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  Verweisbarkeit eines Facharbeiters - Tätigkeit eines Pförtners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1986, 846

Wird zitiert von ... (99)Zitiert selbst (23)

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• BSG, 30.11.1983 - 5a RKn 28/82

  Verweisungstätigkeit - Knappschaftsrente - Berufsunfähigkeit - Bisheriger Beruf

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Tätigkeiten, bei denen die Zahl der in Betracht kommenden Stellen dadurch nicht unerheblich reduziert ist, daß der Versicherte nur in Teilbereichen des Tätigkeitsfeldes eingesetzt werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1981 - 5b RJ 36/81;… SozR 2200 § 1246 Nr. 101; BSGE 56, 64, 67 = SozR a.a.O. § 1246 Nr. 110);.

  Tätigkeiten, die auf einem Arbeitsplatz ausgeführt werden, der als Einstiegsstelle für Berufsfremde nicht zur Verfügung steht (BSGE 56, 64, 69 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110;… a.a.O. Nr. 86 und 101; Urteile vom 9. September 1982 - 5b RJ 76/81; vom 26. Januar 1983 - 1 RJ 52/81 - und vom 24. März 1983 - 1 RJ 22/81);.

  Für alle diese Fälle hat das BSG in seiner Entscheidung vom 30. November 1983 (BSGE 56, 64, 69) die Beteiligung der gesetzlichen Rentenversicherung an dem Risiko des Versicherten, keinen Arbeitsplatz mehr zu finden, wie folgt legitimiert: Habe der aus gesundheitlichen Gründen Leistungsgeminderte noch eine - "wenn auch schlechte" - Chance, in einer zumutbaren Verweisungstätigkeit unterzukommen, so sei er arbeitslos; habe er bei vernünftiger Betrachtung keine solche, auch nur noch schlechte Chance mehr, so sei er "nicht nur arbeitslos"; das beim Träger der Rentenversicherung versicherte Absinken seiner Leistungsfähigkeit schließe ihn in diesem Fall vom Arbeitsmarkt schlechthin aus (…vgl. zum einschlägigen Schrifttum z.B. Zweng/Scheerer/Buschmann, Handbuch der Rentenversicherung, 2. Aufl., § 1246 Anm. II 3 E, S. 34d bis 34f; Verbandskomm, Stand: 1. Januar 1983, § 1.246 Anm. 3; Wiegand, SozSich 1978, 13 ff.; Kunze, SozVers 1979, 35 ff.; Wolff, DRV 1980, 23$8 ff; Kolb, DRV 1980, 246 ff.).

• BSG, 30.03.1977 - 5 RJ 98/76

  Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema zur Einstufung des …

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Darüber steht die - zahlenmäßig kleine - Gruppe mit dem Leitberuf des Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion, dem der besonders qualifizierte Facharbeiter gleichzubehandeln ist ("Vierstufen-Schema", vgl. z.B. BSGE 43, 243, 245 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16;… BSGE 45, 276, 278 = SozR 2200 § 1246 Nr. 27, 29, 51, 85, 86 und 95 sowie in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa SozR 2200 § 1246 Nr. 126).

  Hiernach kann z.B. ein Versicherter, der nach seinem bisherigen Beruf in die Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters fällt, auf Tätigkeiten in die Gruppe, mit dem Leitberuf des Angelernten (sonstiger Ausbildungsberuf) verwiesen werden, nicht auf die Gruppe mit dem Leitberuf des Ungelernten (BSGE 43, 243, 246 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16 und 21 und fortan in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107 mit zahlreichen Nachweisen).

• BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 79/80

  Anspruch auf Übergangsgeld und Berufsunfähigkeitsrente

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  besondere Fälle, in denen es naheliegt, daß der Arbeitsplatz trotz seiner tariflichen Erfassung nur in ganz geringer Zahl vorkommt (SozR 2200 § 1241d Nr. 5 = SozR 2200 § 1246 Nr. 84;… SozR a.a.O. § 1246 Nr. 82).

  Als markanten Unterfall eines seltenen, weil typischen Schonarbeitsplatzes, der im weiten Umfang leistungsgeminderten Angehörigen des eigenen Betriebs vorbehalten wird, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in zahlreichen Erkenntnissen die Tätigkeit eines gehobenen oder qualifizierten Pförtners herausgestellt (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung des BSG z.B. SozR 2200 § 1241d Nr. 5 S. 18; Urteile vom 26. Januar. 1983 - 1 RJ 52/81; vom 24. März 1983 - 1 RJ 22/81; vom 15. Mai 1985 - 5b RJ 96/84).

• BSG, 26.01.1983 - 1 RJ 52/81

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Tätigkeiten, die auf einem Arbeitsplatz ausgeführt werden, der als Einstiegsstelle für Berufsfremde nicht zur Verfügung steht (…BSGE 56, 64, 69 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110;… a.a.O. Nr. 86 und 101; Urteile vom 9. September 1982 - 5b RJ 76/81; vom 26. Januar 1983 - 1 RJ 52/81 - und vom 24. März 1983 - 1 RJ 22/81);.

  Als markanten Unterfall eines seltenen, weil typischen Schonarbeitsplatzes, der im weiten Umfang leistungsgeminderten Angehörigen des eigenen Betriebs vorbehalten wird, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in zahlreichen Erkenntnissen die Tätigkeit eines gehobenen oder qualifizierten Pförtners herausgestellt (…vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung des BSG z.B. SozR 2200 § 1241d Nr. 5 S. 18; Urteile vom 26. Januar. 1983 - 1 RJ 52/81; vom 24. März 1983 - 1 RJ 22/81; vom 15. Mai 1985 - 5b RJ 96/84).

• BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 22/81

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Tätigkeiten, die auf einem Arbeitsplatz ausgeführt werden, der als Einstiegsstelle für Berufsfremde nicht zur Verfügung steht (…BSGE 56, 64, 69 = SozR 2200 § 1246 Nr. 110;… a.a.O. Nr. 86 und 101; Urteile vom 9. September 1982 - 5b RJ 76/81; vom 26. Januar 1983 - 1 RJ 52/81 - und vom 24. März 1983 - 1 RJ 22/81);.

  Als markanten Unterfall eines seltenen, weil typischen Schonarbeitsplatzes, der im weiten Umfang leistungsgeminderten Angehörigen des eigenen Betriebs vorbehalten wird, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in zahlreichen Erkenntnissen die Tätigkeit eines gehobenen oder qualifizierten Pförtners herausgestellt (…vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung des BSG z.B. SozR 2200 § 1241d Nr. 5 S. 18; Urteile vom 26. Januar. 1983 - 1 RJ 52/81; vom 24. März 1983 - 1 RJ 22/81; vom 15. Mai 1985 - 5b RJ 96/84).

• BSG, 27.05.1977 - 5 RJ 28/76

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Möglichkeit der …

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Das Risiko, keinen offenen Arbeitsplatz zu finden, trage die Arbeitslosen-, nicht die Rentenversicherung (BSGE 44, 39 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19 und in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. SozR 2200 § 1246 Nr. 22, 30, 75, 82).

  Tätigkeiten, die nur unter nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingungen ausgeübt werden können (BSGE 44, 39, 40 = SozR § 1246 Nr. 19;… der erkennende Senat in SozR 2200 § 1246 Nr. 22);.

• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 16/81

  Facharbeitertätigkeit; Inkassobefugnis; Einarbeitungszeit; Versichertenrente …

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Tätigkeiten, bei denen die Zahl der in Betracht kommenden Stellen dadurch nicht unerheblich reduziert ist, daß der Versicherte nur in Teilbereichen des Tätigkeitsfeldes eingesetzt werden kann (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1981 - 5b RJ 36/81; SozR 2200 § 1246 Nr. 101;… BSGE 56, 64, 67 = SozR a.a.O. § 1246 Nr. 110);.

  Tätigkeiten, bei denen es sich um typische "Schonarbeitsplätze" handele, die regelmäßig leistungsgeminderten Angehörigen des eigenen Betriebs vorbehalten bleiben und somit als Eingangsstelle für Betriebsfremde außer Betracht bleiben (…SozR 2600 § 46 Nr. 1; SozR 2200 § 1246 Nr. 101; Entscheidung vom 8. September 1982 - 5b RJ 28/81);.

• BSG, 20.01.1976 - 12 RJ 132/75

  Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - Waldfacharbeiter

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Vielmehr verlangt das Gesetz von dem Versicherten, daß er, immer bezogen auf seinen "bisherigen Beruf", einen "zumutbaren" beruflichen Abstieg in Kauf nimmt und sich vor Inanspruchnahme einer Rente mit einer geringerwertigen Erwerbstätigkeit zufrieden gibt (vgl. z.B. BSG 41, 129, 131 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11).

  "Zugemutet werden" i.S. von § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO können dem Versicherten alle von ihm - nach seinen gesundheitlichen Kräften und seinen beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten - ausführbaren, auch "berufsfremden" Tätigkeiten, die nach ihrer im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung - Ausbildung und deren Dauer, besondere Anforderungen, Bedeutung des Berufs im Betrieb -, d.h. nach ihrer Qualität dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen (…vgl. z.B. BSG in SozR Nr. 22 zu § 45 RKG;… BSGE 38, 15, 3 = SozR 2200 § 1246 Nr. 4; BSGE 41, 129, 132 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11;… SozR § 1246 Nr. 27, 29 und in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. November 1985 - 4a RJ 51/84).

• BSG, 21.09.1977 - 4 RJ 131/76

  Arbeitsmarkt - Offener Arbeitsmarkt - Teilzeitkräfte - Möglichkeit zu …

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Das Risiko, keinen offenen Arbeitsplatz zu finden, trage die Arbeitslosen-, nicht die Rentenversicherung (BSGE 44, 39 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19 und in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. SozR 2200 § 1246 Nr. 22, 30, 75, 82).

  Tätigkeiten, die nur unter nicht betriebsüblichen Arbeitsbedingungen ausgeübt werden können (…BSGE 44, 39, 40 = SozR § 1246 Nr. 19; der erkennende Senat in SozR 2200 § 1246 Nr. 22);.

• BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82

  Rentenanspruch - Beitragsbemessungsgrenze - Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84

  Hiernach kann z.B. ein Versicherter, der nach seinem bisherigen Beruf in die Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters fällt, auf Tätigkeiten in die Gruppe, mit dem Leitberuf des Angelernten (sonstiger Ausbildungsberuf) verwiesen werden, nicht auf die Gruppe mit dem Leitberuf des Ungelernten (BSGE 43, 243, 246 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16 und 21 und fortan in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107 mit zahlreichen Nachweisen).
• BSG, 01.12.1983 - 4 RJ 91/82

  Mitwirkung bei einer Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeit des …
• BSG, 15.05.1985 - 5b RJ 96/84
• BSG, 10.12.1976 - GS 2/75
• BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 51/84

  Zumutbarer beruflicher Abstieg - Fehlende Berufsausbildung - Hinzuziehung von …
• BSG, 11.12.1969 - GS 4/69

  Zusammensetzung des Großen Senats des Bundessozialgerichtes (BSG) - Zulässigkeit …
• BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 81/77

  Facharbeiter - Vorarbeiter - Spitzengruppe der Lohnskala - Verweisbarkeit - …
• BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 50/80

  Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit - Tarifliche Einordnung der Tätigkeit - …
• BSG, 26.09.1974 - 5 RJ 98/72

  Facharbeiter - Verweisbarkeit - Berufsfremde Tätigkeit - Ungelernte Tätigkeit - …
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 28/81
• BSG, 28.02.1974 - 5 RKn 38/72

  Fahrhauer - Verweisbarkeit
• BSG, 16.10.1981 - 5b RJ 36/81
• BSG, 21.04.1982 - 4 RJ 5/81
• BSG, 09.09.1982 - 5b RJ 76/81

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• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R

  Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …

  Die Klägerin beruft sich auf den vorab zu prüfenden Katalogfall Nr. 1. Danach ist bei Versicherten, obwohl sie noch eine Vollzeittätigkeit ausüben können, von einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes auszugehen, wenn die Tätigkeit nicht unter den in den Betrieben üblichen Bedingungen ausgeübt werden kann (…vgl Senatsurteil vom 27. Mai 1977 - 5 RJ 28/76 - BSGE 44, 39, 40 = SozR 2200 § 1246 Nr. 19; BSG Urteil vom 25. Juni 1986 - 4a RJ 55/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 137;… Senatsurteil vom 9. September 1986 - 5b RJ 50/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 139).
• BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94

  Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten

  In der Rechtsprechung sind folgende Fälle anerkannt (vgl. BSG Urteile vom 25. Juni 1986 - 4a RJ 55/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 137 …und vom 9. September 1986 - 5b RJ 50/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 139) [sog Seltenheitsoder Katalogfälle]:.

  Es handelt sich hierbei um die Frage der sog. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes, die anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Seltenheits- oder Katalogfälle (BSG Urteile vom 25. Juni 1986 - 4a RJ 55/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 137 …und vom 9. September 1986 - 5b RJ 50/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 139) zu beantworten ist (Schmidt-Preuß, SGb 1992, 431, 434).

  Das BSG hat in seinen schon genannten Urteilen vom 25. Juni 1986 und 9. September 1986 (4a RJ 55/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 137 und - 5b RJ 50/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 139) die sog. Seltenheits- oder Katalogfälle herausgearbeitet, bei denen trotz vollschichtigen Leistungsvermögens der "Arbeitsmarkt" ausnahmsweise als "verschlossen" gilt.

• BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 34/97 R

  Berufsunfähigkeit - Hausmeister - Facharbeiter - Verweisungstätigkeit - oberer …

  Diese Rechtsprechung hat das BSG seither weder geändert noch modifiziert (vgl Urteile vom 26. November 1981 - 4 RJ 67/80 - und - 4 RJ 79/80 - SozR 2200 § 1241 d Nr. 5, vom 9. Dezember 1981 - 1 RJ 124/80 - SozR 2200 § 1246 Nr. 86, vom 21. April 1982 - 4 RJ 5/81 -, vom 26. Januar 1983 - 1 RJ 52/81 -, vom 25. Juni 1986 - 4a RJ 55/84 - SozR 2200 § 1246 Nr. 137, vom 28. Mai 1981 - 13/5 RJ 29/89 -).

• BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 10/95

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigeit und Berufsunfähigkeit - Wegefähigkeit …

  Trotz des vollschichtigen Leistungsvermögens des Klägers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wären für ihn "die Fähigkeit zum Erwerb" und die Möglichkeit, "eine Erwerbstätigkeit auszuüben" iS von § 1247 Abs. 2 RVO nicht gegeben, wenn er nur noch Vollzeitarbeitsplätze ausfüllen könnte, bei denen wegen ihrer Seltenheit zumindest die erhebliche Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht (Urteil des BSG vom 25. Juni 1986 - 4a RJ 55/84 - in …">1246%20RVO%20Nr.%20137#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1246 RVO Nr. 137;… Urteil des BSG vom 9. September 1986 - 5b RJ 50/84 - in …">1246%20RVO%20Nr.%20139#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1246 RVO Nr. 139).

  Sollte das LSG zu dem Ergebnis gelangen, daß der Kläger zumutbar auf die Tätigkeit eines einfachen Pförtners (oder eines Sichtkontrolleurs) verwiesen werden kann, so wird es weiterhin zu prüfen haben, ob möglicherweise für die für den Kläger vorgesehene Verweisungstätigkeit wegen ihrer Seltenheit zumindest die erhebliche Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht (Urteil des BSG vom 25. Juni 1986 - 4a RJ 55/84 - in …">1246%20RVO%20Nr.%20137#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 1246 RVO Nr. 137; Urteil des BSG vom 9. September 1986 - 5b RJ 50/84 - in …'SozR%202200%20§%20);">1246%20RVO%20Nr.%20139#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 1246 RVO Nr. 139).

• LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 206/18

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Dass vorliegend einer der weiteren, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Seltenheitsfälle (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 25. Juni 1986, 4a RJ 55/84 - juris Rdnr. 16 m.w.N.) gegeben sein könnte, ist im Übrigen nicht ersichtlich.
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 5086/14
  Denn das Risiko, keinen offenen Arbeitsplatz zu finden, ist nicht von der Renten-, sondern grundsätzlich von der Arbeitslosenversicherung zu tragen (vgl. nur BSG, Urteil vom 25.06.1986, 4a RJ 55/84, Juris).

  Allerdings ist die Frage, ob es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeitsplätze gibt, immer dann zu klären, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (st. Rspr. vgl. BSG, Urteile vom 30.11.1982, 4 RJ 1/82 und vom 01.03.1984, 4 RJ 43/83, Juris) oder Versicherte nur noch auf solchen Arbeitsplätzen einsetzbar sind, bei denen wegen ihrer Seltenheit die Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht, also z. B. noch in Betracht kommende Tätigkeiten nur unter betriebsunüblichen Bedingungen ausgeübt werden können oder entsprechende Arbeitsplätze auf Grund gesundheitlicher Beeinträchtigungen von der Wohnung aus nicht erreichbar sind oder nur vereinzelt vorkommen (BSG, Urteile vom 06.06.1986, 5b RJ 42/85, vom 25.06.1986, 4a RJ 55/84, vom 09.09.1986, 5b RJ 50/84, vom 19.03.1981, 4 RJ 19/80, vom 13.07.1988, 5/4a RJ 57/87 und vom 07.05.1975, 11 RA 50/74, Juris).

• BSG, 29.06.2009 - B 13 R 189/09 B
  Im Übrigen behauptet die Klägerin noch nicht einmal, dass sich bisher die Rechtsprechung des BSG seit dem vor 23 Jahren noch zu den Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung ergangenen Urteil vom 25.6.1986 (4a RJ 55/84, SozR 2200 § 1246 Nr. 137) mit den von ihr aufgeworfenen Fragen noch nicht auseinander gesetzt habe.

  Die Klägerin trägt vor, das LSG weiche von dem Urteil des BSG vom 25.6.1986 (4a RJ 55/84, SozR 2000 § 1246 Nr. 137) ab.

• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 27 R 26/08

  Gleichstellung eines DDR-Facharbeiterzeugnisses mit bundesdeutschem …

  Hinsichtlich der Benennung einer Verweisungstätigkeit kommt es maßgeblich auf die typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmale an (BSG, Urteil vom 29. März 2006 - B 13 R 41/05 R - zitiert nach juris), ferner, ob sie eine übermäßig lange Einarbeitung erfordern würde und zweitens wegen der überwiegenden betriebsinternen Besetzung nicht arbeitsmarktgängig ist (vgl. BSG, Urteile vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 - und vom 25. Juni 1986 - 4a RJ 55/84 -, jeweils zitiert nach juris).
• LSG Hessen, 22.02.2019 - L 5 R 303/15

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …

  Dass einer der weiteren, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Seltenheitsfälle (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 25. Juni 1986, 4a RJ 55/84 - juris Rdnr. 16 m.w.N.) vorgelegen haben könnte, ist im Übrigen nicht ersichtlich.
• LSG Baden-Württemberg, 22.05.2017 - L 9 R 4727/16
  Denn das Risiko, keinen offenen Arbeitsplatz zu finden, ist nicht von der Renten-, sondern grundsätzlich von der Arbeitslosenversicherung zu tragen (vgl. nur BSG, Urteil vom 25.06.1986 - 4a RJ 55/84 - Juris).

  Allerdings ist die Frage, ob es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Arbeitsplätze gibt, immer dann zu klären, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (st. Rspr. vgl. BSG, Urteile vom 30.11.1982 - 4 RJ 1/82 - und vom 01.03.1984 - 4 RJ 43/83 - Juris) oder Versicherte nur noch auf solchen Arbeitsplätzen einsetzbar sind, bei denen wegen ihrer Seltenheit die Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes besteht, also z. B. noch in Betracht kommende Tätigkeiten nur unter betriebsunüblichen Bedingungen ausgeübt werden können oder entsprechende Arbeitsplätze auf Grund gesundheitlicher Beeinträchtigungen von der Wohnung aus nicht erreichbar sind oder nur vereinzelt vorkommen (BSG, Urteile vom 06.06.1986 - 5b RJ 42/85 -, vom 25.06.1986 - 4a RJ 55/84 -, vom 09.09.1986 - 5b RJ 50/84 -, vom 19.03.1981 - 4 RJ 19/80 -, vom 13.07.1988 - 5/4a RJ 57/87 - und vom 07.05.1975 - 11 RA 50/74 - Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2016 - L 9 R 3884/14
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2016 - L 9 R 412/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2022 - L 9 R 479/21
• LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 146/00

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - selbständiger …
• LSG Saarland, 24.05.2007 - L 1 R 7/06

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Friseurmeisterin - zumutbare …
• LSG Hessen, 24.02.2025 - L 5 R 215/23
• LSG Hessen, 05.02.2021 - L 5 R 399/18

  Gesetzliche Rentenversicherung, Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 04.12.2001 - L 5 RJ 308/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung der …
• LSG Sachsen, 08.05.2001 - L 5 RJ 128/99

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 R 3950/20
• LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 149/20

  Gesetzliche Rentenversicherung
• LSG Hessen, 01.02.2018 - L 5 R 134/16
• LSG Sachsen, 23.03.2004 - L 5 RJ 169/03

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bisheriger Beruf des …
• LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 5 RJ 268/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
• BSG, 25.10.1995 - 5 RJ 30/95

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 3004/20
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 16 RJ 43/01

  Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit ; Rentenrechtliche …
• BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 18/96

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Voraussetzungen der …
• BSG, 18.09.1996 - 5 RJ 106/95

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Gewährung einer Rente …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2003 - L 3 RJ 98/02

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 27.05.2024 - L 5 R 107/21

  Gewährung Erwerbsminderungsrente - Voraussetzungen
• BSG, 16.04.2018 - B 13 R 50/18 B
• BSG, 17.01.2012 - B 5 R 378/11 B
• LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 131/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Gutachterliche …
• LSG Sachsen, 26.02.2002 - L 5 RJ 278/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Mehr-Stufen-Schema des …
• LSG Sachsen, 18.02.2002 - L 5 RJ 280/01

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Sachsen, 11.02.2002 - L 5 RJ 274/01

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vollschichtiges …
• LSG Sachsen, 10.01.2002 - L 5 RJ 205/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Absinkens …
• LSG Sachsen, 17.12.2001 - L 5 RJ 77/01

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• LSG Sachsen, 05.12.2000 - L 5 RJ 111/00

  Berufsunfähigkeitsrentengewährung an einen ehemaligen …
• LSG Sachsen, 18.06.2004 - L 5 RJ 95/03

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit einer …
• LSG Sachsen, 15.01.2002 - L 5 RJ 137/01

  Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Sachsen, 18.12.2001 - L 5 RJ 174/01

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
• LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 5 RJ 140/01

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen zuletzt als …
• LSG Sachsen, 20.11.2001 - L 5 RJ 152/00

  Rentengewährung an einen ehemaligen Bauhelfer wegen verminderter Erwerbsfähigkeit …
• LSG Sachsen, 16.10.2001 - L 5 RJ 98/01

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an eine ehemalige …
• LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 156/99

  Voraussetzung der Rentengewährung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eines …
• LSG Sachsen, 13.08.2001 - L 5 RJ 134/01

  Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit; Vollschichtiges Leistungsvermögen für …
• LSG Sachsen, 07.06.2001 - L 5 RJ 51/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
• LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 5 RJ 265/00

  Streit über einen Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, hilfsweise …
• LSG Sachsen, 22.05.2001 - L 5 RJ 245/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
• LSG Sachsen, 24.04.2001 - L 5 RJ 258/00

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Rückenschmerzen …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 3731/20
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 3659/19
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 3157/14
• LSG Sachsen, 13.01.2004 - L 5 RJ 157/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Facharbeiterin Tierproduktion - …
• LSG Sachsen, 15.01.2002 - L 5 RJ 180/99

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beurteilung des …
• LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 198/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eines Landwirtes; …
• LSG Sachsen, 30.08.2001 - L 5 RJ 129/00

  Voraussetzungen einer Berufsunfähigkeit; Rentenanspruch wegen verminderter …
• LSG Sachsen, 28.08.2001 - L 5 RJ 44/01

  Streit über die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Zumutbarkeit einer …
• LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 44/00
• LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 5 RJ 88/99

  Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; Wirbelsäulen- und …
• LSG Sachsen, 08.05.2001 - L 5 RJ 300/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit infolge der …
• LSG Sachsen, 07.07.1998 - L 5 RJ 68/97

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Angelernter - Ungelernter - Verweisbarkeit - …
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 62/95

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für die Rentengewährung; Leichte …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2022 - L 9 R 3194/19
• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2018 - L 9 R 1338/18
• BSG, 14.11.2012 - B 13 R 347/12 B
• LSG Sachsen, 26.02.2002 - L 5 RJ 164/01

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Sachsen, 18.12.2001 - L 5 RJ 66/01

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Beurteilung der Berufsunfähigkeit …
• LSG Sachsen, 30.11.2001 - L 5 RJ 167/01

  Berufsunfähigkeit bei Absinken der Erwerbsfähigkeit auf weniger als die Hälfte …
• LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 238/00

  Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund Diabetes und …
• LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 184/00

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Invalidität; Begriff des …
• LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 96/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen von …
• LSG Sachsen, 03.09.2001 - L 5 RJ 93/01

  Feststellung der Erwerbsunfähigkeit; Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; …
• LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 297/00

  Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Sachsen, 28.06.2001 - L 5 RJ 294/00

  Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Rücken- und …
• LSG Sachsen, 24.04.2001 - L 5 RJ 42/98

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Invalidität …
• LSG Sachsen, 27.02.2001 - L 5 RJ 110/99

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Minderung der …
• LSG Sachsen, 27.02.2001 - L 5 RJ 3/00

  Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Sachsen, 27.02.2001 - L 5 RJ 210/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
• SG Mannheim, 31.08.2018 - S 13 R 366/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2014 - L 9 R 3524/12
• LSG Sachsen, 30.01.2001 - L 5 RJ 18/00
• LSG Sachsen, 29.11.1999 - L 5 RJ 80/99

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• BSG, 26.02.1987 - 4a RJ 81/85
• BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 41/85
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2018 - L 9 R 3212/14
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2017 - L 9 R 3091/16
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 R 31/16
• LSG Sachsen, 07.05.2002 - L 5 RJ 247/00
• LSG Sachsen, 08.05.2001 - L 5 RJ 87/99

  Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beurteilung der Verringerung der Erwerbsfähigkeit …
• OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 5 L 5005/94

  Vorübergehende Erhöhung des Ruheghaltsatzes;; Berufsunfähigkeit; Ruhegehaltssatz …
• SG Dortmund, 15.05.2024 - S 10 R 1067/20
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 R 4546/17
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 4685/16
• LSG Sachsen, 27.10.2015 - L 5 R 530/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2017 - L 9 R 3885/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2016 - L 9 R 4808/13