Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Schließvorrichtung 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
- OLG Düsseldorf, 19.01.2023 - 2 U 28/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 2 U 90/07
Präklusion im Falle der Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Rn. 154 Ist hiervon abweichend zu erwarten, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird, ist es Sache des Beklagten, dem Gericht die dafür bestehenden konkreten Anhaltspunkte darzulegen (OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 14.02.2008 - I-2 U 90/07, BeckRS 2008, 17095;… Urteil vom 03.07.2008 - I-2 U 7/08 - Rn. 12 bei Juris).Hierzu wird es vielfach genügen, auf Dritten ohnehin zugängliche Unterlagen wie Geschäftsberichte oder dergleichen zurückzugreifen oder eine nach Maßgabe der obigen Ausführungen spezifizierte eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers oder eines sonst zuständigen Mitarbeiters vorzulegen (vgl. OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 14.02.2008 - I-2 U 90/07, BeckRS 2008, 17095).
- OLG Düsseldorf, 02.02.2012 - 2 U 91/11
Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrages
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Denn die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach dem Interesse der klagenden Partei an der begehrten gerichtlichen Entscheidung, für dessen Berechnung bei einem Unterlassungsanspruch nicht nur der Wert und die Bedeutung der verletzten Rechtsposition des Klägers, sondern ebenso der Umfang der angegriffenen Handlungen maßgebend sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - 2 U 112/05, NJOZ 2007, 451, 455 - Sicherheitsleistung/Kaffeepads; GRUR-RR 2012, 304, 305 - Höhe des Vollstreckungsschadens).Denn während es für die Höhe der vom Landgericht anzuordnenden Vollstreckungssicherheit nur auf den mutmaßlichen Vollstreckungsschaden des Schuldners im vergleichsweise kurzen Zeitraum bis zur Berufungsentscheidung ankommt, weil mit ihr eine eigene, neue Vollstreckungsgrundlage geschaffen wird, und darüber hinaus nicht vollstreckbare Teile des Urteilsausspruchs (wie der Feststellungstenor) außer Betracht zu bleiben haben, fallen für die Streitwertbemessung sämtliche Klageansprüche und der gesamte Zeitraum bis zum regulären Ende der Patentlaufzeit ins Gewicht (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 304, 305 - Höhe des Vollstreckungsschadens).
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs ist vielmehr der Sinngehalt der Veröffentlichung maßgeblich, also diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH, GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin).
- BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08
Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte ein solcher Verstoß nicht die Unwirksamkeit der den Beklagtenvertretern erteilten Vollmacht und der von ihnen namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen zur Folge (BGH, NJW-RR 2010, 67;… Träger, in: Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Auflage 2016, § 43a Rn. 83b). - BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93
"Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Hierzu gehören auch Abwandlungen und Ergänzungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH, GRUR 2014, 758, 761 - Proteintrennung; BGH, GRUR 1995, 330, 332 - Elektrische Steckverbindung). - BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Die Aussetzung des Verletzungsstreits im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Ermessenentscheidung ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage oder dem erhobenen Einspruch nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237 - Kurznachrichten; OLG Düsseldorf, GRUR-RS 2015, 18679). - BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12
Proteintrennung - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Hierzu gehören auch Abwandlungen und Ergänzungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist (BGH, GRUR 2014, 758, 761 - Proteintrennung; BGH, GRUR 1995, 330, 332 - Elektrische Steckverbindung). - OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 112/05
Bestimmung der Höhe der Sicherheitsleistung bei vorläufiger Vollstreckbarkeit …
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Denn die Bestimmung des Streitwerts richtet sich nach dem Interesse der klagenden Partei an der begehrten gerichtlichen Entscheidung, für dessen Berechnung bei einem Unterlassungsanspruch nicht nur der Wert und die Bedeutung der verletzten Rechtsposition des Klägers, sondern ebenso der Umfang der angegriffenen Handlungen maßgebend sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2006 - 2 U 112/05, NJOZ 2007, 451, 455 - Sicherheitsleistung/Kaffeepads; GRUR-RR 2012, 304, 305 - Höhe des Vollstreckungsschadens). - OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 2 U 7/08
Festsetzung von Teilsicherheiten
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Rn. 154 Ist hiervon abweichend zu erwarten, dass eine in Höhe des Streitwerts festgesetzte Sicherheit den drohenden Vollstreckungsschaden nicht vollständig abdecken wird, ist es Sache des Beklagten, dem Gericht die dafür bestehenden konkreten Anhaltspunkte darzulegen (OLG Düsseldorf, Teilurteil vom 14.02.2008 - I-2 U 90/07, BeckRS 2008, 17095; Urteil vom 03.07.2008 - I-2 U 7/08 - Rn. 12 bei Juris). - LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01
Sohlen für Sportschuhe
Auszug aus LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 71/18
Rn. 80 Es ist hier hinsichtlich aller Rechtsbestandsangriffe grundsätzlich eine größere Zurückhaltung bei der Entscheidung für eine Aussetzung geboten, da die Nichtigkeitsklage erst spät eingereicht wurde (Kammer, InstGE 3, 54 - Sportschuhsole;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Auflage 2019, Kap. E. Rn. 724).
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
Patentnichtigkeitssache - "Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und …
Rn. 63 NKL1 Klageschrift vom 05. Juli 2018, Verletzungsklage 4a O 71/18 vor dem Landgericht Düsseldorf,.Urteil des Landgericht Düsseldorf in dem Verletzungsverfahren 4a O 71/18,.
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Kraftfahrzeugschloss
Rn. 200 Die Festsetzung von Teilsicherheiten war im Hinblick auf das Parallelverfahren 4a O 71/18, in dem ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, auch ohne Anregung der Klägerin veranlasst. - BPatG, 19.04.2021 - 2 Ni 30/20 NKL1: parallele Verletzungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf, NKL2: DE 43 06 143 A1, NKL3: DE 42 26 509 A1, NKL4: DE 197 03 272 A1, NKL5: DE 196 25 276 A1, NKL6: DE 692 09 769 T2, NKL7: EP 0 510 843 A1, NKL8: JP 09-134 635 A mit Abstract, NKL9: deutsche Übersetzung der NKL8, NKL10: Aussetzungsbeschluss des LG Düsseldorf vom 26. November 2019 i. d. S. 4a O 70/18, NKL11: Urteile des LG Düsseldorf vom 26. November 2019 i. d. S. 4a O 69/18 und 4a O 71/18, NKL12: Berufungsbegründung, Anschlussberufung und Klagerweiterung vom 18. Juni 2020 i. d. S. OLG Düsseldorf I-15 U 101/19, NKL13: Streitwertbeschluss des OLG Düsseldorf vom 18. Juni 2020 i. d. S. 1-15 U 101/19, NKL14: Sitzungsprotokoll des 1. Senats des Bundespatentgerichts vom 15. Oktober 2020 i. d. S. 1 Ni 8/19, NKL15: Sitzungsprotokoll des 1. Senats des Bundespatentgerichts vom 15. Dezember 2020 i. d. S. 1 Ni 12/19, NKL16: Merrill L. Minges; Electronic Materials Handbook: Volume 1 Packaging, ASM International, CRC Press, 1989, S. 831, 832, NKL17: Auslegeschrift DE 1 129 580.
- OLG Düsseldorf, 19.01.2023 - 2 U 28/20
Schließvorrichtung 2
II. Das am 19. Dezember 2019 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 4a O 71/18) ist gegenstandslos.
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