Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 124/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Patentrecht
- d-prax.de
Inukleotidsynthese (Arbeitnehmererf.)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Patentumschreibung einer Arbeitnehmererfindung betreffend die Synthese von Oligonucleotiden wegen Nichtinanspruchnahme durch den Arbeitgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 124/08
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf, welche vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde (Mitt. 2006, 363 - Haftetikett), wird in den Fällen, in welchen eine schriftliche Erfindungsmeldung nicht vorliegt, die Inanspruchnahmefrist mit der Einreichung der prioritätsbegründenden Patentanmeldung regelmäßig in Gang gesetzt.Das ArbEG sieht in § 6 Abs. 1 Satz 1 jedoch zwingend eine schriftliche Inanspruchnahme vor und die Schriftform wird auch nicht dadurch gewahrt, dass die Erfindung zum Patent angemeldet und der Arbeitnehmer als Erfinder benannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, MItt. 2004, 418, 421 - Hub-Kipp-Vorrichtung; BGH Mitt. 2006, 363 - Haftetikett).
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98
Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 124/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Mitt. 1996, 16, 18 - Gummielastische Masse; GRUR 2001, 226, 227 - Rollenantriebseinheit) muss der einzelne Beitrag für sich allein keine Erfindungsqualität besitzen; es dürfe, so die Rechtsprechung, kein zu strenger Maßstab an die Qualität des Beitrages angelegt werden. - BGH, 28.06.1962 - I ZR 28/61
Cromegal
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 124/08
Zwar kann auf die Schriftform verzichtet werden (vgl. BGH GRUR 1963, 135 - Cromegal). - BGH, 10.11.1970 - X ZR 54/67
Voraussetzungen für eine Übertragung der Rechte an und aus einer Erfindung - …
Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 124/08
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn er über die bloße Aufgabestellung hinaus Lösungshinweise gibt (BGH, GRUR 1971, 210, 213 - Wildverbissverhinderung).
- BGH, 17.12.2019 - X ZR 148/17
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten …
Rn. 47 aa) Entgegen einer verbreiteten Auffassung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2003 - 2 U 70/99, GRUR-RR 2004, 163; LG Düsseldorf, Urteil vom 1. März 2011 - 4b O 124/08, juris Rn. 61; OLG Frankfurt, Urteil vom 8. März 2007 - 6 U 92/06, OLGR Frankfurt 2008, 854, 855) fehlt es zwar auch in solchen Fällen jedenfalls nach deutschem Recht nicht an dem für eine Rechtsübertragung erforderlichen Erklärungsbewusstsein. - LG Frankfurt/Main, 22.10.2014 - 6 O 214/14 Nach Übergang in die sog. nationale bzw. regionale Phase wird die PCT-Anmeldung (nicht als solche, sondern) als nationale bzw. regionale Anmeldung weitergeführt (vgl. z.B. LG Düsseldorf (U.v. 01.03.2011 - 4b O 124/08), BeckRS 2012, 24658; BPatG (B.v. 05.03.2001 - 10 W (pat) 28/00), BeckRS 2001, 10652; siehe auch Art. III § 5 IntPatÜbkG).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".