Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1994 - 5 B 959/94   

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https://dejure.org/1994,9830
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1994 - 5 B 959/94 (https://dejure.org/1994,9830)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.09.1994 - 5 B 959/94 (https://dejure.org/1994,9830)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. September 1994 - 5 B 959/94 (https://dejure.org/1994,9830)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sicherstellungsbescheid

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 378
  • DVBl 1995, 379
  • DÖV 1995, 338
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Maßgeblich ist nicht das rechtliche Verhältnis des Vereins zu dem Gegenstand, sondern das tatsächliche Herrschaftsverhältnis im Sinne eines Vereinsgewahrsams (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. Februar 1989 - 1 S 2586/87 - juris und Beschluss vom 18. Januar 1995 - 1 S 63/95 - NVwZ-RR 1995, 274; OVG Münster, Beschlüsse vom 1. September 1994 - 5 B 959/94 - DVBl. 1995, 378 und vom 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 - juris Rn. 10 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 - LKV 2017, 72 ).
  • OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 214/17

    Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter;

    Durch den Sicherstellungsbescheid soll die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsgewalt und damit dem behördlichen Zugriff unterliegen, konkretisiert werden (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 B 460/13 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 26. August 1994, DÖV 1995, 339; Beschl. v. 1. September 1994, DÖV 1995, 338).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von

    Insbesondere werden bei einer zeitgleichen Bekanntgabe und tatsächlichen Sicherstellung die Rechtsschutzmöglichkeiten des "Dritten" nicht unzumutbar eingeschränkt, da ein Rechtsbehelf gegen den Sicherstellungsbescheid gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 6 Abs. 2 VereinsG keine aufschiebende Wirkung hat (OVG NRW, Beschl. v. 01.09.1994 - 5 B 959/94 u.a. - DÖV 1995, 338; BayVGH, Beschl. v. 24.09.2002 - 4 C 02.41 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.08.1993 - 1 BvR 807/93 - juris).
  • OVG Sachsen, 19.02.2018 - 3 A 580/16

    Vereinsverbot; Beschlagnahme; Sicherstellung; Gewahrsam; Vereinsvermögen;

    Die bisherige Rechtsprechung des Senats (so zuletzt: SächsOVG, Beschl. v. 24. Oktober 2016 - 3 A 612/16 -, juris Rn. 9; s. a. OVG NRW, Beschl. v. 31. Mai 2006 - 5 A 4410/04 -, juris Rn. 10, Beschl. v. 1. September 1994 - 5 B 959/94 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 1989 - 1 S 2586/87 -, juris), an welcher er nicht mehr festhält, beruhte auf § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 3 Abs. 1 VereinsG in der bis 30. November 1994 geltenden Fassung (a. F.), wonach Sachen im Gewahrsam des Vereins und auf Grund besonderer Anordnung Sachen des Vereinsvermögens im Gewahrsam Dritter auf Grund der Beschlagnahme sichergestellt werden konnten, wobei § 3 VereinsG a. F. anders als § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG hinsichtlich der regelmäßig anzuordnenden Beschlagnahme keine Differenzierung zwischen Vereinsvermögen und Sachen Dritter enthielt.

    Durch den Sicherstellungsbescheid soll daher die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsgewalt und damit dem behördlichen Zugriff unterliegen, konkretisiert werden (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 B 460/13 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 26. August 1994, DÖV 1995, 339; Beschl. v. 1. September 1994, DÖV 1995, 338).

  • VG Stuttgart, 11.07.2002 - 1 K 36/02

    Sicherstellungsbescheid zwecks Beschlagnahme von Geldscheinen nach Vereinsverbot.

    Diese Anordnung - mit Ausnahme der verfügten Einziehung - ist weiterhin sofort vollziehbar, weshalb der im Streit befindliche Sicherstellungsbescheid als Vollzugsakt in Form eines Verwaltungsaktes eine wirksame Grundlage findet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 01.09.1994 - 5 B 959/94 -, DÖV 1995, S. 338).

    Durch diesen Sicherstellungsbescheid wird die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsgewalt und damit dem behördlichen Zugriff unterliegen, konkretisiert (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 01.09.1994, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 29.03.2018 - 3 A 810/16

    Vereinsverbot; MC Gremium; Sicherstellung; Einziehung von Sachen Dritter;

    Durch den Sicherstellungsbescheid soll die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsgewalt und damit dem behördlichen Zugriff unterliegen, konkretisiert werden (SächsOVG, Beschl. v. 15. April 2014 - 3 B 460/13 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 26. August 1994, DÖV 1995, 339; Beschl. v. 1. September 1994, DÖV 1995, 338).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - 5 A 4410/04

    Herausgabeanspruch des Klartext-Verlags von Gegenstände i.R.d. Vereinsverbots;

    So VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27. Februar 1989 - 1 S 2586/87 - und Beschluss vom 18. Januar 1995 - 1 S 63/95 - siehe auch Senatsbeschluss vom 1. September 1994 - 5 B 959/94, 5 B 1080 -.
  • OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

    Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter;

    Durch den Sicherstellungsbescheid soll die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsgewalt und damit dem behördlichen Zugriff unterliegen, konkretisiert werden (SächsOVG, a. a. O. Rn. 12; Urt. v. 29. März 2018 - 3 A 214/17 -, juris Rn. 24; Beschl. v. 15. April 2014 - 3 B 460/13 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 26. August 1994, DÖV 1995, 339; Beschl. v. 1. September 1994, DÖV 1995, 338).
  • OVG Sachsen, 15.04.2014 - 3 B 460/13
    Hiermit soll die Duldungspflicht des "Dritten" bezüglich bestimmter Gegenstände, die der öffentlich-rechtlichen Verfügungsgewalt und damit dem behördlichen Zugriff unterliegen, konkretisiert werden (OVG NRW, Beschl. v. 26. August 1994, DÖV 1995, 339; Beschl. v. 1. September 1994, DÖV 1995, 338).
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