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| BSG, 26.06.1985 - 4b/9a RV 43/84 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.07.1979 - 8b RKg 11/78
Zugelassene Revision - Zulässigkeit - Gerügter Verfahrensmangel
Auszug aus BSG, 26.06.1985 - 4b/9a RV 43/84
Eine Sachentscheidung des LSG anstelle der gebotenen Verwerfung der Berufung als unzulässig ist ein Verfahrensfehler, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten ist (vgl BSG vom 26.7.1979 8b RKg 11/78 = SozR 1500 § 150 Nr. 18).
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2007 - L 13 AS 3729/07
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der …
Soweit der Berufungsantrag hierüber hinausgeht und durch die Sachlage nicht gerechtfertigt ist, kann hierdurch die Zulässigkeit der Berufung nicht herbeigeführt werden (…BSG SozR 1500 § 148 Nr. 5 S. 7; Urteil vom 26. Juni 1985 4b/9a RV 43/84 - veröffentlicht in Juris). - LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 KR 1404/10 Soweit der Berufungsantrag hierüber hinausgeht und durch die Sachlage nicht gerechtfertigt ist, kann hierdurch die Zulässigkeit der Berufung nicht herbeigeführt werden (…BSG SozR 1500 § 148 Nr. 5 S. 7; Urteil vom 26.06.1985 - 4 b/9 a RV 43/84 - veröffentlicht in Juris).
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