In dem dem vorliegenden Vollstreckungsverfahren zugrunde liegenden Erkenntnisverfahren hat die Gläubigerin die Schuldner zu 1 bis 5 wegen Verletzung ihres eine Tintenpatrone betreffenden deutschen Gebrauchsmusters Nr. 297 13 911 (im Weiteren: Klagegebrauchsmuster) in allen drei Instanzen mit Erfolg in Anspruch genommen (LG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.2003 - 4a O 63/02, [...];… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2005 - 2 U 104/03, [...]; BGHZ 176, 311 - Tintenpatrone).

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28 Oktober 2003 (Az: 4a O 63/02) abzuändern und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen, hilfsweise, das Urteil des Landgerichts im Tenor zu I.2 dahin abzuändern, dass im Tenor zu I.2 - unter b) nach dem Wort "Liefermengen" die Worte "-zeiten und -preisen" ersetzt werden durch die Worte "und -zeiten", - unter c) nach dem Wort "Angebotsmengen" die Worte "-zeiten und -preisen" ersetzt werden durch die Worte "und -zeiten", - Buchstabe e) gestrichen wird, weiter hilfsweise, das Urteil des Landgerichts im Tenor zu I.2 dahin abzuändern, dass im Tenor zu I.2 -Buchstabe e) gestrichen wird, für den Fall einer ihnen ungünstigen Entscheidung ihnen nachzulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung (Bankbürgschaft ) ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden.

An dem Rechtsstreit 4a O 63/02 war die Klägerin nicht beteiligt.