 484/05 LG Düsseldorf einschließlich der Kosten des dortigen Berufungsverfahrens und der Kosten des vorliegenden Rechtsstreits gilt:.

  Rn. 3 Die Restitutionskläger sind auf Antrag des Restitutionsbeklagten durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 09.05.2006 - Az.: 4a O 484/05 - wegen Verletzung des deutschen Patents 199 45 XXX unter Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht zur Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Vernichtung sowie Tragung der Kosten des Verletzungsrechtsstreits verurteilt worden.

  Am 18.12.2009 zahlte der Restitutionsbeklagte an die Restitutionskläger 3.000,- EUR zum Ausgleich der von diesen im Vorprozess zu tragenden erstinstanzlichen Kosten, nachdem er mit Schriftsatz vom 04.12.2009, dessen Zugangsdatum streitig ist, den Restitutionsklägern eine entwertete vollstreckbare Ausfertigung des landgerichtlichen Urteils vom 09.05.2006 - Az.: 4a O 484/05 - übersandt hatte.

  Rn. 11 unter Abänderung des am 27.07.2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 4a O 255/09 - das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 09.05.2006 - Az.: 4a O 484/05 - aufzuheben und die Klage des Restitutionsbeklagten und Klägers des Vorprozesses abzuweisen sowie dem Restitutionsbeklagten die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens im Vorprozess aufzuerlegen.