Volltextveröffentlichungen (3)

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• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16

  Rn. 21 Die angerufene Kammer ordnete mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 in dem Parallelverfahren 4c O 56/16 gegenüber der MVZ Institut für Labormedizin und klinische A und der B sowie den beiden Geschäftsführern, die Verfügungsbeklagten zu 2) und 3) des hiesigen Verfahrens, die Unterlassung des Anbietens und Anwendens des nicht-invasiven Pränataltests mit der Bezeichnung C ® (nachfolgend angegriffene Ausführungsform) wegen Verletzung der Patentansprüche 1 und 18 an.

  Rn. 35 Unter dem 22. Juli 2016 hinterlegten u.a. die Verfügungsbeklagten zu 1) und 2) des Parallelverfahrens 4c O 56/16 eine Schutzschrift, mit welcher die diese Einwendungen gegen die zeitliche Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung erhoben und einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden der Verfügungsklägerin sowie ihrer Lizenznehmerin in Abrede stellten.

• BGH, 12.05.2015 - X ZR 43/13

  Rotorelemente - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16

  Denn die Patentansprüche und der sie erläuternde Beschreibungstext bilden prinzipiell eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann auch als sinnvolles Ganzes so zu interpretieren sucht, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2009, 653 Straßenbaumaschine).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 2 U 51/08

  Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung; Verletzung …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16

  Durch Benutzungshandlungen, die ausschließlich im Ausland vorgenommen werden, wird ein deutsches Patent oder ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent nicht berührt (OLG Düsseldorf, InstGE 11, 203 - Prepaid-Telefonkarte).

• BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

  Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16

  Denn die Patentansprüche und der sie erläuternde Beschreibungstext bilden prinzipiell eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann auch als sinnvolles Ganzes so zu interpretieren sucht, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2009, 653 Straßenbaumaschine).
• BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05

  Straßenbaumaschine

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16

  Denn die Patentansprüche und der sie erläuternde Beschreibungstext bilden prinzipiell eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann auch als sinnvolles Ganzes so zu interpretieren sucht, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2009, 653 Straßenbaumaschine).
• BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06

  Momentanpol II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16

  Denn die Patentansprüche und der sie erläuternde Beschreibungstext bilden prinzipiell eine zusammengehörige Einheit, die der Durchschnittsfachmann auch als sinnvolles Ganzes so zu interpretieren sucht, dass sich Widersprüche nicht ergeben (BGH, GRUR 2016, 361 - Fugenband; BGH, GRUR 2015, 875 - Rotorelemente; BGH, GRUR 2008, 887 - Momentanpol II; BGH, GRUR 2009, 653 Straßenbaumaschine).
• BGH, 05.07.2005 - X ZR 14/03

  Abgasreinigungsvorrichtung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16

  Ein deutsches Patent oder ein mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteiltes europäisches Patent verbietet demgemäß nicht die Benutzung der geschützten Erfindung im Ausland (BGH, GRUR 2005, 845 - Abgasreinigungsvorrichtung).
• LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

  Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 62/16

  Für diese Fallgestaltung wird eine Patentbenutzung im Inland jedoch abgelehnt (…Kühnen, a.a.O. Rdnr. 271; mit ähnlicher Abgrenzung in Bezug auf wesentliche und unwesentliche Verfahrensschritte: LG München I, GRUR-RR 2015, 93 - FLT3-Gentest vor).

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• OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 5/17

  Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …

  Rn. 40 den Verfügungsbeklagten unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 62/16) im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen,.
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …

  SNPs sind geerbte und vererbbare genetische Variationen eines einzelnen Nukleotids in einem ansonsten identischen DNA-Strang, wie die nachfolgend eingeblendete, der Anlage rop B des Parallelverfahrens I-2 U 5/17 (4c O 62/16) entnommene Abbildung verdeutlicht:.
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest

  Rn. 151 Soweit die Verfügungsbeklagten im Parallelverfahren 4c O 62/16 die Neuheit der Erfindung nach dem Patentanspruch 18 des Verfügungspatentes auf Grund der Entgegenhaltung Lo et al., Presence of fetal DNA in maternal plasma and serum, The Lancet 1997, 350, Seite 485-87 (Anlage AG 6), welche einen Veröffentlichungszeitpunkt vom 16. August 1997 in Anspruch nimmt, in Zweifel ziehen, vermag dieser Einwand nicht zu überzeugen, da die Kammer nicht feststellen kann, dass das Verfügungspatent die Priorität vom 4. März 1997 zu Unrecht beansprucht.