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• BGH, 16.09.2014 - X ZR 61/13

  Kurznachrichten - Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  Rn. 376 Nach Auffassung der Kammern (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; GRUR 2014, 1237 ff. - Kurznachrichten) bestätigt wurde, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG).

  Rn. 377 Wenn das Klagepatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen ist, verurteilt das Verletzungsgericht, wenn es eine Verletzung des in Kraft stehenden Patents bejaht, grundsätzlich nur dann wegen Patentverletzung, wenn es eine Nichtigerklärung nicht für (überwiegend) wahrscheinlich hält; andernfalls hat es die Verhandlung des Rechtsstreits nach § 148 ZPO auszusetzen, bis jedenfalls erstinstanzlich über die Nichtigkeitsklage entschieden ist (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

  Die Aussetzung des Verletzungsstreits ist vielmehr grundsätzlich, aber auch nur dann geboten, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Klagepatent der erhobenen Nichtigkeitsklage nicht standhalten wird (BGH, GRUR 2014, 1237, 1238 - Kurznachrichten).

• BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13

  Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  Insoweit kann es von Bedeutung sein, ob ein Verletzer diesen nach Abmahnung oder Erhebung der Verletzungsklage zum Anlass für Bemühungen zur Erlangung einer Lizenz vom Patentinhaber zu angemessenen Bedingungen nimmt (BGH GRUR 2016, 1031 Rn. 53 - Wärmetauscher) oder ob er untätig geblieben ist.
• OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21

  Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  So verdeutlicht die Verwendung identischer Bezugszeichen im Anspruch, dass das hiermit in Bezug genommene Bestandteil bzw. Bauteil des bevorzugten Ausführungsbeispiels erfindungsgemäß als Ausführungsvariante sowohl des einen wie auch des anderen Merkmals angesehen werden kann (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2023, 237 Rn. 88, Waffenverschlusssystem II;… OLG Düsseldorf Urt. v. 25.8.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 51, Faserstrangherstellung).

• OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  Rn. 376 Nach Auffassung der Kammern (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; GRUR 2014, 1237 ff. - Kurznachrichten) bestätigt wurde, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  So verdeutlicht die Verwendung identischer Bezugszeichen im Anspruch, dass das hiermit in Bezug genommene Bestandteil bzw. Bauteil des bevorzugten Ausführungsbeispiels erfindungsgemäß als Ausführungsvariante sowohl des einen wie auch des anderen Merkmals angesehen werden kann (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2023, 237 Rn. 88, Waffenverschlusssystem II; OLG Düsseldorf Urt. v. 25.8.2022 - I-2 U 31/18, GRUR-RS 2022, 21391 Rn. 51, Faserstrangherstellung).
• LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  Rn. 376 Nach Auffassung der Kammern (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung, BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und den Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; GRUR 2014, 1237 ff. - Kurznachrichten) bestätigt wurde, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung der Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, da dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist (§ 58 Abs. 1 PatG).
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 58/22

  Spannungsregler

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  Rn. 19 Die Klägerin verfolgt das gleiche Patent in weiteren Verletzungsverfahren vor der Kammer und geht gegen die Unternehmen X, X, sowie X vor (Az. 4c O 58/22, 4c O 59/22 und 4c O 61/22).
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 59/22

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  Rn. 19 Die Klägerin verfolgt das gleiche Patent in weiteren Verletzungsverfahren vor der Kammer und geht gegen die Unternehmen X, X, sowie X vor (Az. 4c O 58/22, 4c O 59/22 und 4c O 61/22).
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 61/22

  Spannungsregler II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 60/22

  Rn. 19 Die Klägerin verfolgt das gleiche Patent in weiteren Verletzungsverfahren vor der Kammer und geht gegen die Unternehmen X, X, sowie X vor (Az. 4c O 58/22, 4c O 59/22 und 4c O 61/22).

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• LG Düsseldorf, 07.02.2025 - 4c O 49/23
  Rn. 269 Entsprechend dem vorliegenden Maßstab hat die Kammer in vorangegangenen Verfahren den Ausschluss des Unterlassungsanspruchs aufgrund Unverhältnismäßigkeit etwa bei komplexen Halbleiterprodukten verneint (Kammerurteile vom 07. Februar 2024, Az. 4c O 58/22, 4c O 59/22, 4c O 60/22).
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 58/22

  Spannungsregler

  Rn. 21 Die Klägerin verfolgt das gleiche Patent in weiteren Verletzungsverfahren vor der Kammer gegen die Unternehmen D, X sowie X(Az. 4c O 59/22, 4c O 60/22 und 4c O 61/22).
• LG Düsseldorf, 07.02.2024 - 4c O 59/22
  Rn. 21 Die Klägerin verfolgt das gleiche Patent in weiteren Verletzungsverfahren vor der Kammer und geht gegen die Unternehmen X, D sowie F vor (Az. 4c O 58/22, 4c O 60/22 und 4c O 61/22).