Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Sozialgeheimnis - Überweisungsträger - Fehlende Zustimmung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Angaben Sozialleistungen" auf Überweisungsträger als Verstoß gegen Sozialgeheimnis

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 96, 147
• NJW 1995, 410
• MDR 1995, 215
• NVwZ 1995, 275 (Ls.)
• FamRZ 1995, 599 (Ls.)
• DVBl 1994, 1313
• DÖV 1995, 70
• DÖV 1995, 71

Wird zitiert von ... (9)

• BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verletzung des Sozialgeheimnisses - …

  Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch die Kläger ist ein Sozialdatum iS des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I, § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X, weil dies eine Einzelangabe über ihre persönlichen Verhältnisse ist, die vom Beklagten verarbeitet und genutzt wird (vgl nur: Bundesverwaltungsgericht vom 23.6.1994 - 5 C 16.92 - BVerwGE 96, 147: Angabe "Sozialleistung" auf Überweisungsträger) .
• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 294/12 B
  Die von dem Kläger weiter gerügte Divergenz zu der Entscheidung des BVerwG vom 23.6.1994 (5 C 16/92 - BVerwGE 96, 147) kann nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG nicht zu einer Zulassung führen.

  Das BVerwG habe die Angabe des Verwendungszwecks "Sozialleistungen" auf dem Überweisungsträger beanstandet (BVerwG vom 23.6.1994 - 5 C 16/92 - BVerwGE 96, 147).

• SG Hannover, 26.02.2014 - S 53 AY 29/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - …

  In anderen Zusammenhang sei den Sozialleistungsträgern bereits untersagt worden, auf Überweisungsträgern die Zahlung von Sozialhilfe an Bedürftige mit dem Vermerk Sozialleistungen zu kennzeichnen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.6.1994 - 5 C 16.92).

 
• SG Hannover, 07.04.2014 - S 53 AY 29/13
  In anderen Zusammenhang sei den Sozialleistungsträgern bereits untersagt worden, auf Überweisungsträgern die Zahlung von Sozialhilfe an Bedürftige mit dem Vermerk Sozialleistungen zu kennzeichnen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.6.1994 - 5 C 16.92).
• SG Hannover, 24.03.2014 - S 53 AY 29/13
  In anderen Zusammenhang sei den Sozialleistungsträgern bereits untersagt worden, auf Überweisungsträgern die Zahlung von Sozialhilfe an Bedürftige mit dem Vermerk Sozialleistungen zu kennzeichnen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.6.1994 - 5 C 16.92).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - L 12 AS 2309/11
  Der Kläger forderte den Beklagten auf, jede Kennzeichnung der Herkunft der Mittel zu unterlassen und verwies zur Begründung auf das Urteil des BVerwG vom 23.06.1994 - 5 C 16/92 -, BVerwG 96, 147 ff. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, die Überweisung erfolge zentral über die Bundesagentur für Arbeit aufgrund des automatisierten Einsatzes eines Zahlungsprogramms.
• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2004 - 2 O 11/04
  Die Hilfe eines Dritten schließt den Sozialhilfeanspruch dagegen dann nicht aus, wenn der Dritte vorläufig - gleichsam an Stelle des Sozialhilfeträgers - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (BVerwG, Urt. v.23.06.1994 - 5 C 16.92 -, BVerwGE 90, 160, 162).
• VG Münster, 04.03.2009 - 5 K 42/08

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des …

  Die Behörde hat dann über den geltend gemachten Sozialleistungsanspruch erneut zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133.81 -, BVerwGE 71, 8, 11 und Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.92 -, BVerwGE 98, 195, 202).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2005 - 2 O 69/05
  In diesem Fall ist die bedarfsdeckende Hilfe nicht anspruchsvernichtend (BVerwG, Urt. v. 23.06.1994 - 5 C 16.92 -, BVerwGE 90, 160, 162).