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BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12 |
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes zum Widerstand und zu den Umständen seiner Verhaftung im Juli 1944 sowie Inhaftierungen in Konzentrationslagern
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
Sachverhaltsermittlung und Aufklärungsbedürftigkeit der Verbindung eines Arztes zum Widerstand und zu den Umständen seiner Verhaftung im Juli 1944 sowie Inhaftierungen in Konzentrationslagern - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 19.04.2012 - 1 K 1790/10
- BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4, jeweils m.w.N.).Ein Verfahrensfehler kann aber ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 und vom 14. Juli 2010 a.a.O. Rn. 4, jeweils m.w.N.).
Anders läge es, wenn das Gericht insoweit einen Schluss gezogen hat, der aus Gründen der Logik schlechthin ausgeschlossen ist (…vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15 f. und vom 14. Juli 2010 a.a.O. Rn. 4).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung der Rechtssätze, die das betreffende Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen nicht (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).Anders läge es, wenn das Gericht insoweit einen Schluss gezogen hat, der aus Gründen der Logik schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 a.a.O. S. 15 f. …und vom 14. Juli 2010 a.a.O. Rn. 4).
- BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90
Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung
Auszug aus BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Es gibt keinen unzweifelhaft geltenden und durch keine Ausnahme durchbrochenen Erfahrungssatz (vgl. Urteil vom 15. Oktober 1991 - BVerwG 1 C 24.90 - BVerwGE 89, 110 = Buchholz 402.43 § 12 MRRG Nr. 3 S. 5 , jeweils m.w.N.) zu systemschädigendem Verhalten von Dr. S.
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Ein Verfahrensfehler kann aber ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet (vgl. Beschlüsse vom 16. Juni 2003 - BVerwG 7 B 106.02 - NVwZ 2003, 1132 …und vom 14. Juli 2010 a.a.O. Rn. 4, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 13.01.2009 - 9 B 64.08
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Verfahrensmangel; Darlegungserfordernis; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist u.a. nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 18 und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 m.w.N.). - BVerwG, 05.03.2010 - 5 B 7.10
Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge
Auszug aus BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Eine angebliche Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts ist u.a. nur dann ausreichend bezeichnet, wenn im Einzelnen dargetan wird, welche Tatsachen auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen zur Verfügung gestanden hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte, inwiefern das angefochtene Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass auf die Erhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht durch Stellung förmlicher Beweisanträge hingewirkt worden ist oder - sollte dies nicht der Fall gewesen sein - aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die unterbliebene Sachaufklärung dem Gericht hätte aufdrängen müssen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 372 S. 18 und vom 5. März 2010 - BVerwG 5 B 7.10 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 94 S. 11 m.w.N.). - BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f. …und vom 14. Juli 2010 - BVerwG 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 9.09
Ausschluss von Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2013 - 5 B 79.12
Die Klägerinnen sind der Auffassung, das Verwaltungsgericht sei von der Erwägung in dem denselben Rechtsstreit betreffenden, das frühere Urteil des Verwaltungsgerichts aufhebende und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverweisende Urteil des Senats vom 30. Juni 2010 - BVerwG 5 C 9.09 - (…Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 20) abgewichen, nach der die Vorinstanz "insbesondere dem Vortrag der Klägerinnen zu einer Verbindung von Dr. S. zum Widerstand, zu den näheren Umständen seiner Verhaftung im Juli 1944 sowie zu seiner Inhaftierung in verschiedenen Konzentrationslagern (wird) nachgehen müssen".
- BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
Ebenso wenig reichen objektiv nicht überzeugende oder gar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen aus (…stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15 f., vom 6. März 2008 - BVerwG 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 Rn. 8 und vom 28. Juni 2013 - BVerwG 5 B 79.12 - juris Rn. 13, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 11.06.2014 - 5 B 19.14
Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des …
Soweit die Kläger jedoch die Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht für unzutreffend halten, kann damit die Rüge der Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO nicht zulässigerweise begründet werden (vgl. Beschluss vom 28. Juni 2013 - BVerwG 5 B 79.12 - juris Rn. 10). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2020 - 19 A 4739/19
Mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine vermeintlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 19 A 2099/15
Beurteilung der Wirksamkeit des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit; …
BVerwG, Beschluss vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D -, juris, Rdn. 17; Beschluss vom 28. Juni 2013 - 5 B 79.12 -, juris, Rdn. 12. - BVerwG, 10.02.2015 - 5 B 60.14
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung des Tatsachengerichts können jedoch mit der Rüge der Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO nicht zulässigerweise begründet werden, sondern - soweit ein Verfahrensmangel geltend gemacht werden soll - allenfalls mit einer Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2013 - 5 B 79.12 - juris Rn. 10 …und vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 19 A 215/19
Zulassung der Berufung wegen Divergenz bei Abweichung der zum Asylrecht …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 2.16 D -, juris, Rn. 17, vom 1. März 2016 - 1 B 30.16 -, juris, Rn. 9, vom 28. Juni 2013 - 5 B 79.12 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2020, a. a. O., Rn. 13; Buchheister, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 132 Rn. 92 (Sept. 2018) m. w. N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 19 A 3477/18
Geltendmachung eines Gehörsverstoßes