Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16
- LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98
"zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16
Regelmäßig geht der Sinngehalt jedenfalls dahin, dass zu den Sachmerkmalen dieses Anspruchs die körperlichen und funktionalen Eigenschaften des Erzeugnisses gehören, die sich aus der Anwendung des Verfahrens bei dessen Herstellung ergeben (BGH GRUR 2001, 1129, 1133 - zipfelfreies Stahlband).Ob unabhängig davon, mit welcher Formulierung der Hinweis auf das Verfahren erfolgt ist, insoweit umfassender Erzeugnisschutz besteht oder ob in der Formulierung eine Beschränkung auf die Erzeugnisse zum Ausdruck kommt, die tatsächlich mittels des Verfahrens hergestellt worden sind, ist durch Auslegung im Einzelfall zu ermitteln (…Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 14 Rn 46; BGH GRUR 2001, 1129, 1133 - zipfelfreies Stahlband).
Maßgebend ist dabei, wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der auf diesem Wege herstellbaren Sache zieht (BGH GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2018 - I-2 U 24/17 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16
Dies bedeutet in der Regel, dass der Beklagte, wenn der Kläger eigene Untersuchungsberichte und/oder Privatgutachten vorgelegt hat, seinerseits eigene Untersuchungen und/oder Gutachten beibringen muss (OLG Düsseldorf, I-2 U 87/09, Urteil vom 04. August 2009;… Kühnen, Handbuch des Patentrechts, 11. Aufl.: Kap. E Rn. 145 ff.). - BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00
"Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16
Rn. 135 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Blasenfreie Gummibahn II" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2004, 268).
- BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16
Ist - wie im Streitfall - ein Sachanspruch (teilweise) nicht unmittelbar durch räumlich-körperliche oder funktional umschriebene Sachmerkmale definiert, sondern insoweit ein Verfahren benannt, ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, ob und inwieweit sich aus dem angegebenen Verfahren durch dieses bedingte Merkmale des daraus erhaltenen Erzeugnisses ergeben, die das Erzeugnis als anspruchsgemäß qualifizieren (BGH Mitt. 2005, 357 - Aufzeichnungsträger;… Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 14 Rn 46). - OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 24/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackwaren mit …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16
Maßgebend ist dabei, wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der auf diesem Wege herstellbaren Sache zieht (BGH GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2018 - I-2 U 24/17 m.w.N.). - BGH, 10.05.1960 - I ZR 9/59
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass bei einem Vorrichtungspatent die Herstellungsart im Patentanspruch im Allgemeinen nur der Beschreibung der Eigenschaften und der Gestaltung des fertigen Erzeugnisses dient (BGH GRUR 1960, 478, 480 - Blockpedale).
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Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16 |
Volltextveröffentlichung
- d-prax.de
Herstellungsverfahren für thermoplastisches Polyurethan
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 17.10.2019 - 4b O 112/16
- LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98
"zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Regelmäßig geht der Sinngehalt jedenfalls dahin, dass zu den Sachmerkmalen dieses Anspruchs die körperlichen und funktionalen Eigenschaften des Erzeugnisses gehören, die sich aus der Anwendung des Verfahrens bei dessen Herstellung ergeben (BGH GRUR 2001, 1129, 1133 - zipfelfreies Stahlband).Ob unabhängig davon, mit welcher Formulierung der Hinweis auf das Verfahren erfolgt ist, insoweit umfassender Erzeugnisschutz besteht oder ob in der Formulierung eine Beschränkung auf die Erzeugnisse zum Ausdruck kommt, die tatsächlich mittels des Verfahrens hergestellt worden sind, ist durch Auslegung im Einzelfall zu ermitteln (…Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 14 Rn 46; BGH GRUR 2001, 1129, 1133 - zipfelfreies Stahlband).
Maßgebend ist dabei, wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der auf diesem Wege herstellbaren Sache zieht (BGH GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2018 - I-2 U 24/17 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Dies bedeutet in der Regel, dass der Beklagte, wenn der Kläger eigene Untersuchungsberichte und/oder Privatgutachten vorgelegt hat, seinerseits eigene Untersuchungen und/oder Gutachten beibringen muss (OLG Düsseldorf, I-2 U 87/09, Urteil vom 04. August 2009;… Kühnen, Handbuch des Patentrechts, 11. Aufl.: Kap. E Rn. 145 ff.). - BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Ist - wie im Streitfall - ein Sachanspruch (teilweise) nicht unmittelbar durch räumlich-körperliche oder funktional umschriebene Sachmerkmale definiert, sondern insoweit ein Verfahren benannt, ist durch Auslegung des Patentanspruchs zu ermitteln, ob und inwieweit sich aus dem angegebenen Verfahren durch dieses bedingte Merkmale des daraus erhaltenen Erzeugnisses ergeben, die das Erzeugnis als anspruchsgemäß qualifizieren (BGH Mitt. 2005, 357 - Aufzeichnungsträger;… Benkard/Scharen, PatG 11. Aufl.: § 14 Rn 46).
- BGH, 30.09.2003 - X ZR 114/00
"Blasenfreie Gummibahn II"; Verpflichtung der nicht beweisbelasteten Partei zur …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung "Blasenfreie Gummibahn II" des Bundesgerichtshofes (GRUR 2004, 268). - OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 24/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackwaren mit …
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Maßgebend ist dabei, wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der auf diesem Wege herstellbaren Sache zieht (BGH GRUR 2001, 1129 - Zipfelfreies Stahlband; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.03.2018 - I-2 U 24/17 m.w.N.). - BGH, 10.05.1960 - I ZR 9/59
Auszug aus LG Düsseldorf, 17.11.2019 - 4b O 112/16
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass bei einem Vorrichtungspatent die Herstellungsart im Patentanspruch im Allgemeinen nur der Beschreibung der Eigenschaften und der Gestaltung des fertigen Erzeugnisses dient (BGH GRUR 1960, 478, 480 - Blockpedale).
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