Rechtsprechung
   BAG, 16.03.1994 - 5 AZR 411/92   

Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2015 - 2 Sa 140/14

    Beharrliche Arbeitsverweigerung - Zurückbehaltungsrecht wegen Lohnrückständen -

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 14. April 2015 - 2 Sa 85/14; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Bruttolohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vor-pommern 14. April 2015 - 2 Sa 85/14; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).

  • BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit

    Die schriftliche Erklärung muß die allgemeinen oder für den Einzelfall bestimmten Empfangseinrichtungen des Adressaten erreichen (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv.).

    Es ist damit nicht ersichtlich, daß die Betriebsvertretung zu erkennen gegeben hätte, sie werde - von den tatsächlichen Umständen abgesehen - in das Fach eingelegte Schreiben rechtsverbindlich als zugegangen im Sinne des § 130 BGB gegen sich gelten lassen und damit das Risiko des Verlusts tragen (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv.).

  • BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

    Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen

    Das ist in der Rechtsprechung für den Fall der Aufrechnung des Arbeitgebers gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers anerkannt (vgl. zB BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv. und vgl. BAG 16. März 1994 - 5 AZR 339/92 - BAGE 76, 155; LAG Baden-Württemberg 20. März 1995 - 16 Sa 132/94 - nv. und 4. Mai 1988 - 9 Sa 22/88 - nv.).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2011 - 5 Sa 11/11

    Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 - beide nicht veröffentlicht aber über juris.de verfügbar; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2015 - 2 Sa 85/14

    Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Übernahme des wesentlichen Teils der

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - und BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 ; so auch BAG 5. Dezember 2002 - 6 AZR 569/01 - AP Nr. 32 zu § 394 BGB = NJW 2003, 2189 = NZA 2003, 802 für den umgekehrten Fall, dass der Arbeitnehmer seine Brutto-Lohnforderung gegen eine Arbeitgeberforderung zur Aufrechnung stellt; vgl. auch LAG Mecklenburg-Vorpommern 30. August 2011 - 5 Sa 11/11).

  • LAG Hamm, 03.02.2012 - 7 Sa 1485/11

    Hilfsaufrechnung in der Berufungsinstanz; Einreichung von die private Nutzung des

    Der Umfang der Rechtskraft darf indes nicht unklar bleiben, § 322 Abs. 2 ZPO (BAG 22.03.2000 - 4 AZR 120/99, juris; 16.03.1994 - 5 AZR 411/92, juris).
  • LAG Düsseldorf, 09.04.2014 - 12 Sa 1866/12

    Fristlose Kündigung und Urlaubsgewährung

    Der Umfang der Rechtskraft darf aber nicht unklar bleiben (BAG 16.03.1994 - 5 AZR 411/92, juris Rn. 43; LAG Mecklenburg-Vorpommern 30.08.2011 - 5 Sa 11/11, juris Rn. 32; LAG Köln 17.12.2012 - 5 Sa 697/12, juris Rn. 27 s.a. BAG 28.08.2001 - 9 AZR 611/99, NZA 2002, 323 Rn. 16).
  • LAG Hessen, 21.06.2011 - 15 Sa 254/10

    Annahmeverzugslohn und Anrechnung eines Gründungszuschusses

    Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers (BAG 13. November 1980 - 5 AZR 572/78 - nv.; 16. März 1994 - 5 AZR 411/92 - nv., zitiert nach juris Rn. 43; 22. März 2000 - 4 AZR 120/99 - nv., zitiert nach juris).
  • LAG Hamm, 14.12.1999 - 13 TaBV 91/99

    Inkrafttreten von Änderung der Arbeitszeiten für Busfahrer bei umstrittenem

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  • LAG Hamburg, 11.02.2016 - 7 Sa 54/15

    Abgrenzung von Sachbezügen und Entgelt; Unberechtigte Kürzung einer tariflichen

    Auch wenn die Klage aufgrund der Aufrechnung abgewiesen werden soll, muss feststehen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung erloschen ist (BAG, 16.3.1994, 5 AZR 411/92; 13.11.1980, 5 AZR 572/78; LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.4.2015, 2 Sa 85/14; zit. nach iuris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2013 - 1 Sa 80/13

    Kündigung, fristlos, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Rauchverbot, Verstoß,

  • LAG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14 Sa 71/10

    Widerruflichkeit der Anpassung einer Betriebsrente als eine nach § 315 BGB

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