Rechtsprechung
| OLG München, 03.02.2014 - 4a Ws 4/13 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BayObLG, 28.10.2024 - 203 StObWs 431/24
Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Erledigung der …
Rn. 6 2. Das Gericht hat den Eintritt des erledigenden Ereignisses in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und objektiv festzustellen (…Laubenthal a.a.O. § 115 Rn. 18;… so auch Euler a.a.O. § 115 Rn. 14: unabhängig vom Verfügungsgrundsatz; zur Prüfung von Amts wegen vgl. auch BayObLG…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 204 StObWs 378/20 -, juris Rn. 22 m.w.N.;… Arloth/Krä a.a.O. § 115 Rn. 9; zum - ungenügenden - Verzicht nach Verlegung OLG München, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 4a Ws 4/13 -, juris).Für eine Erledigung im Sinne von § 115 Abs. 3 StVollzG reicht es demgemäß nicht aus, dass der Antragsteller am Rechtsstreit nicht mehr interessiert ist, falls die Beschwer objektiv fortbesteht (…so auch Laubenthal a.a.O. § 115 Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 4a Ws 4/13 -, juris).
In diesem Fall stünde ihm offen, die Anträge zurückzunehmen, andernfalls kommt deren Zurückweisung mangels Rechtsschutzinteresse in Betracht (so auch OLG München, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 4a Ws 4/13 -, juris Rn. 16).
- BayObLG, 11.11.2024 - 203 StObWs 435/24
Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
Rn. 6 2. Das Gericht hat den Eintritt des erledigenden Ereignisses in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und objektiv festzustellen (…Laubenthal a.a.O. § 115 Rn. 18;… so auch Euler a.a.O. § 115 Rn. 14: unabhängig vom Verfügungsgrundsatz; zur Prüfung von Amts wegen vgl. auch BayObLG…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 204 StObWs 378/20 -, juris Rn. 22 m.w.N.;… Arloth/Krä a.a.O. § 115 Rn. 9; zum - ungenügenden - Verzicht nach Verlegung OLG München, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 4a Ws 4/13 -, juris).Für eine Erledigung im Sinne von § 115 Abs. 3 StVollzG reicht es demgemäß nicht aus, dass der Antragsteller am Rechtsstreit nicht mehr interessiert ist, falls die Beschwer objektiv fortbesteht (…so auch Laubenthal a.a.O. § 115 Rn. 18; OLG München, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 4a Ws 4/13 -, juris).
- BayObLG, 07.11.2024 - 203 StObWs 449/24
Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
Rn. 9 b. Das Gericht hat den Eintritt des erledigenden Ereignisses in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und objektiv festzustellen (…Laubenthal a.a.O. § 115 Rn. 18;… so auch Euler a.a.O. § 115 Rn. 14: unabhängig vom Verfügungsgrundsatz; zur Prüfung von Amts wegen vgl. auch BayObLG…, Beschluss vom 27. Januar 2021 - 204 StObWs 378/20 -, juris Rn. 22 m.w.N.;… Arloth/Krä a.a.O. § 115 Rn. 9; zum - ungenügenden - Verzicht nach Verlegung OLG München, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 4a Ws 4/13 -, juris).
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