Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4b O 456/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Türbänder (Arbeitnehmererf.)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Arbeitnehmers auf eine angemessene Vergütung der Erfindung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses bzw. Dienstverhältnisses; Türscharnier bzw. Scharniervorrichtung als technische Erfindung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4b O 456/04
- OLG Düsseldorf, 15.03.2007 - 2 U 108/05
- BGH, 17.11.2009 - X ZR 60/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 127/99
"Abgestuftes Getriebe"; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine …
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4b O 456/04
Regelmäßig rechtfertigt sich jedoch die Annahme, dass von dem Arbeitgeber tatsächlich erzielte wirtschaftliche Vorteile den Erfindungswert am besten widerspiegeln, da der Arbeitgeber in seinem eigenen Interesse bestrebt sein wird, die Erfindung so auszunutzen, wie dies im Interesse eines möglichst großen Erfolges seiner unternehmerischen Tätigkeit sachlich möglich und wirtschaftlich vernünftig ist (BGH, GRUR 2002, 801, 802 - Abgestuftes Getriebe). - BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98
Wetterführungspläne II; Vergütungsanspruch für ein von einem Arbeitnehmer …
Auszug aus LG Düsseldorf, 11.08.2005 - 4b O 456/04
Im Rahmen dieser Interessenabwägung ist nach der Rechtsprechung des BGH zwischen Grund und Höhe des (Vergütungs-)anspruchs zu differenzieren: Soll der Grund eines Anspruchs festgestellt werden, ist der Arbeitgeber schutzwürdiger, bei den Angaben zur Höhe des Anspruchs dagegen der Arbeitnehmer (BGH, GRUR 2002, 149, 153 - Wetterführungspläne II;… Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindergesetz, 4. Aufl. § 12 RN 169).
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 15/13
Scharniereinrichtung (Arbeitnehmererf.)
Rn. 10 Der Kläger nahm die Beklagte in dem vor dem Landgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 4b O 456/04 geführten Rechtsstreit auf Auskunft und Rechnungslegung im Zusammenhang mit den in den vorgenannten Schutzrechten bzw. Schutzrechtsanmeldungen geschützten Erfindungen in Anspruch. - LG Düsseldorf, 20.03.2013 - 4b O 295/10
Scharniereinrichtung (Arbeitnehmererf.)
Rn. 63 Der Kläger nahm die Beklagte in dem bei der Kammer unter dem Aktenzeichen 4b O 456/04 geführten Rechtsstreit auf Auskunft und Rechnungslegung im Zusammenhang mit den in den vorgenannten Schutzrechten / Anmeldungen geschützten Erfindungen in Anspruch.Rn. 91 Die Akte der Kammer 4b O 456/04 lag einschließlich der Akte des BGH, X ZR 60/07 vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Rn. 106 Dass dem Kläger dem Grunde nach Vergütungsansprüche wegen der Erfindungen gemäß der Klagepatente 1, 3, 4, 5, 6 und 8 zustehen, ergibt sich bereits inzident aus dem rechtskräftigen Urteil zur Auskunftserteilung in dem Verfahren 4b O 456/04.
Entsprechendes hat bereits das OLG in seinem Urteil vom 15.03.2007 zur Auskunftsklage (4b O 456/04, Az. des OLG I-2U 108/05) auf Seite 28 ausgeführt.
Schon im Urteil vom 11.08.2005 (4b O 456/04), das der Kläger insoweit nicht angegriffen hat, hat die Kammer im Zusammenhang mit den dort streitgegenständlichen Auskunftsverlangen festgestellt, dass der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargetan hat, dass er einen erfinderischen Beitrag zur Lösung des hiesigen Klagepatents 9 geleistet hat.
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