Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18 |
Volltextveröffentlichung
- d-prax.de
Öffnungsfähiges Fahrzeugdach
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.09.2001 - X ZB 18/00
Drehmomentenübertragungseinrichtung; Umfang der Patentanmeldung; Kombination …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18
Dienen mehrere in der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels genannte Merkmale der näheren Ausgestaltung der unter Schutz gestellten Erfindung, die je für sich, aber auch zusammen den durch die Erfindung erreichten Erfolg fördern, hat es der Patentinhaber in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher dieser Merkmale beschränkt (BGH GRUR 2002, 49 - Drehmomentübertragungseinrichtung). - BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus LG Düsseldorf, 08.10.2020 - 4b O 128/18
Eine Aussetzung wegen eines gegen das Klagepatent anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens kommt nur dann in Betracht, wenn ein Widerruf oder eine Vernichtung des Klageschutzrechtes nicht nur möglich, sondern mit (hinreichender) Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BGH GRUR 2014, 1237, 1238 - Zugriffsrechte).
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 7/22 Rn. 27 Wegen des Angebots und des Vertriebs der angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland nahm die Klägerin im Parallelverfahren 4b O 128/18 bereits die A vor der Kammer erfolgreich auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Rückruf, Vernichtung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung in Anspruch.
Gegen eine Zuerkennung des Unterlassungsanspruchs spreche der Umstand, dass beide Beklagten bereits mit der ursprünglichen Klage gegen die A vom 4. Dezember 2018 hätten in Anspruch genommen werden können (4b O 128/18 LG Düsseldorf).
Die Vollstreckung werde sowohl hinsichtlich der Unterlassung als auch bezüglich der Auskunftserteilung seitens der Klägerin gegen die A aktiv betrieben, wovon die entsprechenden Ordnungsmittel- und Zwangsgeldverfahren (4b O 128/18 OV und ZV) zeugten.
Rn. 145 Der Einwand der Beklagten, sie hätten jedenfalls vor Verkündung des Urteils im Parallelverfahren 4b O 128/18 durch die Kammer keine Kenntnis von der Patentverletzung durch das angegriffene Panoramaglasdach gehabt, insbesondere treffe sie aufgrund der Zuständigkeit einer hierfür vorgehaltenen Patentabteilung keine Verantwortlichkeit, überzeugt nicht.
Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Berufungsverfahren (I-15 U 43/20) zum parallelen Verletzungsverfahren (4b O 128/18) einen Anlass zur Aussetzung im Hinblick auf die D 5 nicht festgestellt (Anlage TW 1 S. 29).
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
Rn. 54 08.10.2020 zu dem Aktenzeichen 4b O 128/18 abzuweisen, hilfsweise den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen, hilfsweise bis zum erstinstanzlichen Ausgang des Nichtigkeitsverfahrens unter dem Aktenzeichen 1 Ni 21/19 auszusetzen.
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