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   BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97   

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https://dejure.org/1998,179
BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 (https://dejure.org/1998,179)
BAG, Entscheidung vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 (https://dejure.org/1998,179)
BAG, Entscheidung vom 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 (https://dejure.org/1998,179)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Arbeitnehmereigenschaft eines für nur einen Auftraggeber tätigen Frachtführers bei Möglichkeit von Transporten auch für eigene Kunden

  • hensche.de

    Arbeitnehmer, Scheinselbständigkeit, Weisungsrecht

  • Judicialis

    BGB § 611 Arbeitnehmerbegriff, Abhängigkeit; ; HGB § 84 n. F.; ; HGB § 407 n. F.; ; GewO § 121

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmereigenschaft eines Frachtfühers mit flexiblen Arbeitszeiten, der nur für einen Arbeitgeber fährt

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Frachtführer 2 -, Abgrenzung freier Mitarbeiter / AN, Scheinselbständigkeit, stillschweigende Vertragsänderung, rechtliches Dürfen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Frachtführer

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 611; HGB §§ 407 n. F., 84; GewO § 121
    Keine Arbeitnehmereigenschaft eines für nur einen Auftraggeber tätigen Frachtführers bei Möglichkeit von Transporten auch für eigene Kunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 36
  • ZIP 1999, 544
  • MDR 1999, 552
  • NZA 1999, 374
  • BB 1999, 270
  • BB 1999, 587
  • DB 1999, 436
  • JR 1999, 307
  • JR 1999, 413
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Bei untergeordneten, einfachen Arbeiten besteht eher eine persönliche Abhängigkeit als bei gehobenen Tätigkeiten (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 36; 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu B I 1 der Gründe; 20. Juli 1994 - 5 AZR 627/93 - zu B I der Gründe, BAGE 77, 226) .

    Es handelte sich um eine einfach gelagerte Tätigkeit, die das Rechtsverhältnis schon deshalb in die Nähe eines Arbeitsverhältnisses rücken lässt (vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - zu I der Gründe, BAGE 90, 36; 19. November 1997 - 5 AZR 21/97 - zu B I 1 der Gründe) .

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

    Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend (Senat 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36, 47; 20. August 2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39, zu II der Gründe).
  • BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04

    Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung

    Maßgebend ist allein der tatsächliche Geschäftsinhalt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 30. September 1998 - 5 AZR 563/97 - BAGE 90, 36; 20. August 2003 - 5 AZR 610/02 - NZA 2004, 39; 25. Mai 2005 - 5 AZR 347/04 - ZTR 2006, 43, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 25. Juni 2002 - X ZR 83/00 - AP ZPO § 139 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 139 Nr. 2).
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