Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Patentrecht

• d-prax.de

  Magnetspule

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Vernichtung von Peripheriegeräten bzw. Zahlung einer Lizenzgebühr aufgrund einer vermeintlich unzulässigen Verwendung einer patentrechtlich geschützten Erfindung; Patent betreffend Magnetspulen mit scheibenförmigen Stromleitern zum Erzeugen hoher ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (1)

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• LG Düsseldorf, 13.06.2001 - 4 O 204/00

  Auszug aus LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 4b O 430/02

  Hat der Anzeigende - wie hier die Beklagten - vor seiner Benutzungsanzeige patentverletzende Handlungen vorgenommen, so bleiben dem Patentinhaber für sie die allgemeinen Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung erhalten (Kammer, InstGE 1, 33 - Mehrfachkontaktanordnung).

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• LG München I, 04.03.2022 - 21 O 7664/20

  Umfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten

  Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs können Erlöse, die mit dem Vertrieb von Peripheriegeräten erzielt wurden, nur berücksichtigt werden, wenn sich feststellen lässt, dass die Peripheriegeräte vom Verletzer nur abgesetzt werden konnten, weil der mitvertriebene (patentverletzende) Gegenstand schutzrechtsgemäß und nicht schutzrechtsfrei ausgestaltet war (LG Düsseldorf BeckRS 2011, 3363 - Magnetspule;… GRUR-RS 2017, 142249, Rn. 148 - Heizkessel;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl. 2022, Kap. D Rn. 713;… vgl. OLG Karlsruhe GRUR-RS 2021, 24894, Rn. 184 - Polsterumarbeitungsmaschine).

  Der (vorgelagerte) Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung umfasst jedoch nicht nur Geschäftsvorfälle, bei denen ein Kausalzusammenhang zwischen der patentverletzenden Gestaltung der angegriffenen Ausführungsform und dem Verkauf des Peripheriegeräts zwingend ist, sondern auch solche, bei denen ein entsprechender Kausalverlauf lediglich möglich bzw. denkbar ist (LG Düsseldorf BeckRS 2011, 3363 - Magnetspule;… GRUR-RS 2017, 142249, Rn. 149 - Heizkessel;… OLG Karlsruhe GRUR-RS 2021, 24894, Rn. 187, 190 - Polsterumarbeitungsmaschine;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl. 2022, Kap. D Rn. 714).

  Denn nur so erhält der Schutzrechtsinhaber die Chance, weitere Nachforschungen anzustellen und gegebenenfalls Beweismittel zu sichern (LG Düsseldorf BeckRS 2011, 3363 - Magnetspule;… GRUR-RS 2017, 142249, Rn. 148 - Heizkessel;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl. 2022, Kap. D Rn. 714).

  Rn. 67 a) Insoweit gilt der gleiche Maßstab wie hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung (a.A. LG Düsseldorf BeckRS 2011, 3363 - Magnetspule;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl. 2022, Kap. D Rn. 714).

  Es ist nicht erforderlich, dass für alle Fälle des Absatzes von Peripheriegeräten dargelegt und nachgewiesen wurde, dass diese nur abgesetzt werden konnten, weil der mitvertriebene (patentverletzende) Gegenstand schutzrechtsgemäß und nicht schutzrechtsfrei ausgestaltet war (a.A. LG Düsseldorf BeckRS 2011, 3363 - Magnetspule;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl. 2022, Kap. D Rn. 714).

• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 17/24

  Spenderteil

  Ob der aus diesen Umsatzgeschäften erzielte wirtschaftliche Ertrag gerade auf denjenigen Vorteilen beruht, die das Klagepatent gegenüber dem Stand der Technik zur Verfügung stellt, kann für den Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns von Bedeutung sein, ist aber für die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung unerheblich (…OLG Karlsruhe, GRUR 2022, 641 Rn. 191 - Polsterumarbeitungsmaschine;… Senat, Urt. v. 02.11.2008 - I-2 U 82/02, BeckRS 2010, 22916;… GRUR 2023, 394 Rn. 61 - Tassenspender; LG Düsseldorf, InstGE 6, 136).

  Rn. 230 Soweit es um Gewinne aus Zusatzgeschäften geht, besteht ein Anspruch auf Rechnungslegung danach in Bezug auf alle Geschäfte, die es aufgrund ihres Inhalts, aufgrund der Umstände, unter denen sie geschlossen worden sind, oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte als nicht fernliegend erscheinen lassen, dass sie in Ursachenzusammenhang mit einer rechtswidrigen Benutzungshandlung stehen (…BGH, GRUR 2024, 273 Rn. 75 - Polsterumarbeitungsmaschine; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2006 - 4b O 430/02, InstGE 6, 137 - Magnetspule;… LG München, Urt. v. 04.03.2022 - 21 O 7664/20, GRUR-RS 2022, 42052 - Umfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten).

• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16

  Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents

  (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule, Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl. 2015, § 139 Rn. 73a).

  Weiterhin müssen andere Ursachen für den Verkauf des patentverletzenden Gegenstandes und der Peripheriegeräte (wie z.B. gewachsene Kundenbeziehungen zum Abnehmer, die allgemeine Wertschätzung des verletzenden Unternehmens auf dem Markt, ein besonders günstiger Preis o.ä.) ausgeschlossen werden (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule).

  Denn nur so erhält der Schutzrechtsinhaber die Chance, weitere Nachforschungen anzustellen und ggfs. Beweismittel zu sichern (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136;… Kühnen, a.a.O., Rn. D. 376).

• OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 39/21

  Patentverletzung bezüglich eines Tassenspenders Unterlassungsanspruch bei …

  Ob der aus diesen Umsatzgeschäften erzielte wirtschaftliche Ertrag gerade auf denjenigen Vorteilen beruht, die das Klagepatent gegenüber dem Stand der Technik zur Verfügung stellt, kann für den Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns von Bedeutung sein, ist aber für die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung unerheblich (OLG Karlsruhe, GRUR 2022, 641, 647 f. - Polsterumarbeitungsmaschine;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.11.; 2008, Az.: I-2 U 82/02; LG Düsseldorf, InstGE 6, 136;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 14. Aufl., Abschn. D, Rz. 715).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2024 - 2 U 77/23

  Spendergehäuse

  Ob der aus diesen Umsatzgeschäften erzielte wirtschaftliche Ertrag gerade auf denjenigen Vorteilen beruht, die das Klagepatent gegenüber dem Stand der Technik zur Verfügung stellt, kann für den Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns von Bedeutung sein, ist aber für die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung unerheblich (…OLG Karlsruhe, GRUR 2022, 641 Rn. 191 - Polsterumarbeitungsmaschine;… Senat, Urt. v. 02.11.2008 - I-2 U 82/02, BeckRS 2010, 22916;… GRUR 2023, 394 Rn. 61 - Tassenspender; LG Düsseldorf, InstGE 6, 136).

  Rn. 187 Soweit es um Gewinne aus Zusatzgeschäften geht, besteht ein Anspruch auf Rechnungslegung danach in Bezug auf alle Geschäfte, die es aufgrund ihres Inhalts, aufgrund der Umstände, unter denen sie geschlossen worden sind, oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte als nicht fernliegend erscheinen lassen, dass sie in Ursachenzusammenhang mit einer rechtswidrigen Benutzungshandlung stehen (…BGH, GRUR 2024, 273 Rn. 75 - Polsterumarbeitungsmaschine; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2006 - 4b O 430/02, InstGE 6, 137 - Magnetspule;… LG München, Urt. v. 04.03.2022 - 21 O 7664/20, GRUR-RS 2022, 42052 - Umfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten).

• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16

  Heizkessel mit Brenner II

  (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule, Benkard/Grabinski/Zülch, PatG, 11. Aufl. 2015, § 139 Rn. 73a).

  Weiterhin müssen andere Ursachen für den Verkauf des patentverletzenden Gegenstandes und der Peripheriegeräte (wie z.B. gewachsene Kundenbeziehungen zum Abnehmer, die allgemeine Wertschätzung des verletzenden Unternehmens auf dem Markt, ein besonders günstiger Preis o.ä.) ausgeschlossen werden (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule).

  Denn nur so erhält der Schutzrechtsinhaber die Chance, weitere Nachforschungen anzustellen und ggfs. Beweismittel zu sichern (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136;… Kühnen, a.a.O., Rn. D. 376).

• OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 20/04

  Unwuchtvibrator

  Eine Haftung kommt in derartigen Fällen in Betracht, wenn und soweit festgestellt werden kann, dass der Verletzer den Umsatz mit dem betreffenden Peripheriegerät allein dem Umstand verdankt, dass er den patentgeschützten Gegenstand in einer patentgemäßen - und nicht in einer schutzrechtsfreien - Ausgestaltung angeboten hat, und der Geschäftsabschluss feststellbar auch auf keine andere Ursache zurückzuführen ist (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule; OLG Düsseldorf, InstGE 7, 194 - Schwerlastregal II).

  Rn. 209 Ob diese Voraussetzungen hier vorliegen, bedarf keiner Entscheidung, weil die Klägerin vorliegend einen entsprechenden Schadensersatzfeststellungsantrag nicht stellt (vgl. dazu LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule).

  Ist ein Kausalzusammenhang zwischen der Patentverletzung und dem Vertrieb von Peripheriegeräten denkbar, so ist der Patentverletzer auch insoweit zur Rechnungslegung verpflichtet, als er mitzuteilen hat, in welchen Fällen und wem gegenüber er den patentverletzenden Gegenstand zusammen mit einem Peripheriegerät angeboten oder verkauft hat (LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24

  Energieführungskette

  Ob der aus diesen Umsatzgeschäften erzielte wirtschaftliche Ertrag gerade auf denjenigen Vorteilen beruht, die das Klagepatent gegenüber dem Stand der Technik zur Verfügung stellt, kann für den Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns von Bedeutung sein, ist aber für die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung unerheblich (…OLG Karlsruhe, GRUR 2022, 641 Rn. 191 - Polsterumarbeitungsmaschine;… Senat, Urt. v. 02.11.2008 - I-2 U 82/02, BeckRS 2010, 22916;… GRUR 2023, 394 Rn. 61 - Tassenspender; LG Düsseldorf, InstGE 6, 136).

  Rn. 413 Soweit es um Gewinne aus Zusatzgeschäften geht, besteht ein Anspruch auf Rechnungslegung danach in Bezug auf alle Geschäfte, die es aufgrund ihres Inhalts, aufgrund der Umstände, unter denen sie geschlossen worden sind, oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte als nicht fernliegend erscheinen lassen, dass sie in Ursachenzusammenhang mit einer rechtswidrigen Benutzungshandlung stehen (…BGH, GRUR 2024, 273 Rn. 75 - Polsterumarbeitungsmaschine;… Senat, GRUR 2025, 479 Rn. 153 - Spenderteil; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2006 - 4b O 430/02, InstGE 6, 137 - Magnetspule;… LG München, Urt. v. 04.03.2022 - 21 O 7664/20, GRUR-RS 2022, 42052 - Umfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten).

• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem

  Eine Haftung kommt in derartigen Fällen in Betracht, wenn und soweit festgestellt werden kann, dass der Verletzer den Umsatz mit dem betreffenden Peripheriegerät allein dem Umstand verdankt, dass er den patentgeschützten Gegenstand in einer patentgemäßen - und nicht in einer schutzrechtsfreien - Ausgestaltung angeboten hat, und der Geschäftsabschluss feststellbar auch auf keine andere Ursache zurückzuführen ist (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.7.2010 - I-2 U 20/04, BeckRS 2010, 147420 Rn. 117 - Schwingungserregungsvorrichtung; vgl. LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule; OLG Düsseldorf, InstGE 7, 194 - Schwerlastregal II).

  Denn nur so erhält der Schutzrechtsinhaber die Chance, weitere Nachforschungen anzustellen und gegebenenfalls Beweismittel zu sichern (…LG Düsseldorf Urt. v. 21.9.2017 - 4a O 18/16, GRUR-RS 2017, 142249 Rn. 149;… vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 22.7.2010 - I-2 U 20/04, BeckRS 2010, 147420 Rn. 119 - Schwingungserregungsvorrichtung; LG Düsseldorf, InstGE 6, 136 - Magnetspule).

• LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16

  Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch

  Andere Ursachen für den Geschäftsabschluss wie beispielsweise gewachsene Kundenbeziehungen zu Abnehmern, die allgemeine Wertschätzung des verletzenden Unternehmens auf dem Markt oder ein besonders günstiger Preis müssen auszuschließen sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2008 - I-2 U 82/02; LG Düsseldorf, InstGE 6, 136;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage 2017, Abschnitt D Rn. 375; vgl. auch OLG Düsseldorf, InstGE 7, 194 - Schwerlastregal II).
• LG Düsseldorf, 09.04.2019 - 4a O 84/17

  Risserfassungsverfahren
• LG Düsseldorf, 06.03.2024 - 4b O 19/22

  Spritzpistole
• OLG München, 26.10.2023 - 6 U 2022/22

  Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Materielle Rechtskraft, …
• LG München I, 22.01.2020 - 21 O 1689/19

  Auslegung von Patentansprüchen
• LG Düsseldorf, 01.09.2009 - 4b O 138/08

  Leitfähige Tinte