Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09 |
Volltextveröffentlichung
- d-prax.de
Klammerdrahtbogenpaket
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04
Rohrschweißverfahren
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
Als unwesentlich kann dabei ein solches Anspruchsmerkmal angesehen werden, das für die Ausführung des Erfindungsgedankens für den Fachmann erkennbar von völlig untergeordneter Bedeutung ist, weil es dazu nichts oder praktisch nichts beiträgt (BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren).Regelmäßig sind solche Teile wesentliche Elemente der Erfindung, die im Patentanspruch genannt sind (BGH GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren).
- BGH, 26.02.2002 - X ZR 36/01
Funkuhr
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
Denn als Verletzer verantwortlich für die Verletzung inländischer Patentrechte ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGA, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).Denn als Verletzer verantwortlich ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, der mittelbar patentverletzende Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGA, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).
- LG Düsseldorf, 28.10.2003 - 4a O 311/02
Herkranzgefäß-Dilatationskatheter
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
Denn als Verletzer verantwortlich für die Verletzung inländischer Patentrechte ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGA, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).Denn als Verletzer verantwortlich ist in grenzüberschreitenden Fällen auch ein im Ausland ansässiger Lieferant, der mittelbar patentverletzende Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I, LG Düsseldorf, InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter, LG Düsseldorf, InstGA, 154, 155 - Rohrverzweigung;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 11).
- BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06
Pipettensystem
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
Als unwesentlich kann dabei ein solches Anspruchsmerkmal angesehen werden, das für die Ausführung des Erfindungsgedankens für den Fachmann erkennbar von völlig untergeordneter Bedeutung ist, weil es dazu nichts oder praktisch nichts beiträgt (BGH GRUR 2007, 769 - Pipettensystem; GRUR 2007, 773 - Rohrschweißverfahren). - BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
a) Ein Mittel bezieht sich dann auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem wesentlichen Erfindungselement so zusammenzuwirken, dass es zu einer Verwirklichung des Erfindungsgedankens kommt (BGH 2004, 758, 760 f - Flügelradzähler; GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe). - BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
extracoronales Geschiebe
Auszug aus LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
a) Ein Mittel bezieht sich dann auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem wesentlichen Erfindungselement so zusammenzuwirken, dass es zu einer Verwirklichung des Erfindungsgedankens kommt (BGH 2004, 758, 760 f - Flügelradzähler; GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe).
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 9/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
Letztere Produkte sind Gegenstand des vom Landgericht in erster Instanz abgetrennten, in der Berufungsinstanz ebenfalls beim Senat anhängigen Verfahrens I- 2 U 10/10 (LG Düsseldorf 4b O 49/09).Soweit die Klägerin die Beklagten in dem Parallelverfahren 4b O 49/09 wegen Verletzung des EP 0 608 YXY in Anspruch genommen haben, hat das Landgericht die auf den Anspruch 1 dieses Patents gestützten Klageanträge durch Urteil vom 15. Dezember 2009 (4b O 49/09) rechtskräftig abgewiesen.
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