Weitere Entscheidung unten: AG Duisburg-Ruhrort, 08.09.1997

Rechtsprechung
   BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97   

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https://dejure.org/1998,1135
BVerwG, 05.03.1998 - 5 C 12.97 (https://dejure.org/1998,1135)
BVerwG, Entscheidung vom 05.03.1998 - 5 C 12.97 (https://dejure.org/1998,1135)
BVerwG, Entscheidung vom 05. März 1998 - 5 C 12.97 (https://dejure.org/1998,1135)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; Selbsthilfe, Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs infolge -;; Sozialhilfe, Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe;; -, örtliche Zuständigkeit für die -;;

  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtkenntnisnahme des tatsächlichen Vorbingens eines Verfahrensbeteiligten durch das Gericht - Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne einer Überraschungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilferechtlicher Bedarfswegfall - Selbsthilfe - Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs - Sozialhilfe - Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe - Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers - Sozialhilfe für Umzugskosten - Örtliche Zuständigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 5 § 97 Abs. 1 S. 1
    Sozialhilferecht - Bedarfswegfall, sozialhilferechtlicher - wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; Selbsthilfe Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs infolge Sozialhilfe, Bedarfswegfall wegen zwischenzeitlicher Selbsthilfe; -, örtliche Zuständigkeit für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 755
  • DVBl 1998, 1132
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • SG Hamburg, 12.10.2007 - S 56 SO 350/06

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zuständigkeit für Kostenübernahme -

    In der Rechtsprechung und der Literatur zum Sozialhilferecht ist anerkannt, dass eine durch den tatsächlichen Aufenthalt eines Hilfeempfängers begründete örtliche Zuständigkeit eines Sozialhilfeträgers nicht schon bei jeder vorübergehenden Ortsabwesenheit des Hilfeempfängers endet, sondern jedenfalls bei kürzeren Abwesenheitszeiten von bis zu einem Monat die Zuständigkeit fortbesteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998, Az.: 5 C 21/97, DVBl. 1999, 1119; Urteil vom 5.3.1998, Az.: 5 C 12/97, DVBl. 1998, 1132; Urteil vom 17.11.1994, Az.: 5 C 13/92, BVerwGE 97, 103; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Auflage 2006, § 98 Rn. 13; Schlette, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 98 Rn. 29; Schoch, in: LPK-SGB XII, § 98 Rn. 14).

    In der Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wird das Fortbestehen der Zuständigkeit des bisher zuständigen Sozialhilfeträgers ferner davon abhängig gemacht, dass es sich um einen Bedarf handelt, der bereits während des tatsächlichen Aufenthaltes im Bereich dieses Träger entstanden und gegenwärtig ist und von dem Träger auch hätte beseitigt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1998, Az.: 5 C 21/97, DVBl. 1999, 1119; Urteil vom 5.3.1998, Az.: 5 C 12/97, DVBl. 1998, 1132; Urteil vom 17.11.1994, Az.: 5 C 13/92, BVerwGE 97, 103).

  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 67.03

    Erstattung von Nothilfeaufwendungen in einem Eilfall durch den Sozialhilfeträger

    § 97 Abs. 1 BSHG fixiert vielmehr die örtliche Zuständigkeit des einmal zuständig gewordenen Sozialhilfeträgers "für die Regelung zumindest derjenigen Bedarfslagen, die im Verantwortungsbereich dieses Sozialhilfeträgers nicht nur entstanden und ihm zur Kenntnis gelangt sind, sondern von ihm auch durch Erledigung des Hilfefalles hätten beseitigt werden können" (vgl. Urteile des Senats vom 24. Januar 1994 - BVerwG 5 C 47.91 - und vom 5. März 1998 - BVerwG 5 C 12.97 - s.a. Urteile vom 17. November 1994 - BVerwG 5 C 13.92 - ; vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 21.97 - ; vom 23. Juni 1994 - BVerwG 5 C 26.92 - ).
  • SG Landshut, 05.05.2015 - S 11 SO 77/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

    Auch um im Interesse des Hilfesuchenden eine schnelle und effektive Beseitigung einer Notlage zu ermöglichen, konnte der Gesetzgeber es ohne weiteres bei der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII belassen und die Hilfeleistung dem ortsnahen Träger der Sozialhilfe überantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97, Rz. 11 zu § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG).

    Auf die Frage, ob bei einem am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts bereits entstandenen Bedarf, der dem dortigen Träger der Sozialhilfe bekannt war, dieser auch für die Dauer einer vorübergehenden Abwesenheit des Leistungsberechtigten zuständig bleibt (vgl. BVerwG Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97, Rz. 11 f.; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, 13. Ergänzungslieferung, Stand August 2013, § 98 Rz. 33), der Kläger somit bis Mitte September 2013 ggf. zur Kostentragung örtlich zuständig geblieben wäre, kommt es in Folge der Gesetzesänderung nicht mehr an.

  • VG Münster, 21.02.2006 - 5 K 4368/03
    Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Stadt Aller, Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 12.97 -, FEVS 43, 59, und vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.92 -, FEVS 45, 138.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen,

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1994 - 5 C 47.91 -, a.a.O., S. 92 f., vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, S. 433 (434) sowie vom 22. Dezember 1998 - 5 C 21.97 -, a.a.O., S. 147.
  • VG Münster, 04.11.2003 - 5 K 4689/03

    Anforderungen an die Substantiierung eines sozialhilferechtlichen Mehrbedarfs

    Auch im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung ist allgemein von der Obliegenheit jedes Hilfesuchenden auszugehen, dem Träger der Sozialhilfe und - im Falle eines Klageverfahrens dem Gericht - Kenntnis von den Umständen zu verschaffen, die notwendig sind, damit entschieden werden kann, ob und in welchem Umfang (in angemessener Höhe") der von dem Hilfesuchenden geltend gemachte Bedarf gedeckt werden muss (vgl. zu den Obliegenheiten eines Hilfesuchenden bei der Bewilligung von Sozialhilfe: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwGE - 90, 154 = FEVS 43, 59 und Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2000 - 22 E 500/99

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154, 156; Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 26.88 -, FEVS 43, 95, 97; Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26.93 -, FEVS 45, 138, 140 und Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433, 436.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2003 - 16 E 103/01
    Statt dessen hat sie ihren Bedarf gedeckt, ohne die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten, was sozialhilferechtlich nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist, vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433, die hier nicht vorliegen.
  • SG Lübeck, 05.03.2007 - S 30 SO 2/07

    Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Unterkunftskosten

    Ferner wird vertreten, dass bei Umzugskosten grundsätzlich der Träger des Wegzugsortes für die entstehenden Auslagen zuständig ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht vom 05.03.1998, Az.: 5 C 12/97, in FEVS 48, 433).
  • VG Braunschweig, 11.03.2004 - 3 A 382/03

    Örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG

    Vielmehr lassen kurzfristige Abwesenheiten die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers unberührt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48, 433 ff. für einen 10-tägigen Zwischenaufenthalt und v. 22.12.1998 - 5 C 21.97 -, FEVS 51, 145 ff. in Bezug auf einen Monat Abwesenheit; abgelehnt für einen dreimonatigen Auslandsaufenthalt).
  • VG Düsseldorf, 08.07.2003 - 22 K 8992/02

    Anspruch auf Übernahme der Kosten einer durchgeführten Konduktiven Therapie nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2000 - 22 E 419/99

    Sozialhilfe als staatliche Hilfe zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage

  • OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98

    Übernahme von Umzugskosten bei Umzug in eine; Kenntnis (Sozialhilfebedarf);

  • VG Gelsenkirchen, 31.08.2004 - 17 L 1907/04

    Gewährung von angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung; Anspruch auf

  • VG Minden, 14.01.2002 - 6 K 4215/99

    Übernahme der Kosten einer stationären Behandlung aus Sozialhilfemitteln;

  • VG Minden, 14.01.2002 - 6 K 4214/99

    Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten im Eilfall im Rahmen der Hilfe zum

  • VG Düsseldorf, 22.04.1999 - 22 L 1211/99

    Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Gewährung einer Kaution für eine Wohnung

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Rechtsprechung
   AG Duisburg-Ruhrort, 08.09.1997 - 5 C 12/97 BSch   

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https://dejure.org/1997,31134
AG Duisburg-Ruhrort, 08.09.1997 - 5 C 12/97 BSch (https://dejure.org/1997,31134)
AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 08.09.1997 - 5 C 12/97 BSch (https://dejure.org/1997,31134)
AG Duisburg-Ruhrort, Entscheidung vom 08. September 1997 - 5 C 12/97 BSch (https://dejure.org/1997,31134)
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