Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- d-prax.de
Rauchartikel
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Rauchartikel mit verminderter Entzündungstendenz" als Erfindung; Vernichtung und Rückruf patentverletzender Erzeugnisse; Erteilung und Einräumung einer ausschließlichen Lizenz i.R.e. LIP-Lizenzvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Rauchartikel mit verminderter Entzündungstendenz
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (17)
- BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Eine Vertragsübernahme kann nach deutschem Recht nur durch ein einheitliches Rechtsgeschäft zwischen der verbleibenden Vertragspartei, der ausscheidenden Vertragspartei und der übernehmenden Vertragspartei vollzogen werden, d.h. unter Mitwirkung aller Beteiligter (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW 2013, 1083, 1084;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 398 Rn 42).Möglich ist dies nach allgemeiner Meinung entweder im Wege eines dreiseitigen Vertrags zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei oder durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unter Zustimmung des Dritten (vgl. BGHZ 95, 88, 93; BGHZ 96, 302, 308; BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW-RR 2010, 1095; NJW 2013, 1083, 1084;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398 Rn. 42), wobei die Zustimmung auch schon im Voraus erteilt werden kann (BGH, DtZ 1996, 57).
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Eine Vertragsübernahme kann nach deutschem Recht nur durch ein einheitliches Rechtsgeschäft zwischen der verbleibenden Vertragspartei, der ausscheidenden Vertragspartei und der übernehmenden Vertragspartei vollzogen werden, d.h. unter Mitwirkung aller Beteiligter (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW 2013, 1083, 1084;… Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 398 Rn 42).Möglich ist dies nach allgemeiner Meinung entweder im Wege eines dreiseitigen Vertrags zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei oder durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unter Zustimmung des Dritten (vgl. BGHZ 95, 88, 93; BGHZ 96, 302, 308; BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW-RR 2010, 1095; NJW 2013, 1083, 1084;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398 Rn. 42), wobei die Zustimmung auch schon im Voraus erteilt werden kann (BGH, DtZ 1996, 57).
- OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Rn. 144 Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; BGH, WM 2014, 2058 ff.) in ständiger Rechtsprechung gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist.Rn. 152 Aufgrund der zeitlichen Beschränkung der Patentrechte ist ein Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO in Patentsachen in der Regel zu verweigern (OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 188, 189 - Flachdachabläufe).
- LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 10/15
Zigarettenpapier
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Rn. 39 Die Klägerin hat, gestützt auf das Klagepatent, bereits ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Beklagten angestrengt (Az. 4b O 10/15).Rn. 40 Die Akten 4b O 178/11 und 4b O 10/15 waren beigezogen.
- BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84
Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Möglich ist dies nach allgemeiner Meinung entweder im Wege eines dreiseitigen Vertrags zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei oder durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unter Zustimmung des Dritten (vgl. BGHZ 95, 88, 93; BGHZ 96, 302, 308; BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW-RR 2010, 1095; NJW 2013, 1083, 1084;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398 Rn. 42), wobei die Zustimmung auch schon im Voraus erteilt werden kann (BGH, DtZ 1996, 57). - BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13
Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Rn. 144 Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; BGH, WM 2014, 2058 ff.) in ständiger Rechtsprechung gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist. - BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 84/09
Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Möglich ist dies nach allgemeiner Meinung entweder im Wege eines dreiseitigen Vertrags zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei oder durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unter Zustimmung des Dritten (vgl. BGHZ 95, 88, 93; BGHZ 96, 302, 308; BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW-RR 2010, 1095; NJW 2013, 1083, 1084;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398 Rn. 42), wobei die Zustimmung auch schon im Voraus erteilt werden kann (BGH, DtZ 1996, 57). - BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84
Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Möglich ist dies nach allgemeiner Meinung entweder im Wege eines dreiseitigen Vertrags zwischen der ausscheidenden, der übernehmenden und der verbleibenden Partei oder durch Vereinbarung zwischen zwei Beteiligten unter Zustimmung des Dritten (vgl. BGHZ 95, 88, 93; BGHZ 96, 302, 308; BGH, NJW-RR 2005, 958, 959; NJW-RR 2010, 1095; NJW 2013, 1083, 1084;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 398 Rn. 42), wobei die Zustimmung auch schon im Voraus erteilt werden kann (BGH, DtZ 1996, 57). - LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10
Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10, zitiert nach Juris). - OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06
Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …
Auszug aus LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 7/15
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung der Produktion der angegriffenen Ausführungsform und der damit zusammenhängenden Geschäftsaktivitäten übliche Folgen des Unterlassungsgebots sind, die alleine die Gewährung von Vollstreckungsschutz nicht rechtfertigen können (OLG Düsseldorf, InstGE 8, 117, 121 - Fahrbare Betonpumpe; LG Mannheim, Urteil vom 18.02.2011 - Az. 7 O 100/10, zitiert nach Juris). - LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
- BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
- OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 30/15
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung durch einen Lizenznehmer
- OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 86/09
Berechtigung zur Geltendmachung einer Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 03.09.2009 - 2 U 48/07
Zulassunge einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz im …
- BGH, 03.11.1988 - X ZR 107/87
Begriff der Handlung
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