Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsweg - Nutzungsentgelt im Nebentätigkeitsbereich

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten (ArbG); Streit um vertraglich vorgesehene Erstattung von Kosten im Nebentätigkeitsbereich; Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis

• Judicialis

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. a
  Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnis leitender Krankenhausärzte und Kostenerstattungsanspruch des Krankenhausträgers wegen deren Nebentätigkeit

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kosten der Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Arbeits- oder Zivilgericht? Kostenerstattung im Nebentätigkeitsbereich

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1215 (Ls.)
• DB 2004, 2484
• NZA-RR 2005, 49

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 11.09.2002 - 5 AZB 3/02

  Rechtsweg - Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung

  Auszug aus BAG, 24.09.2004 - 5 AZB 46/04

  Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen (vgl. BAG 11. September 2002 - 5 AZB 3/02 - BAGE 102, 343, 345, zu II 2 b bb der Gründe; 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 76 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 54, zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01

  Wider-Widerklage als Zusammenhangsklage

  Auszug aus BAG, 24.09.2004 - 5 AZB 46/04

  Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen (vgl. BAG 11. September 2002 - 5 AZB 3/02 - BAGE 102, 343, 345, zu II 2 b bb der Gründe; 23. August 2001 - 5 AZB 20/01 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 76 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 54, zu II 2 a der Gründe).

• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 12/14

  Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

  Der Zusammenhang kommt besonders deutlich dann zum Ausdruck, wenn die Leistung auch eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb bezweckt (BAG 24. September 2004 - 5 AZB 46/04 - zu II 1 der Gründe) .
• ArbG Düsseldorf, 08.03.2013 - 11 Ca 6953/12

  Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - "Partner-Vertrag" - Vertrag über …

  Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen (BAG 24.9.2004 - 5 AZB 46/04 - zu II. 1. der Gründe, NZA-RR 2005, 49; vgl. auch BAG 11.9.2002 - 5 AZB 3/02 - zu II. 2. b] bb] der Gründe, BAGE 102, 343).

  Der Zusammenhang kommt besonders deutlich zum Ausdruck, wenn die Leistung auch eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb bezweckt (BAG 24.9.2004 - 5 AZB 46/04 - zu II. 1. der Gründe, NZA-RR 2005, 49;… vgl. auch Germelmann/Matthes/Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., 2009, § 2 ArbGG Rn. 85;… GK-ArbGG/Schütz, Stand: 82. Ergänzungslieferung, Dezember 2012, § 2 ArbGG Rn. 150a).

• ArbG Düsseldorf, 07.10.2021 - 9 Ca 2977/21

  AGB-Prüfung: Arbeitgeberdarlehen für eine Fortbildung ( Arbeitsvertraglichen …

  Dies ist regelmäßig der Fall, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann (…BAG 16. April 2014 - 10 AZB 12/14 - Rn. 11; 24. September 2004 - 5 AZB 46/04 -) , etwa bei Ansprüchen aus einem mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis vereinbarten Arbeitgeberdarlehen (…Walker, in Schwab/Weth ArbGG 5. Aufl., § 2 Rn. 150;… ErfK/Koch, 21. Aufl., § 2 ArbGG Rn. 20;… Schlewing, in Germelmann ua. ArbGG 9. Aufl., § 2 Rn. 85) , auch hinsichtlich eines zu begründenden Arbeitsverhältnisses (…OLG Düsseldorf 26. September 2011 - 17 W 55/11 - ErfK/Koch, 21. Aufl., § 2 ArbGG Rn. 20) .

 
• LAG Hessen, 31.05.2021 - 7 Ta 12/21
  Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen (BAG vom 24.09.2004 - 5 AZB 46/04-).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2011 - 17 W 55/11

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens …

  Der hiernach erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang liegt vor, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestandes ist; die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören; dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann (BAG, B. vom 24.09.2004, NZA-RR 2005, 49f., Rz. 18;… Koch, aaO, Rn. 23).
• ArbG Köln, 18.01.2019 - 3 Ca 4777/18

  Zuständigkeit des Arbeitsgerichts i.R.d. Erwerbs von Aktien des Arbeitgebers …

  Die Ansprüche müssen innerlich eng zusammen gehören, also einem einheitlichen Lebenssachverhalt entspringen (BAG vom 24.09.2004 - 5 AZB 46/04 - NZA-RR 2005, 49).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.08.2013 - 3 Ta 18/13

  Rechtswegzuständigkeit - Darlehensvereinbarung - unmittelbarer wirtschaftlicher …

  Der Zusammenhang muss derart sein, dass das Rechtsverhältnis, aus dem die Streitigkeit folgt, ohne das Arbeitsverhältnis nicht zustande gekommen wäre (BAG vom 24.09.2004 - 5 AZB 46/04, Juris, Rd.-Nr. 18; OLG Karlsruhe vom 28.01.1992 - 18a U 149/91, NJW-RR 1992, Seite 562, 563).
• ArbG Köln, 06.07.2020 - 20 Ca 6687/19
  Der hiernach erforderliche unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang liegt vor, wenn der Anspruch auf demselben wirtschaftlichen Verhältnis beruht oder wirtschaftliche Folge desselben Tatbestandes ist; die Ansprüche müssen innerlich eng zusammengehören; dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis er-bracht wird oder beansprucht werden kann (BAG, Beschluss vom 24.09.2004 - 5 AZB 46/04 - juris Rdn. 18).
• ArbG Hannover, 23.02.2017 - 2 Ca 331/16

  Rechtswegbeschluss; rechtswegfremde Aufrechnung; verlängerte …

  Der Zusammenhang kommt besonders deutlich dann zum Ausdruck, wenn die Leistung auch eine Bindung des Arbeitnehmers an den Betrieb bezweckt (BAG 24.09.2004 - 5 AZB 46/04 - zu II 1 der Gründe).
• LAG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 3 Ta 123/15

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - wirtschaftlicher Zusammenhang - Privatnutzung …

  Diese Voraussetzungen liegen regelmäßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann (BAG vom 24.09.2004, 5 AZB 46/04, Juris, Rz. 18 m.w.N.; BAG vom 11.09.2002 - 5 AZB 3/02; BAG vom 23.08.2001 - 5 AZB 20/01, jeweils zitiert nach Juris).