Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 4b O 38/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Komprimierungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: Komprimierungsverfahren für digitale Videos)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11
Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …
Auszug aus LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 4b O 38/17
Rn. 143 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt zwar eine Auslegung des Patentanspruchs, die zur Folge hätte, dass keines der in der Patentschrift geschilderten Ausführungsbeispiele vom Gegenstand des Patents erfasst würde, nur dann in Betracht, wenn andere Auslegungsmöglichkeiten, die zumindest zur Einbeziehung eines Teils der Ausführungsbeispiele führen, zwingend ausscheiden oder wenn sich aus dem Patentanspruch hinreichend deutliche Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass tatsächlich etwas beansprucht wird, das so weitgehend von der Beschreibung abweicht (GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte).Rn. 159 Für eine solche Auslegung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall darauf an, ob der Anspruch, liest man ihn wortlautgetreu, die Ausführungsbeispiele deswegen verfehlt, weil die durch die Verwendung von "dekodiert" vorgegebene zeitliche Reihenfolge nicht mehr zur Beschreibung und den Ausführungsbeispielen des Klagepatents passt (vgl. BGH GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte (161, Rz. 26)).
Dabei ist - zumindest hinsichtlich des Verfahrensanspruchs 1 - weiter zu berücksichtigen, dass bei Verfahrensansprüchen grundsätzlich dahin auszulegen sind, dass die Verfahrensschritte in der angegebenen Reihenfolge zu absolvieren sind - wovon nur dann eine Ausnahme angezeigt ist, wenn sich aus dem für die Auslegung heranzuziehenden Inhalt anderes ergibt (vgl. BGH GRUR 2015, 159 - Zugriffsrechte (161, Rz. 33)).
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
Rn. 66 Neben dem hier zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit sind weitere Verfahren zwischen den Parteien im Hinblick auf ein anderes Poolpatent der Klägerin (Az.: 4a O 63/17) sowie weitere Verfahren anderer Poolmitglieder gegen die hiesige Beklagte (Az.: 4c O 3/17 und 4b O 4/17 [Klägerin jeweils: Godo Kaisha], Az.: 4b O 38/17 [Klägerin: Panasonic], Az.: 4c O 12/17 [Klägerin: Mitsubishi]) anhängig. - LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 63/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
Rn. 97 Neben dem hier zur Entscheidung stehenden Rechtsstreit sind weitere Verfahren zwischen den Parteien im Hinblick auf ein anderes Poolpatent der Klägerin (Az.: 4a O 17/17) sowie weitere Verfahren anderer Poolmitglieder gegen die hiesige Beklagte (Az.: 4c O 3/17 und 4b O 4/17 [Klägerin jeweils: Godo Kaisha], Az.: 4b O 38/17 [Klägerin: Panasonic], Az.: 4c O 12/17 [Klägerin: Mitsubishi]) anhängig.
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