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   BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12   

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BVerwG, 14.03.2013 - 5 C 10.12 (https://dejure.org/2013,11797)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.2013 - 5 C 10.12 (https://dejure.org/2013,11797)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 (https://dejure.org/2013,11797)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    SGB X § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4, § 50 Abs. 1 Satz 1; BAföG § 1
    Rücknahme; Rücknahmetatbestand; Bewilligungsbescheid; rechtswidriger Bewilligungsbescheid; Aufhebung; Aufhebungstatbestand; Erstattung; Erstattungstatbestand; Erstattung erbrachter Leistungen; Erstattungsanspruch; Treugut; treuhänderische Bindung; Treuhandabrede; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB X § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 und 2, Abs. 4, § 50 Abs. 1 Satz 1
    Aufhebung; Aufhebungstatbestand; Bewilligungsbescheid; Ermessen; Ermessensentscheidung; Erstattung; Erstattung erbrachter Leistungen; Erstattungsanspruch; Erstattungstatbestand; Nachrang der staatlichen Ausbildungsförderung; Nachranggrundsatz; Rechtsmissbrauch; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB 10, § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 10, § 45 Abs 4 SGB 10, § 50 Abs 1 S 1 SGB 10
    Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen

  • Wolters Kluwer

    Vorzeichnung der Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung hinsichtlich einer Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides

  • rewis.io

    Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorzeichnung der Ermessensbetätigung der Ämter für Ausbildungsförderung hinsichtlich einer Entscheidung für die Rücknahme des Bewilligungsbescheides

  • datenbank.nwb.de

    Rückforderung von Ausbildungsförderung; intendiertes Ermessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BAföG-Rückforderung als Ermessensentscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 689
  • FamRZ 2013, 1127
  • DÖV 2013, 699
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

    Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft;

    Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 29).

    Der von der Beklagten angeführte haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 - juris Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 15 Rn. 40), so dass der formelhafte Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag.

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12

    Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand;

    Dies gilt auch, wenn eine Berufung auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ausscheidet (vgl. Urteil vom 14. März 2013 - BVerwG 5 C 10.12 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen = juris Rn. 29 m.w.N.).

    Denn eine behördliche Entscheidung, deren Recht- und Zweckmäßigkeit - wie hier - durch die Widerspruchsbehörde nachgeprüft werden kann, erhält gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst durch den Widerspruchsbescheid ihre für das gerichtliche Verfahren maßgebliche Gestalt (vgl. zuletzt Urteil vom 14. März 2013 a.a.O. Rn. 39 m.w.N.).

    Letzteres schließt die Einbeziehung fiskalischer Interessen nicht aus (vgl. zuletzt Urteil vom 14. März 2013 a.a.O. Rn. 40 m.w.N.).

  • VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 3 K 14.921

    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung

    Denn ein solcher Zusammenhang spricht in gewichtiger Weise für einen Rechtsmissbrauch (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 19; BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 12 C 13.2468 - juris Rn. 3 f.; B.v. 30.1.2012 - 12 C 11.114 - juris Rn. 6 f.).

    Der Frage eines maßgeblich beteiligten Bediensteten des Amts für Ausbildungsförderung steht es gleich, wenn in einem Vordruck oder Antragsformular erkennbar eine bestimmte Frage aufgeworfen wird, welche dann wahrheitswidrig beantwortet wird (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 22).

    Grund hierfür ist, dass in den Antragsformularen nicht ausdrücklich nach (unentgeltlichen) Vermögensverfügungen gefragt worden ist, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Antragstellung gestanden haben (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 23).

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 24 m.w.N.; siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 24).

    Die Nichtangabe des Guthabenbetrags von EUR 62.000,-- war für die Fehlerhaftigkeit der Bewilligungsbescheide auch kausal (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U.v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 40; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 25).

    Der Beklagte durfte auch die aus dem Datenabgleich erlangten Informationen verwerten und zum Anlass nehmen, den Kläger zu ergänzenden Angaben zu seinem Kapitalvermögen aufzufordern (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 27).

    Eine Begrenzung des Entscheidungsspielraums der Ämter für Ausbildungsförderung im Sinne eines intendierten Ermessens in Richtung einer Rücknahme lässt sich weder unmittelbar aus § 45 SGB X noch aus dem Bundesausbildungsförderungsrecht und seinen fachspezifischen Wertungen ableiten (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 29-38).

    Denn eine behördliche Entscheidung, deren Recht- und Zweckmäßigkeit - wie hier - im Widerspruchsverfahren nachgeprüft werden kann, erhält gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst durch den Widerspruchsbescheid ihre für das gerichtliche Verfahren maßgebliche Gestalt (vgl. BVerwG, B.v. 26.4.2011 - 7 B 34.11; U.v. 25.2.2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 39).

    Daher ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Beklagte von dem Gedanken hat leiten lassen, das Interesse des Klägers, die zu Unrecht erhaltenen Mittel zu behalten, habe hinter das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen und effizienten Vergabe der nur beschränkt vorhandenen Förderungsmittel zurückzutreten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 40).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag;

    Die Würdigung des klägerischen Tatsachenvortrags durch das Oberverwaltungsgericht ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie auf einem Rechtsirrtum beruht oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt (vgl. Urteil vom 14. März 2013 - BVerwG 5 C 10.12 - NVwZ-RR 2013, 689 Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 19.09.2016 - 4 LC 99/15

    Wohngeld - Berücksichtigung von Einkommen nach § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG

    Dass sie dem öffentlichen Interesse den Vorzug gegeben hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.3.2013 - 5 C 10.12 -, NVwZ-RR 2013, 689 Rn. 40).
  • OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15

    Rückforderung, Erstattung, Wohngeld, Gerichtskosten, Fürsorge

    Insoweit besteht durch die gesetzliche Wertung des Wegfalls des Wohngeldanspruchs nach § 28 Abs. 3 WoGG eine Besonderheit gegenüber der unmittelbaren Anwendung des § 45 SGB X. Bei der Frage der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist das Rücknahmeermessen auch in Fällen des nicht zu berücksichtigenden Vertrauens nicht in irgendeiner Weise intendiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 -, juris Rn. 30 ff.).
  • VG Augsburg, 23.03.2016 - Au 3 K 15.1900

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen wegen Nichtangabe eines

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BVerwG, U. v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 24 m. w. N.; siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 24).

    Die Nichtangabe des Fondsdepots war für die Fehlerhaftigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheids auch kausal (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, U. v. 30.6.2010 - 5 C 2.10 - juris Rn. 40; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 25).

    Der Beklagte durfte auch die aus dem Datenabgleich erlangten Informationen verwerten und zum Anlass nehmen, den Kläger zu ergänzenden Angaben zu seinem Kapitalvermögen aufzufordern (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 27).

    Eine Begrenzung des Entscheidungsspielraums der Ämter für Ausbildungsförderung im Sinne eines intendierten Ermessens in Richtung einer Rücknahme lässt sich weder unmittelbar aus § 45 SGB X noch aus dem Bundesausbildungsförderungsrecht und seinen fachspezifischen Wertungen ableiten (siehe zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 29-38).

    Denn eine behördliche Entscheidung, deren Recht- und Zweckmäßigkeit - wie hier - im Widerspruchsverfahren nachgeprüft werden kann, erhält gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO erst durch den Widerspruchsbescheid ihre für das gerichtliche Verfahren maßgebliche Gestalt (vgl. BVerwG, B. v. 26.4.2011 - 7 B 34.11; U. v. 25.2.2010 - 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140; vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 39).

    Daher ist es nicht zu beanstanden, dass sich der Beklagte von dem Gedanken hat leiten lassen, das Interesse des Klägers zu 1., die zu Unrecht erhaltenen Mittel zu behalten, habe hinter das öffentliche Interesse an einer rechtmäßigen und effizienten Vergabe der nur beschränkt vorhandenen Förderungsmittel zurückzutreten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689 - juris Rn. 40).

  • VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912

    Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche

    Denn ein solcher Zusammenhang spricht in gewichtiger Weise für einen Rechtsmissbrauch (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689; BayVGH, B.v. 22.1.2014 - 12 C 13.2468 - juris; B.v. 30.1.2012 - 12 C 11.114 - juris).

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689).

    Er hat sich gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I am Zweck der Ermächtigung orientiert und das Interesse des Klägers an der Beständigkeit der rechtswidrigen Bewilligung mit dem öffentlichen Interesse an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und an einem sparsamen Umgang mit staatlichen Haushaltsmitteln abgewogen (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689; U.v. 19.2.2009 - BVerwG 8 C 4.08 - LKV 2009, 270).

    Der Beklagte durfte auch die aus dem Datenabgleich erlangten Informationen verwerten und zum Anlass nehmen, den Kläger zu ergänzenden Angaben zu seinem Kapitalvermögen aufzufordern (vgl. § 41 Abs. 4 BAföG; BVerwG, U.v. 14.3.2013 - 5 C 10/12 - NVwZ-RR 2013, 689).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

    Rückforderung von Förderungsmitteln

    Dies gilt auch, wenn sich der Betroffene nicht auf Vertrauensschutz berufen kann (BVerwG, Urteil vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 -, juris, Rn. 29).

    Der haushaltsrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung allein genügt dafür nicht (BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 8 C 4.08 -, juris, Rn. 46 und vom 14. März 2013 - 5 C 10.12 -, juris, Rn. 40), so dass auch ein formelhafter Verweis hierauf die geschuldete Ermessensausübung nicht zu ersetzen vermag (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2017 - 4 L 219/16

    Kindertageseinrichtung; Rückforderung überzahlter Betriebskostenabschläge;

    Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung in § 45 Abs. 1 SGB X setzt eine umfassende Abwägung zwischen dem Individualinteresse des Begünstigten und dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände voraus, in die sämtliche relevanten Verhältnisse des Einzelfalls einfließen müssen (vgl. BSG, Urt. v. 20. Mai 2014 - B 10 EG 2/14 R -, zit. nach JURIS; BVerwG, Urt. v. 14. März 2013 - 5 C 10.12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; von Wulffen/Schütze, a.a.O., § 45 Rdnr. 89ff.).

    Die Auslegung der Ermessensvorschrift des § 45 Abs. 1 SGB X ergibt kein intendiertes Ermessen (so BVerwG, Urt. v. 14. März 2013, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

    Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung;

  • VG Berlin, 27.08.2013 - 21 K 464.11

    Rückforderung nach § 50 Abs. 2 SGB X; Unwirksamkeit eines

  • VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.345

    Neuberechnung von Leistungen der Ausbildungsförderung und Rückzahlungspflicht

  • VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

    Betriebsuntersagung eines KFZ

  • VG Ansbach, 21.05.2019 - AN 2 K 16.02262

    Rückforderung von Ausbildungsförderung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 15 A 2349/14

    Regelung der Anschlusspflicht und Benutzungspflicht von Fettabscheideranlagen in

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 4 LA 367/17

    Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung wegen Anrechnung

  • VG Ansbach, 10.11.2016 - AN 2 K 15.02519

    Vermögensanrechnung infolge rechtsmissbräuchlicher Übertragung eines

  • VG Ansbach, 03.03.2021 - AN 2 K 20.01433

    Rückzahlungspflicht, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung,

  • VG Mainz, 13.06.2018 - 1 K 1317/17

    Ausbildungsförderungsrecht; Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

  • VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

    Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln;

  • VG München, 06.12.2017 - M 18 K 16.2363

    Erstattungsansprüche, Rückerstattungsansprüche, SGB VIII,

  • VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 2 K 19.01639

    Rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen, Frage der Heilung einer

  • BVerwG, 26.06.2020 - 5 C 1.20

    Versäumung der Frist für die Geltendmachung einer Conterganrente; Ausschlussfrist

  • LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 517/15

    Rentenversicherung (R) - Rücknahme und Erstattung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2017 - 6 M 88.16

    Ausräumung der Indizwirkung für einen Rechtsmissbrauch bei einer zeitnah zur

  • VG Augsburg, 21.07.2015 - Au 3 K 14.1578

    Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Heranziehung junger Volljähriger auch

  • VG Ansbach, 13.07.2020 - AN 2 K 19.02244

    Rückforderung von Ausbildungsförderung mangels Beweis einer Treuhandabrede

  • VG Frankfurt/Oder, 20.06.2017 - 6 K 1374/14

    Rückwirkende Rückforderung von überzahltem Wohngeld wegen fehlerhaften Angaben

  • VG Leipzig, 28.05.2018 - 7 K 1294/16
  • VG Stuttgart, 28.06.2016 - 11 K 2156/16

    Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei

  • VG Göttingen, 07.07.2014 - 2 B 211/14

    Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung; Darlehensabrede eines Elternteils mit

  • OVG Sachsen, 17.06.2013 - 1 A 497/12

    Ausbildungsförderung, Vermögen, verdecktes Treuhandverhältnis

  • VG Ansbach, 08.10.2015 - AN 2 K 14.01547

    Intendierte Ermessensentscheidung nach § 47 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 9 AFBG

  • OVG Sachsen, 02.10.2019 - 3 A 637/19

    Wohngeld; Rechtswidrigkeit; anfängliche Unwirksamkeit; Kostenfreiheit; Bezug von

  • VG Augsburg, 15.12.2015 - Au 3 K 15.1461

    Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen

  • VG München, 19.09.2013 - M 15 K 12.1704

    Ausbildungsförderung; Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordenen

  • OVG Sachsen, 08.08.2013 - 4 A 281/12

    Mitwirkung, Einnahmen, Vermögen, Wohngeld

  • VGH Bayern, 02.06.2020 - 12 ZB 19.1378

    Erfolgloser Nichtzulassungsantrag gegen Rückforderung von

  • OVG Sachsen, 23.01.2014 - 1 A 550/12

    Ausbildungsförderung, Vermögen, rechtsmissbräuchliches Verhalten, Beweislast

  • SG Aachen, 01.09.2020 - S 11 BK 10/19
  • VG Köln, 01.02.2016 - 16 K 3190/15

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Subventionsleistungen

  • OVG Sachsen, 18.08.2016 - 1 A 368/16

    Ausbildungsförderung; Vermögen; Vermögenszurechnung; Vermögensverschiebung

  • SG Aachen, 22.07.2014 - S 11 BK 28/13

    Ermessen der Behörde hinsichtlich Rücknahme der Bewilligung eines Kinderzuschlags

  • VG München, 01.08.2019 - M 15 K 18.709

    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nachträglicher Vermögensanrechnung

  • VG Cottbus, 25.08.2016 - 5 K 879/14

    Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung von Leistungen nach dem

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